Mehr Partnerschaft, mehr gute Arbeit und mehr Zeit für Kinder!

– Wenn Familienpolitikerinnen sich ihre Welt ausmalen

°

HBF-Aktuell, Tübingen 26. September 2014, erstellt 18:00 Uhr, Stand 20:25 Uhr

°

Bei der heutigen Bundestagsdebatte um das „Elterngeld Plus“ und eine flexiblere Elternzeit zeichnete nicht nur die Opposition ein Bild der familienpolitischen Möglichkeiten (HPL) in unserer alternden Arbeitsmarktgesellschaft dessen Abstand zur Wirklichkeit (HPL) zumindest bemerkenswert ist. Immerhin bekannten sich die Regierungsparteien offen zur der für sie entscheidenden Richtschnur ihres Handelns (HPL) – wenn auch mit vereinzeltem Unbehagen (HPL). Dabei signalisierte ein CDU-Vertreter die Bereitschaft seiner Partei, der AfD weiteres familienpolitisches Terrain zu überlassen (HPL – vgl. dazu auch HBF 2014).

°

HBF-VOLLTEXT

°

Bei der heutigen Bundestagsdebatte um das „Elterngeld Plus“ und eine flexiblere Elternzeit zeichnete nicht nur die Opposition ein beachtliches Bild der familienpolitischen Möglichkeiten in unserer alternden Arbeitsmarktgesellschaft:

°

Tagesaktuelles Plenarprotokoll, Berlin, Freitag, den 26. September 2014

*** bis bis 12.00 Uhr *** wird fortlaufend aktualisiert ***

Beginn: 9.00 Uhr

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (…)

°

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

(…) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zu den harten Fragen gehört übrigens auch die Frage nach der Entgeltgleichheit. Wenn Frauen fast ein Viertel weniger verdienen als Männer, dann ist doch klar, dann ist es doch individuell betrachtet rational absolut nachvollziehbar, warum sich junge Paare schwuppdiwupp in klassischen Rollenmustern wiederfinden, die sie selbst gar nicht mehr leben wollen. Es ist unsere Aufgabe, jungen Familien zu ermöglichen, so zu leben, wie sie selbst es sich vorstellen. Das ist für mich echte Wahlfreiheit. Viele Familien können das heute nicht. Hier besteht ganz dringender Handlungsbedarf. Wir können nicht bis nach der nächsten Wahl warten. (…)

°

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

(…) Natürlich brauchen wir dazu auch eine familienfreundlichere Arbeitswelt und -kultur. Es sind eben nicht die Familien, die sich dem Arbeitsmarkt anpassen müssen, sondern andersherum. In Deutschland haben wir einen wirklich schlechten Mix. Wir haben die Präsenzkultur, kombiniert mit der weitverbreiteten Dauererreichbarkeit. Präsenzkultur und Dauererreichbarkeit führen zum Burn-out, wie wir es vorhin schon gehört haben. Auch in diesem Fall sollten wir uns unsere europäischen Nachbarn anschauen. In Holland und in Frankreich beispielsweise werden Zeitchartas vorgegeben.  (….)

°

Auch die SPD als Regierungspartei und Bundesfamilienministerin Manuela demonstrieren einen auffälligen familienpolitischen Optimismus:

°

(….)

Dr. Carola Reimann (SPD):

(…) Ministerin hat mit dem Thema Familienarbeitszeiten die zentrale Debatte angestoßen. Heute machen wir den ersten gesetzgeberischen Schritt. Am Ende muss eine Gesellschaft stehen, die Familien mehr Zeit lässt, und eine Gesellschaft, in der wir nicht früher fertig sind, sondern gemeinsam länger zufrieden. (…)

(….)

°

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin Manuela .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Manuela , Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

(…) Meine Idee einer Zeitpolitik für Familien ist, dass man sich die Zeit für Job und für Familie partnerschaftlich teilen kann. Wir wollen ein Arbeitszeitmodell für Familien gestalten, das beides ermöglicht: einen guten Job mit gutem Einkommen und guten Perspektiven zu machen, aber auch gleichzeitig Zeit für die Familie zu haben. Deshalb habe ich die Debatte über eine Familienarbeitszeit angestoßen. (…)

Mit dem neuen Elterngeld Plus machen wir heute den ersten wichtigen Schritt. (….)

Nicht die Familien müssen immer arbeitsfreundlicher werden, sondern die Arbeitswelt familienfreundlicher. Das ist dann eine Win-win-Situation für Arbeitswelt und Familie. (….)

°

Tatsächlich ist der Abstand zwischen diesen vermeintlichen Möglichkeiten der Familienpolitik zur Wirklichkeit beträchtlich, wie schon der Blick in die Tagespresse zeigt:

°

Taz 26.09.14

FREIBERUFLER

Faire Arbeit

Bildungsträger wie der Deutsche Gewerkschaftsbund prangern prekäre Beschäftigung an – klammern sich selbst dabei aber aus

Wider besseres Wissen

Zwischen Selbstständigen und dem Bildungswerk des DGB kommt es zum Eklat, als die Freien ihre schlechte Bezahlung zum Thema machen. Die Ereignisse stehen symptomatisch für eine Branche, in der Kritik als Vertrauensbruch gewertet wird

Von Anna Lehmann

°

zum Hintergrund siehe:

Berliner Zeitung  Wirtschaft – 05.04.2013

Honorarkräfte

Prekäre Lehrer

Lebenslanges Lernen gilt in Deutschland als gesellschaftliches Ziel. Doch viele Selbstständige in der Weiterbildungsbranche können von den Honoraren kaum leben. Bleiben mehr als 1000 Euro nach Abzug der Sozialabgaben übrig, ist es ein guter Monat. Eine betroffene Lehrerin schildert ihre Lage.

Von Danijel Majic

 

Auch für Integrationskurse ist das Budget knapp.

Foto: imago/michael

°

Taz 26.09.14

BETREUUNG

Brandbrief für die Kleinsten

Rund 600 Kita-Leitungen schreiben an Bürgermeister Olaf Scholz: Erzieher seien dem Burnout nahe, es brauche mehr Personal. Senat sieht keinen Spielraum

Von Kaija Kutter

Zur „eltern- und kinderfreundlichsten Stadt Deutschlands“ wolle er Hamburg machen, sagt Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Aber tut er dafür das Richtige? „Hinter der schönen Fassade bröckelt es gewaltig“, heißt es in einem Brief, der nächste Woche an Scholz übergeben wird. Unterschrieben haben bisher mehr als 600 Kita-Leitungen.

In ihrer Verantwortung lägen Entwicklung und Bildung „fast aller Hamburger Kinder“, heißt es darin. Diese gut auf das weitere Leben vorzubereiten, das sei der Anspruch. Aber diese Aufgabe lasse sich nicht mehr im „notwendigen Maße sicherstellen“. (….)

°

Hamburger Morgenpost 25.9.2014

„WIR ARBEITEN BIS ZUR ERSCHÖPFUNG“

Der Aufschrei der Kita-Erzieherinnen

 Von Olaf Wunder

 Das Team des Kinderhauses Osteresch (Bahrenfeld). Leiterin Heidrun Mildner (56, 2. v.l.): „Jahr für Jahr kommen neue Aufgaben auf uns zu, die Ressourcen aber bleiben die gleichen. Ich kenne Kollegen, die fallen für eineinhalb Jahre aus, weil sie völlig ausgebrannt sind. Andere wechseln den Beruf, weil Erzieher zu sein nicht mehr attraktiv ist.“

°

Hamburger Morgenpost 11.9.2014

Demo in der City

KEINE GRATIS-ARBEIT

350 Erzieher demonstrieren für Ausbildungs-Gehalt

Erzieher wollen keine Gratis-Vollzeitkräfte mehr sein

Ihre Ausbildung dauert bis zu fünf Jahre – doch währenddessen verdienen sie keinen Cent. In der Innenstadt sind am Donnerstag rund 350 angehende Erzieher auf die Straße gegangen, um für ein Ausbildungsgehalt zu demonstrieren.

 Von Simone Pauls

°

Tagesspiegel   22.09.2014 20:20 Uhr

 Kliniken in Berlin

PROTESTE GEGEN DEN VIVANTES-SPARKURS

Die landeseigenen Vivantes-Kliniken wollen Therapeuten, Wachleute und Reinigungskräfte ausgliedern. Der Aufsichtsrat segnet das wohl ab.

von Hannes Heine

Bei Vivantes stehen harte Entscheidungen an – und für Vorstandschefin Andrea Grebe wird dieser Dienstag zur Bewährungsprobe. Der Senat möchte die landeseigenen Kliniken weiter auf Sparkurs halten. Viele der fast 15000 Vivantes-Mitarbeiter fürchten sich dabei vor Lohndumping. An diesem Dienstag wollen sie deshalb vor der Vivantes-Zentrale in Reinickendorf demonstrieren. (…)

°

Immerhin bekannten sich die Regierungsparteien offen zur der für sie entscheidenden Richtschnur ihres Handelns….:

°

Manuela , Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

(…) Das zweite Vorurteil ist: Wir belasten die Wirtschaft. ‑ Hallo? Das Gegenteil ist der Fall. Wenn mehr Frauen Zeit für den Job haben und leichter wieder in den Beruf einsteigen können, dann entspricht das doch dem, was sich die Wirtschaft wünscht: gutes Fachkräftepotenzial zu haben. Das Potenzial für unserer Wirtschaft liegt bei den Frauen, wie die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, zu Recht gesagt hat. (…)

°

Dr. Silke Launert (CDU/CSU):

(….) Zu dem anderen Aspekt, dem Elterngeld Plus. Man muss sehen: Natürlich fördern wir ganz gezielt die Erwerbstätigkeit von Frauen in einem sehr frühen Stadium. Wir fördern, dass eine Frau früh wieder arbeiten geht, also nach der Geburt eines Kindes nicht ein Jahr zu Hause bleibt, sondern teilschichtig arbeitet, sodass sie die Anzahl ihrer Elternmonate verdoppeln kann.

Natürlich stimmt der Vorwurf: Ist das nicht eine gewisse Vorgabe? (….)

°

Marcus Weinberg (Hamburg) (CDU/CSU):

(….) Die zentralen Punkte des Elterngeldes sind: Die Kombination aus Teilzeiterwerbstätigkeit und Elterngeldbezug muss attraktiver gemacht werden. Das ist auch im Sinne der Arbeitgeber. Wenn junge, gut ausgebildete Frauen vor 40 Jahren Mütter wurden, haben sie als Fachkräfte meistens den Arbeitsmarkt verlassen und sind erst nach sechs oder zehn Jahren zurückgekehrt. Mit dem Elterngeld Plus schaffen wir Angebote, die es Frauen ermöglichen, als Teilzeitkräfte früher in den Beruf zurückzukehren. Das führt dazu, dass die Arbeitgeber früher wieder auf diese Fachkräfte zurückgreifen können. (….)

In dem Zusammenhang gibt es für uns einen wichtigen Punkt: die Belastung für die Wirtschaft. Er wird immer wieder angesprochen. Wir Familienpolitiker müssen immer schauen, dass unsere Maßnahmen den Erfordernissen der Wirtschaft nicht widersprechen. Unser Grundansatz ist: Wenn der Arbeitgeber Teilzeitarbeit ermöglicht, dann müssen wir anerkennen, dass das eine schwierige Situation für den Arbeitgeber ist. Deswegen ist die Absprache bzw. die Rückkopplung mit der Wirtschaft zentral; denn der Wohlstand, den wir haben, ist einer gut funktionierenden Wirtschaft zu verdanken. Ihn sollten wir nicht aufs Spiel setzen.

°

Immerhin gibt es bei dieser arbeitszmarktzentrierten Ausrichtung der „Familienpolitik“ (noch) vereinzeltes Unbehagen:

°

Dr. Silke Launert (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine unserer größten Aufgaben in den nächsten zehn Jahren wird es sein, unser Hauptproblem zu lösen, nämlich das Problem des demografischen Wandels.

Wieso ist es so, dass in Frankreich eine Mutter im Durchschnitt mehr als zwei Kinder bekommt, in Deutschland eine Mutter aber weniger als 1,4 Kinder? Ohne die Lösung dieses Problems werden wir nicht vorankommen.

Ein Land, eine Gesellschaft braucht drei Dinge: inneren und äußeren Frieden ‑ dafür kämpfen wir an vielen Fronten in Europa und in der ganzen Welt ‑, eine funktionierende Wirtschaft sonst hat niemand Geld, und niemand kann in dem Wohlstand leben, den wir jetzt haben ‑ und Menschen, Kinder. Inzwischen sind das aufgrund unserer globalisierten Welt gut ausgebildete Kinder. Also müssen wir an dieser Stelle ansetzen.

Dabei müssen wir alle ins Boot holen ‑ das wurde mehrfach angesprochen ‑, insbesondere auch die Wirtschaft. Es kann nicht sein, dass das dritte Ziel vernachlässigt wird, weil uns das zweite immer wichtiger ist.

(…) So sehr ich es unterstütze, wenn Frauen früh wieder arbeiten, so sehr muss ich es ablehnen, wenn man immer wieder darüber herzieht. Man muss auch sagen: Gerade in den Familien, wo einer beruflich mehr zurücksteckt als der andere und zu Hause bleibt, werden oft mehr Kinder geboren. Ganz ehrlich: Drei Kinder haben, Karriere machen und auch noch ehrenamtlich engagiert sein, das führt definitiv in den Burn-out. (…)

°

In der Bundestagsdebatte zum „Elterngeld Plus“ gab es schließlich noch ein bemerkenswertes Signal: Ein CDU-Vertreter deutete faktisch die Bereitschaft seiner Partei an, der AfD weiteres familienpolitisches Terrain zu überlassen (vgl. dazu auch HBF 17.09.14):

°

Marcus Weinberg (Hamburg) (CDU/CSU):

(….) Die Familienleitbilder haben sich verändert. Das nehmen nicht nur andere, sondern auch wir wahr. Vor diesem Hintergrund stellt sich uns als Union die Frage, ob wir Familienleitbilder vorgeben sollen. Dazu sagen wir Nein. (…) Bei der Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Eltern werden wir die veränderten Lebenswirklichkeiten berücksichtigen. Über 80 Prozent einer befragten Gruppe von bis zu 39-Jährigen hat gesagt: Die Familienleitbilder haben sich verändert. Es gibt nicht nur die traditionelle Familie, sondern auch Alleinerziehende – auch diese müssen wir in den Fokus unserer Beratungen rücken – und andere Formen des Zusammenlebens.

Vor diesem Hintergrund müssen staatliche Leistungsangebote darauf überprüft werden, ob sie sich mit Veränderungsprozessen noch in Übereinstimmung befinden; das werden wir tun. (…)

°

Zum Thema siehe auch:

 

°

Schreibe einen Kommentar