EINWANDERUNG NÜTZT “uns”
– keiner verliert!
/ Lebenswirklichkeit etwas „komplexer“
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HBF-Aktuell, Tübingen 15.12.2014, erstellt 15:44 Uhr, Stand 19:40 Uhr
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Bei der breiten polit-medialen Debatte über die angemessene Reaktion auf die PEGIDA-Proteste herrscht in einem Punkt Einigkeit: Deutschland sei durch die absehbare Schrumpf-Alterung seiner Bevölkerung dringend auf Einwanderung angewiesen und das Land müsse sich daher auf diese neue Realität einstellen (HPL). Die dafür notwendige Überzeugungsarbeit wird allerdings durch die Tatsache erschwert, daß die Verteilung der Lasten und Gewinne der Einwanderung zwischen (und innerhalb) der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Politik (auch hier – HPL) bislang „nicht ganz“ ausbalanciert ist. Aktuelle Beispiele (HPL) bestätigen diese Einschätzung – erst recht, wenn man den Blick über den nationalstaatlichen Horizont hinaus weitet (HPL).
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HBF-VOLLTEXT
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Bei der breiten polit-medialen Debatte über die angemessene Reaktion auf die PEGIDA-Proteste herrscht in einem Punkt Einigkeit: Deutschland sei durch die absehbare Schrumpf-Alterung seiner Bevölkerung dringend auf Einwanderung angewiesen und das Land müsse sich daher auf diese neue Realität einstellen:
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Umgang mit Pegida
“HELFEN, ÄNGSTE ZU ÜBERWINDEN”
WOLFGANG THIERSE im Gespräch mit Bettina Klein
Neonazis energisch bekämpfen – und auf die Bürger zugehen, die nicht wissen, was sie da tun. Diese Reaktion auf die Pegida-Proteste empfiehlt Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Die Politik müsse besser erklären, warum wir Zuwanderung brauchen, sagte der SPD-Politiker im DLF. (…)

 

 

 

 

Wolfgang Thierse war von 1998 bis 2005 Präsident des Deutschen Bundestages und bis 2013 dessen Vizepräsident. (Imago/Future Image/Gabsch)

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Klein: Nun ist aber die Frage, Verständnis zeigen oder Ablehnung. Die ersten Reaktionen waren komplett ablehnend. Wir haben heute Morgen auch von Justizminister Heiko Maas lesen können, das sei eine Schande für Deutschland, man müsse dagegen ein Bündnis aufbringen. Andere Stimmen gerade aus Unions-Parteien sagen, wir müssen mit den Leuten reden, anders kommen wir nicht weiter, wir brauchen den Dialog. Was empfehlen Sie?
Thierse: Nun, so einfach ist die Antwort nicht, denn die Zusammensetzung derer, die da auf die Straße gehen, ist ja gewiss uneinheitlich, soweit man das beobachten kann. Da gibt es wirkliche Neonazis, da sind Hooligans, Rechtsextreme, Rassisten dabei, viele Frustrierte, Wütende und eine Menge Menschen, die Ängste haben höchst unterschiedlicher Art, Verunsicherungsängste, Ängste vor Verlust der Heimat, also eine Art von Entheimatungsängste, vor einer dramatisch sich verändernden Gesellschaft, die nicht Ja sagen können zur einfach Realität, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, dass es dafür Gründe gibt und dass diese Einwanderung dieses Land auch verändert, und das heißt, darauf muss man reagieren. Wir brauchen das wirkliche Gespräch in dieser Gesellschaft, wie dieses Land sich verändert, dass es sich verändert, in welche Richtung wir es miteinander verändern wollen. (….)
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Die dafür notwendige Überzeugungsarbeit wird allerdings durch die Tatsache erschwert, daß die Verteilung der Lasten und Gewinne der Einwanderung zwischen (und innerhalb) der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Politik (ähnlich wie z.B. auch bei der “Euro-Rettungs”-Krise – vgl. zuletzt HBF 05.12.14) bislang „nicht ganz“ ausbalanciert ist. Aktuelle Beispiele bestätigen diese Einschätzung. 
So erhöht die schwarz-rote Bundesregierung zwar im nächsten Jahr den steuerlich anerkannten Mindestbedarf zum Leben bei Erwachsenenen (Grundfreibetrag), aber nicht bei Kindern (Kinderfreibetrag). Am Wochende wurde bekannt, daß die Berliner Koalition doch noch über eine spätere Anpassung beim Nachwuchs diskutiert – allerdings ohne die verfassungsrechtlich gebotene gleichzeitge Erhöhung des “Kindergelds”. Das Ziel der schwarzen (Haushalts-)Null dürfe dabei nämlich nicht gefährdet werden: 
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Gesamtpaket geplant
SPD fordert deutliche Anhebung des Kindergeldes
Mit Blick auf die Anhebung der steuerlichen Kinderfreibeträge sprach sich SPD-Fraktionsvize Reimann für eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes aus. Ziel sei ein Gesamtpaket, das im Januar ins Kabinett kommen soll.
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Berlin. Die SPD will einem Medienbericht zufolge das Kindergeld deutlich erhöhen. Ihre Partei bestehe darauf, nicht nur steuerliche Kinderfreibeträge, sondern auch das Kindergeld, den Freibetrag für Alleinerziehende und den Kinderzuschlag für Geringverdiener anzuheben, sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). “Für uns ist das ein Paket. Alle Familien sollen profitieren. Wir wollen nicht, dass die Schere zwischen armen und reichen Familien weiter auseinander geht.” Deswegen müsse die Erhöhung des Kinderfreibetrages mit einer “substanziellen Kindergelderhöhung einhergehen”.

Die wichtigsten familienpolitischen Leistungen – ein Überblick
Kindergeld und Kinderfreibetrag
Für die ersten beiden Kinder zahlt der Staat jeweils 184 Euro, für jedes dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro monatlich. Zusammen mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag kostet das den Staat 38,8 Milliarden Euro jährlich (Angaben jeweils für das Jahr 2010). Zuletzt wurde das Kindergeld 2010 um 20 Euro erhöht.
Der Zeitung zufolge steht der neue Existenzminimumbericht der Bundesregierung am 17. Dezember auf der Tagesordnung des Kabinetts. Im Entwurf dafür heiße es, der Kinderfreibetrag müsse 2015 um 144 Euro und 2016 um weitere 96 Euro steigen. Ob das Kindergeld 2015 oder erst 2016 erhöht werde, sei derzeit aber noch offen, schreibt die “Rheinische Post” unter Berufung auf Koalitionskreise. (…)
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Zoff in der großen Koalition
KINDER ODER SCHWARZE NULL?
Schäuble und Schwesig streiten ums Kindergeld
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Eigentlich ist es eine gute Nachricht für Familien: Finanzminister Schäuble will den Steuerfreibetrag für Kinder anheben, sogar rückwirkend. Das Kindergeld soll jedoch nicht erhöht werden – und dies sorgt nach FOCUS-Informationen für Streit.
In der Familienpolitik der Bundesregierung kracht es: Nach FOCUS-Informationen bahnt sich zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) ein Konflikt über die Anhebung des Kindergeldes an. Hintergrund ist der Existenzminimumbericht aus Schäubles Ministerium, der erst im Januar im Kabinett behandelt werden soll.
Daraus geht hervor, dass der steuerliche Kindergrundfreibetrag von derzeit 4368 Euro pro Kind rückwirkend zum 1. Januar 2014 und dann nochmals zum 1. Januar 2015 um jeweils 72 Euro angehoben werden muss. Eine entsprechende Änderung wird im Bundesfinanzministerium bereits vorbereitet.

“Schwarze Null auf Kosten der Familien erkauft”

Umstritten ist allerdings, ob wie in der Vergangenheit auch das Kindergeld entsprechend nach oben angepasst wird – um jeweils zwei Euro. Rechtlich zwingend ist das nicht. Daher erwägt Schäuble, die Kindergelderhöhung ausfallen zu lassen.
Die damit verbundenen Mehrkosten von rund 1,3 Milliarden Euro jährlich sind im gerade verabschiedeten Bundeshaushalt 2015 bislang nicht eingeplant. Sie könnten daher das Ziel der großen Koalition gefährden, erstmals seit 46 Jahren ohne neue Schulden auszukommen. Das Kindergeld beträgt aktuell184 Euro pro Kind und Monat.
Die Opposition hat die mögliche Bruchstelle im Haushalt bereits ausgemacht: Die steuerpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, sagte dem FOCUS: „Durch den Bericht ist jetzt klar: Schäuble hat sich die schwarze Null auf Kosten der Familien erkauft. Weil Kinderfreibetrag und Kindergeld nicht angehoben wurden, fehlen den Eltern in diesem Jahr mindestens 48 Euro pro Kind. Dieses Geld muss nun rückwirkend ausgezahlt werden.“
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Dieser mangelnde Eifer der regierenden Großarteien gegenüber den Verfassungsrechten der Familien erscheint durchaus erklärlich, wenn man sich an die unlängst veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung errinnert:
Bertelsmann Stiftung 27.11.2014 10:04
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SOZIALSTAAT PROFITIERT VON ZUWANDERUNG
Ausländer haben den Sozialstaat 2012 um 22 Milliarden Euro entlastet – 3.300 Euro pro Kopf. Noch stärker profitieren könnte Deutschland, wenn es mehr in Bildung investiert und auf qualifizierte Zuwanderung setzt.
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Gütersloh, 27. November 2014. Die heute in Deutschland lebenden Ausländer sorgen für ein erhebliches Plus in den Sozialkassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Die 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass sorgten 2012 für einen Überschuss von insgesamt 22 Milliarden Euro. Jeder Ausländer zahlt demnach pro Jahr durchschnittlich 3.300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben als er an staatlichen Leistungen erhält. Das Plus pro Kopf ist in den vergangenen zehn Jahren um über die Hälfte gestiegen. Für einen weiteren Anstieg sind bessere Bildungspolitik und gesteuerte Zuwanderung die wichtigsten Voraussetzungen. (…)
Besonders wirksam können öffentliche Haushalte und damit jeder Bürger entlastet werden, wenn die künftige Zuwanderung sinnvoll gesteuert wird. “Je besser qualifiziert die Zuwanderer, desto höher ihr Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Kassen”, sagte der Autor der Studie, Holger Bonin vom ZEW. Um mehr als 400 Euro könnte jeder Bürger in Deutschland jährlich fiskalisch entlastet werden, wenn künftig mindestens 200.000 Zuwanderer pro Jahr nach Deutschland kämen und 30 Prozent von ihnen hoch und weitere 50 Prozent mittel qualifiziert wären.
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Angesichts dieser (prognostizierten) Zahlen scheint zumindest aus fiskalpolitsicher Sicht die politische Konzentration auf Einwanderung kosteneffizienter zu sein als die finanziell belastetende Pflege des einheimischen Nachwuchses.
Ganz ähnlich sieht derzeit die Rechnung bei den Unternehmen aus: Der große Zustrom an Arbeitskräften aus dem Ausland sorgt für hohe Kostensenkungsmöglichkeiten – nicht nur bei Pflegekräften, sondern sogar bei den vermeintlich händeringend gesuchten MINT-Fachkräften:

Berliner Morgenpost  14.12.14

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Arbeitsmarkt
BERGHAIN UND BILLIGKRÄFTE
Yulia B. aus Tel Aviv ist hoch qualifiziert, findet in Berlin aber keinen richtigen Job. Was sie auf ihrer Suche erlebt und warum sie bleibt
 Von Philip Volkmann-Schluck
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“Es ist nicht lange her, da habe ich in Tel Aviv für Google gearbeitet. Wer zu dieser Firma gehört, lebt in Israel wie ein Star. In den Büros stehen Surfbretter, ein Koch serviert köstliches Essen. Ich habe ganz schön zugenommen in dieser Zeit. Aber mein Google-Speck war schnell wieder weg (lacht). Seit 18 Monaten suche ich in Berlin den richtigen Job.”
Yulia B. (Name geändert), 33, hat studiert. Sie spricht fließend Hebräisch, Englisch, Tschechisch, Slowakisch und recht gut Deutsch. Sie ist einer jener hoch qualifizierten Zuwanderer, von denen Deutschland laut aktueller Studie der Bertelsmann Stiftung auch finanziell profitieren würde, wenn sie es in den Arbeitsmarkt schaffen. Yulia B. ist flexibel, aber hat Ansprüche. (…)
Dann hat Yulia B. ihr Berlin-Erlebnis. Im Sommer 2013 ist sie einige Wochen hier. Sie will Kraft tanken, dann weiter suchen. Doch schnell findet sie Freunde, sie mag die Mischung der Kulturen. Yulia B. hofft auf die Start-up-Szene, über die auch im Ausland geredet wird. Sie lernt Deutsch.
“Erst habe ich von Ersparnissen gelebt. Bis zu viermal pro Woche hatte ich Job-Interviews. Ich war selbstbewusst und habe 4000 Euro brutto im Monat gefordert. Bis ich merkte, wie viele Mitbewerber es gibt. Mal waren es zweihundert Bewerber auf eine Stelle.  (….)

Grafiker für 450 Euro im Monat

(…) Programmierer sind begehrt, die können in allen Sprachen arbeiten. Wer kein Techniker ist, arbeitet in Berlin oft für sehr wenig Geld. Es gibt Grafiker, die 450 Euro im Monat verdienen. Diese Jobs machen sehr junge Zugezogene, die für Partys nach Berlin gekommen sind. Das Berghain halt. Die haben meist Geld von ihren Eltern und arbeiten, damit sie mehr Geld für Partys haben.” (….)

“Ich finde, dass Deutschland einerseits sehr tolerant mit Zuwanderern ist. Es ist nicht schwer, nach Berlin zu kommen und hier zu leben. Aber in der Arbeitswelt wird überraschend wenig Rücksicht genommen. (….)

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und HBF-Premium

Wenn man die Kosten-Nutzen-Rechnung der Einwanderung über den nationalstaatlichen Horizont hinaus weitet, können selbst leidenschaftliche Befürworter/innen der Migration sicher nicht umstandslos für sich in Anspruch nehmen, ihrem Einsatz moralisch höhere Weihen zu verleihen. Das zeigt etwa die Analyse zu den Ursachen und der Ausbreitung der aktuellen Ebola-Epidemie in West-Afrika (HBF-Premium)

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siehe dazu heute auch: