PARTEIEN im Dilemma:
PEGIDA-ANHÄNGER zu Gegnern oder Wählern machen?
Linksrutsch in Griechenland als Warnsignal
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HBF-Aktuell, Tübingen 26.01.15, erstellt 15:55 Uhr, Stand 20:56 Uhr
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Beim Umgang der (Groß)Parteien mit dem Pegida-Protest herrscht erkennbare Ratlosigkeit (HPL). Der Grund dafür zeigt sich beim Blick auf die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Ostdeutschland (vgl. HBF 2014) und aktuelle Umfrageergebnisse (HBF 2015). Selbst der „überraschende“ Sieg der linksorientierten Syriza bei der gestrigen Wahl in Griechenland (HPL) kann als Warnsignal an die Parteien hierzulande verstanden werden. Denn bei aller Unterschiedlichkeit von Pegida und Syriza treffen sie sich in einem zentralen Punkt, der nicht nur den Großkoalitionären Kopfzerbrechen bereitet (HPL), weil er auf massiv wachsendes Konfliktpotential (HPL) hinweist.
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HBF-Volltext
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Beim Umgang der (Groß)Parteien mit dem Pegida-Protest (vgl. z.B. HBF 12.12.14) herrscht erkennbare Ratlosigkeit. Und zwar nicht nur bei der Union….
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Neujahrsansprache der Kanzlerin
MERKEL PRANGERT HASS BEI PEGIDA-MÄRSCHEN AN
Ungewöhnlich scharf kritisiert Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache die Pegida-Demos. In Sachen Zuwanderung stellt die Kanzlerin klar: "Selbstverständlich nehmen wir Menschen auf, die bei uns Zuflucht suchen."
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Interview mit Thomas de Maizière, CDU
"Niemand kann einen Anschlag vollständig ausschließen", sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur veränderten Sicherheitslage. Im Umgang mit "Pegida" lehnt er einen Dialog mit den Organisatoren ab, befürwortet ihn jedoch mit den Bürgerinnen und Bürgern.
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…sondern auch bei der SPD:
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Islamkritische Bewegung
SPD LEHNT DIALOG MIT PEGIDA AB
Pegida will mit der Politik ins Gespräch kommen, Teile der CDU gehen darauf ein. Nicht so die SPD: Generalsekretärin Fahimi warnt vor einem "falschen Zeichen" – und veröffentlicht einen erschreckenden anonymen Brief an sie.
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GABRIEL BEI DEN WUTBÜRGERN
SPD-Chef trifft sich mit Pegida-Anhängern / Alleingang sorgt für Befremden, Ratlosigkeit und Ärger
Von Karl Doemens
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Normalerweise wird die Neu-Positionierung der SPD zu wichtigen Themen zuvor im Parteipräsidium besprochen. Doch als sie am Freitagabend vom Besuch ihres Vorsitzenden bei einer Debatte mit Pegida-Anhängern erfuhren, waren die zwölf Mitglieder des sozialdemokratischen Führungszirkels komplett überrascht. (…)
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Der Grund dieser Unentschlossenheit der schwarz-roten Koalitionäre mit der Pegida zeigt sich beim Blick auf die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg. Dort bekam die euro- und einwanderungskritische AfD bei ihren Erfolgen besondes großen Zulauf von ehemaligen CDU- und SPD-Wählern/innen (vgl. HBF 17.09.14). Zudem wünscht sich – laut dem aktuellsten ARD-Deutschlandtrend – eine Bevölkerungsmehrheit, daß die Politik auf "Pegida zugehen" solle (vgl. HBF 09.01.15).
Selbst der „überraschende“ Sieg der linksorientierten Syriza bei der gestrigen Wahl in Griechenland kann als Warnsignal an die Parteien hierzulande verstanden werden. Denn bei aller Unterschiedlichkeit von Pegida und Syriza treffen sie sich in einem zentralen Punkt, der nicht nur den Großkoalitionären Kopfzerbrechen bereitet: Den wütenden Protest gegen eine "Politik von oben" – in Griechenland gegen eine von der Regierung durchgesetzte, rabiate Sparpolitik, die weite Teile der Bevölkerung in einem für unsere Verhältnisse kaum vorstellbaren Ausmaß getroffen hat (vgl. z.B. DLF-Reportage 23.01.15 oder Tagesschau.de 26.01.15).
In Deutschland hat sich der wachsende Unmut in einem Teil der Bevölkerung an der aktuellen Einwanderungs(/Asyl)politik entzündet, die von den Bundestagsparteien nahezu geschlossen als "alternativlos" für die schrumpf-alternden Bundesrepublik dargestellt und praktiziert wird. Dennoch zeigen sich gerade einige ostdeutschen Länderchefs davon völlig unbeeindruckt. Ihnen ist diese Politik immer noch zu defensiv, wie sie am Wochenende verdeutlicht haben:
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Fachkräftemangel
OSTDEUTSCHE POLITIKER WOLLEN MEHR EINWANDERER
Viele Ostdeutsche kehren ihrer Heimat den Rücken, weil sie keine Arbeit finden. Drei ostdeutsche Ministerpräsidenten wollen nun mehr Einwanderer in ihre Länder locken – gegen den Fachkräftemangel.
Von Claus Christian Malzahn, Karsten Kammholz
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Seit der Wiedervereinigung 1990 haben fast zwei Millionen Ostdeutsche ihrer Heimat den Rücken gekehrt und sind in den Westen umgesiedelt. Davon haben vor allem Bayern und Baden-Württemberg profitiert. Länder wie Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen leiden seit Langem an der Abwanderung von Facharbeitern und jungen Leuten.
Drei ostdeutsche Ministerpräsidenten wollen das nun ändern – und gerade in Zeiten von Pegida und Co. mehr Einwanderer in ihre Länder locken. "Wir kennen das Demografie-Problem", sagt Stanislaw Tillich, Ministerpräsident von Sachsen. Das Konzept des Christdemokraten gegen Ressentiments und Wirtschaftsflaute: "Wir müssen Ausländer ins Land holen. Gerade der Osten braucht mehr Zuwanderung."
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(…) Damit der Plan, mehr Migranten für den Osten zu gewinnen, auch gelingt, sprach sich Tillich für eine drastische bundesweite Absenkung der Mindestverdienstgrenzen aus. Die Blue Card für ausländische Fachkräfte verlangt für einen Zuwanderer aus einem Nicht-EU-Land als Mindestgehalt über 40.000 Euro pro Jahr. "Für Sachsen ist dies zu hoch", kritisiert Tillich die jetzigen Regelungen. (…)
Mit seiner Partei geht Tillich ebenfalls ins Gericht. Die Union habe in der Diskussion, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei, "nicht immer alles richtig" gemacht. Jahrelang habe die Politik den Deutschen erzählt, "Zuwanderung müsse begrenzt werden, weil Zuwanderer den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen. Dann kam die Freizügigkeit in der EU, und wir stellten fest, da passiert ja gar nichts Schlimmes." (…)
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Der hoffnungsfrohe Blick der Politik auf die Zuwanderung steht allerdings in zum Teil scharfem Kontrast zu beunruhigenden Fakten, die sich mühelos der Tagespresse entnehmen lassen (HBF-Premium)…

 

Brisant könnte auch die zunehmenden Frustration von Familien werden, die die Kehrseite der gewählten Methode zur Sanierung der Haushalte in Bund und Ländern (Stichwort "Schwarz Null") zu spüren bekommen:
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vom 26.01.2015
 
In der Pflicht
Finanzminister Schäuble hat die schwarze Null erreicht. Zwei Steuerentlastungen ist er den Bürgern aber noch schuldig: Die Erhöhung des Grund- und des KINDERFREIBETRAGS. Kritiker sehen das als schweres Versäumnis
Von Guido Bohsem
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(…) Laut Gesetz muss nicht nur der Freibetrag für Erwachsene steigen. Die schwarz-rote Koalition muss zusätzlich auch den KINDERFREIBETRAG anheben. Durch diese Regelung werden die Arbeitnehmer zusätzlich entlastet, um die notwendigen Dinge des täglichen Bedarfs für ihre Kinder zu finanzieren. Hier ist Schäuble noch länger im Rückstand, denn der Freibetrag hätte schon im Januar 2014 steigen müssen, und zwar um 72 Euro. Weil die Koalition diese Regelung nicht umgesetzt hat, kassierte sie bei den berufstätigen Eltern im vergangenen Jahr laut Angaben des Finanzministeriums rund 110 Millionen Euro zu viel.
Doch dabei bleibt es nicht. Anfang 2015 hätte der Freibetrag erneut angehoben werden müssen, was die Schulden Schäubles bei den Steuerzahlern weiter nach oben treibt, im Laufe des Jahres auf insgesamt 230 Millionen Euro. (….
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Zu wenig Kita-Personal, marode Schulen
DIE BERLINER BILDUNGSLÜGE
Nichts sei wichtiger als Bildung, sagt die Politik. Doch das, was Eltern und Kinder jeden Tag erleben, straft sie Lügen. Marode Schulen sind Zeugnisse der Unfähigkeit der Bildungspolitiker. Ein Kommentar.
von Gerd Appenzeller
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Klar ist: Der Druck in der Gesellschaft steigt immer weiter an und die bisherigen Methoden der Politik zu Steuerung der weiteren Entwicklung verlieren zunehmend an Akzeptanz. Keine erfreuliche Botschaft für die alternde Republik mit ihren "Herausforderungen".