Leistungsgerechtigkeit_und_sozialer_Zusammenhalt_171114p

LEISTUNGSGERECHTIGKEIT als unverzichtbarer
SOZIALER KITT einer Gesellschaft?
– Es gibt eine politische „ALTERNATIVE“

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HBF-Aktuell, Tübingen 17. November 2014, erstellt 15:00 Uhr, Stand 18.11.14, 08:00 Uhr
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Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländern der Welt wollen ihre Wirtschaftsleistung bis 2018 um zusätzlich 2 Billionen Dollar steigern, wie sie am Wochenende auf dem G20-Gipfel in Australien angekündigt haben (HPL). Damit soll auch die soziale Ungleichheit verringert werden, die selbst in den Industriestaaten ein gesellschaftspolitisch bedenkliches Ausmaß erreicht hat. Gerade die fortschreitende Erosion der Mittelschicht läßt sogar etablierte internationale Wirtschaftsorganisationen vor den Folgen warnen (HPL). Im Kern diskreditiert diese Entwicklung das zentrale Prinzip der Leistungsgerechtigkeit, dessen langjährige Mißachtung nach Ansicht von Experten vor allem in Deutschland ebenfalls maßgeblich zum anhaltenden Nachwuchsschwund beiträgt (vgl. dazu z.B. HBF 2003).
Politische Beobachter sind sich allerdings darin einig, daß weder die G20-Runde (HPL) noch die Bundesregierung (HPL) es besonders eilig damit haben, hier grundlegende Korrekturen anzustreben (HPL). Tatsächlich, so kristallisiert sich dieser Tage immer deutlicher heraus, scheinen die Regierungen versucht, den bedrohten inneren Zusammenhalt der Industriegesellschaften auf andere Weise festigen zu wollen (HPL). Eine Strategie, bei der mit höchstem Risiko gespielt wird (HPL).

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HBF-VOLLTEXT
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Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländern der Welt wollen ihre Wirtschaftsleistung bis 2018 um zusätzlich 2 Billionen Dollar steigern, wie sie am Wochenende auf dem G20-Gipfel in Australien angekündigt haben:
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G 20 in Brisbane
Die wichtigsten Gipfel-Beschlüsse
Zwei Tage lang haben die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer im australischen Brisbane getagt. Ein kurzer Überblick über die wichtigsten Beschlüsse.
16.11.2014, von Christoph Hein, Brisbane
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Wachstum: Die G-20-Staaten wollen ein höheres Wachstum der Weltwirtschaft. Sie haben sich darauf geeinigt, ihr summiertes Wachstum bis 2018 durch 800 Einzelmaßnahmen um zusätzliche 2,1 Prozent zu steigern. Zu einem großen Teil hatten sich die G-20-Staaten bereits vor dem Gipfel auf diese Initiativen verpflichtet. Sie gehen mit ihrem neuen Ziel aber ganz leicht über das ursprünglich angestrebte Ziel von 2,0 Prozentpunkten hinaus. Allerdings fehlen in der Vereinbarung Sanktionen für Länder, die ihre Ziele nicht erreichen. Durch das höhere Wachstum sollen insgesamt mehr als 2 Billionen Dollar zusätzlicher Wirtschaftsleistung und Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen werden.

Frauen: Die Diskrepanz in der Erwerbsbeteiligung von Männern und Frauen soll bis 2025 um 25 Prozent gesenkt werden. Im Klartext: Frauen sollen mehr Chancen im Arbeitsmarkt bekommen, etwa durch Angebote wie Elternurlaub und flexible Arbeitszeitregelungen. Mehr als 100 Millionen Frauen sollen dadurch in den 20 Ländern zusätzlich Arbeit finden. (…)

 

Damit soll auch die soziale Ungleichheit verringert werden, die selbst in den Industriestaaten ein gesellschaftspolitisch bedenkliches Ausmaß erreicht hat. Gerade die fortschreitende Erosion der Mittelschicht läßt sogar etablierte internationale Wirtschaftsorganisationen schon seit einiger Zeit vor den Folgen warnen:
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WACHSTUM FÜR ALLE SCHAFFEN
– Für das Wohl von Gesellschaften und stärkere Volkswirtschaften
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Soziale Ungleichheit untergräbt das Wohl der Menschen, sie behindert das Wirtschaftswachstum und ist doch in vielen Ländern so stark ausgeprägt wie seit Jahrzehnten nicht.
(…) Dem Bericht zufolge profitierten vom Wachstum der vergangenen Jahre vor allem die ohnehin schon Wohlhabenden. Das durchschnittliche Einkommen der obersten zehn Prozent lag 2010 in den OECD-Ländern beim 9,5-Fachen dessen, was die untersten zehn Prozent erhielten. Vor 25 Jahren kamen die Reichsten nur auf sieben Mal so viel. Dieser Trend tritt vor allem in den englischsprachigen Ländern hervor: In den Vereinigten Staaten etwa floss knapp die Hälfte des zwischen 1978 und 2007 erzielten Einkommenszuwachses auf die Konten des reichsten Prozent der Bevölkerung. In Kanada waren es immerhin noch 37 Prozent, in Australien und Großbritannien 20 Prozent. Seit der Finanzkrise ist die Kluft zwischen Arm und Reich sogar noch schneller gewachsen.
“Ungleichheit schwächt unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften“, sagte der Generalsekretär der OECD Angel Gurría. “Es reicht nicht, Maßnahmen für ökonomisches Wachstum zu ergreifen, wir müssen auch sicherstellen, dass die Früchte dieses Wachstums jedermann zugutekommen.“ (…)

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Gerechtigkeitsdebatte
DIE UNGLEICHHEIT SCHADET DER WELTWIRTSCHAFT
Wachstum soweit das Auge reicht. Die neue Gerechtigkeitsdebatte stellt das Expansionsprinzip der gegenwärtige Wirtschaftskultur gehörig in Frage.
Von Stephan Kaufmann
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Derzeit bewegen Fragen von Ungerechtigkeit und Ungleichheit wieder die Ökonomen-Gemeinde. Beklagt wird nicht mehr die Armut, sondern die Folgen für das Wachstum. Die neue Gerechtigkeitsdebatte hat den innersten Kern der Industrieländer erreicht.
Ratingagenturen sind die Wachhunde der internationalen Geldanleger. Sie prüfen haarklein Schulden und Wirtschaftsleistung von Staaten, immer entlang der zwei Kriterien der Finanzwelt: Wie sicher ist der Schuldner, und wie rentabel arbeitet er? Sprich: Eignet er sich als Geldanlage?
Die größte Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat sich nun die USA vorgenommen – und dem Land eine schwindende Wirtschaftskraft attestiert. Den Grund dafür sieht S&P nicht in zu hohen Steuern, zu hohen Schulden oder zu hohen Löhnen. Nein, es ist ein anderer, ausgefallener Grund: Die Ungleichheit in den USA ist zu hoch.

 

Im Kern diskreditiert diese Entwicklung das zentrale Prinzip der Leistungsgerechtigkeit, dessen langjährige Mißachtung nach Ansicht von Experten vor allem in Deutschland ebenfalls maßgeblich zum anhaltenden Nachwuchsschwund beiträgt:
ifo Schnelldienst 5/2003, Seite 20-36
°Das demographische Defizit
– die Fakten, die Folgen, die Ursachen und die Politikimplikationen
Hans-Werner Sinn
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Deutschland altert schneller als fast alle Länder dieser Welt und hat eine der niedrigsten Geburtenraten überhaupt. Dieser Aufsatz beschreibt die demographischen Fakten und analysiert die Folgen für das Rentensystem und die Dynamik unseres Landes. Aber er bleibt bei diesen traditionellen Analysefeldern nicht stehen, sondern untersucht auch die ökonomischen Ursachen der Kinderlosigkeit der Deutschen, zu denen in vorderster Front das Rentensystem selbst zu zählen ist. Die Rentenversicherung hat den Menschen die Verantwortung für ihr Einkommen im Alter genommen und damit die Kinderlosigkeit der Deutschen maßgeblich mitverursacht. Zur Korrektur der Fehlentwicklung wird empfohlen, die Renten nach dem alten System deutlich zu kürzen und zusätzliche, von der Kinderzahl abhängige Rentenansprüche einzuführen. Personen, die kein Geld für die Kindererziehung (…)
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weitere Einzelheiten in: HBF 27.03.03

 

Politische Beobachter sind sich allerdings darin einig, daß weder die G20-Runde es besonders eilig damit hat, hier grundlegende Korrekturen anzustreben…
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G 20 Gipfeltrickserei
Auf dem G-20-Gipfel in Brisbane ist ein schärferes Vorgehen gegen Steuerflucht angeblich an japanischen Bedenken gescheitert. Ausgerechnet der frühere Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker gab sich darüber empört.
17.11.2014, von Manfred Schäfers
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(….) Offenbar ist es leichter, sich auf Steuerregeln als auf eine Wachstumsstrategie zu einigen. Das eine Lager mit Amerikas Präsident Barack Obama an der Spitze will mit kreditfinanzierten Ausgabenprogrammen für zusätzliche Nachfrage sorgen, um kurzfristig der Wirtschaft einen Schub zu verpassen; das andere Lager mit Angela Merkel an vorderster Front baut auf solide Staatsfinanzen und Strukturreformen, um auf mittlere Sicht die Wachstumsbedingungen zu verbessern. Beide Positionen prägten die Diskussion und ziehen sich durch die Schlussdokumente.
Überspielt wird dieser grundlegende Konflikt durch die angekündigten Investitionen, die kurzfristig zusätzliche Nachfrage und langfristig bessere Wachstumsbedingungen versprechen. Dass das europäische Paket noch recht luftig wirkt und das deutsche ausgesprochen überschaubar ist, ist zweitrangig. Es zählt die Geste.
Das gilt auch für das in Brisbane ins Schaufenster gestellte Aktionsprogramm. Tausend Maßnahmen für zusätzliches Wachstum, das für fünf Jahre auf die Nachkommastelle beziffert wird. Das sorgt für eine beeindruckende Summe von 2 Billionen Dollar, die im Jahr 2018 zusätzlich erwirtschaftet werden sollen.
Davon sollte sich niemand täuschen lassen. Wer weiß, dass Berlin die Energiewende als positives Element gemeldet hat, aber die Rente mit 63 unter den Tisch fallen ließ, der ahnt, was von dem groß verkündeten Wachstumsgewinn zu halten ist. Nicht nur mit Steuern wird getrickst.
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Frankfurter Rundschau 17.11.14
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Magere Bilanz
Die Regulierung der Finanzmärkte und der Kampf gegen Steuertricks kommen nicht voran. Zusätzliche Impulse für das globale Wachstum sind auch nicht zu erwarten
Von Timot Szent-Ivanyi
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noch verspürt die Bundesregierung einen ausgeprägten Tatendrang:
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KALTE PROGRESSION
Wie der Staat klammheimlich seine Bürger ausnimmt
Eine neue Studie enthüllt die Ausmaße der kalten Progression: Rund 3300 Euro mehr Steuern muss ein Durchschnittsverdiener zahlen. In der CDU wächst darüber der Unmut – beim Parteitag droht Ärger.
Von Martin Greive Redakteur Innenpolitik
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Foto: Infografik Die Welt „Heimliche Steuererhöhung“ wird die kalte Progression gemeinhin genannt. Für den Staat entwickelt sich die Zusatzeinnahme weiter zum Milliardengeschäft, für die Steuerzahler zur ungerechtfertigten Zusatzabgabe
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Für Carsten Linnemann sind Steuerentlastungen eine Herzensangelegenheit. Auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember wird der Chef des Unionswirtschaftsflügels deshalb einen Antrag zum Abbau der „kalten Progression“ einbringen. Rund 70 Parteiorganisationen der CDU unterstützen seinen Antrag mit dem Titel „Steuerbremse muss kommen!“
Doch Linnemann kämpft gegen mächtige Gegner. Die Parteispitze um Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich gegen Steuersenkungen gestellt. Schäuble, so ist in der Union zu hören, will auf dem Parteitag in Köln am liebsten gar nicht erst über das Thema diskutieren.
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Bilanz nach zehn Jahren
Hartz IV war ein Reinfall
Die Folgen von Gerhard Schröders Reformprojekt
Von Christoph Butterwegge
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Prekäre Beschäftigung, gesunkene Reallöhne und eine ausgezehrte SPD: Zehn Jahre nach der Hartz-IV-Reform ist die Bilanz verheerend, meint der Politologe Christoph Butterwegge – denn profitiert haben am Ende nur Unternehmer und Aktionäre.
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Hartz IV war ein Reinfall. Was rot-grüne Reformpolitik an Wirtschaftsaufschwung und Entspannung auf dem Arbeitsmarkt bewirkte, hielt sich in Grenzen. Gemessen daran aber war der Preis viel zu hoch, den das Land und besonders seine unterprivilegierten Bewohner bis heute zahlen müssen.
In keinem anderen Industriestaat wucherte der Niedriglohnsektor so krebszellenartig wie hierzulande. Viele Berufstätige haben kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mehr, das ihnen Schutz vor elementaren Lebensrisiken bieten würde. Wenn dieser jedoch gegeben ist, leisten sie vielfach Leiharbeit oder Zwangsteilzeit.
Das Gesamtarbeitsvolumen der Volkswirtschaft wurde seit der Jahrtausendwende nicht etwa vermehrt, sondern nur anders verteilt, genauer: aufgespalten in vielfach prekäre Beschäftigungsverhältnisse.
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In sozialer Hinsicht wirkte die Reformpolitik verheerend
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Da die Reallöhne vor allem im unteren Einkommensbereich zum Teil drastisch gesunken sind und die Lohnquote auf einen historischen Tiefstand gefallen ist, können sich immer mehr Familien immer weniger von dem leisten, was der Mehrheit in unserem reichen Land als normal gilt.
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Christoph Butterwegge, Jahrgang 1951, lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln – mit den Arbeitsschwerpunkten: Globalisierung und Kritik am Neoliberalismus; Sozialstaatsentwicklung und Armut; Rechtsextremismus, Rassismus, Jugend und Gewalt; Migration und Integration; demografischer Wandel. Gerade ist sein Buch „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?“ (290 Seiten; 16,95 Euro) bei Beltz Juventa erschienen.
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Tatsächlich, so kristallisiert sich dieser Tage immer deutlicher heraus, scheinen die Regierungen versucht, den bedrohten inneren Zusammenhalt der Industriegesellschaften auf andere Weise festigen zu wollen: Ganz offen wird die Angst vor der äußeren Bedrohung zum entscheidenden politischen Maßstab gemacht, bei dem für bislang berechtigte Kritik kein Platz mehr ist:
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Umstrittenes Freihandelsabkommen
MERKEL MAHNT BEI TTIP ZUR EILE
Nach dem G20-Gipfel ist vor dem Freihandelsabkommen: In Australien warnt die Kanzlerin Deutschland und Europa davor, im globalen Wettbewerb abgehängt zu werden. Um dies zu verhindern, brauche man dringend das Bündnis mit den USA.
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(…) „Wir haben in der Tat hier eine große Dynamik“, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem australischen Premierminister Tony Abbott am Sonntag. „Eine Reise in diese Region zeigt einem: Die Welt wartet nicht auf (…) uns. Sie handelt, was Freihandel angeht.“ Viele asiatische Länder hätten etwa Freihandelsabkommen mit China.
Abbott und Merkel sprachen sich für eine engere Kooperation zwischen Deutschland, der Europäischen Union und Australien aus. Merkel warnte zudem vor einem drohenden Bedeutungsverlust Deutschlands und Europas: „Wir sollten alles daran setzen, als Europäer nicht abgehängt zu werden“, sagte sie. Deswegen müsse das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) erfolgreich verhandelt werden. Das solle mit einem Höchstmaß an Transparenz geschehen und mit großer Rücksicht auf die Sorgen der Bürger. „Aber wir sollten zügig und entschieden verhandeln und noch einmal bekräftigen, dass wir dieses TTIP wollen.“
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G20-Gipfel in Brisbane
US-PRÄSIDENT OBAMA NENNT RUSSISCHE AGGRESSION BEDROHUNG FÜR DIE WELT
Beim G20-Gipfel in Brisbane soll es eigentlich um wirtschaftliche Reformen gehen. Doch der Konflikt Russlands mit der Ukraine überschattet den Auftakt des Treffens. Am Abend trifft die Kanzlerin den russischen Staatschef zum Vieraugengespräch.
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(…)
Uno-Generalsekretär: „Eine Krise wie im Kalten Krieg“
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US-Präsident Barack Obama nutzte eine Rede am Rande des Gipfels, um erneut die „russische Aggression“ in der Ukraine zu kritisieren. Sie sei eine „Bedrohung für die Welt“. Als Beispiel führte Obama den Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH17 vor vier Monaten in der Ostukraine an. Der amerikanische Präsident drückte sein Mitgefühl für die Hinterbliebenen der 38 Australier aus, die dabei ums Leben kamen. Die Verursacher des Unglücks müssten zur Verantwortung gezogen werden. (….)
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Gespräch in Brisbane
MERKEL VERLIERT DIE GEDULD MIT PUTIN
Beim G20-Gipfel in Brisbane trifft die deutsche Kanzlerin den russischen Präsidenten – die Stimmung ist wegen der Ukraine auf einem Tiefpunkt. Deutlich wie nie wirft Merkel dem Kreml-Herrscher Putin Expansionsstreben vor.
Aus Brisbane berichtet Peter Müller

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Mit Blick auf die Fakten drängt sich der Eindruck einer gezielten politischen Strategie auf:
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Angebliches MH17-Beweisfoto
KARRIERE EINER FÄLSCHUNG
Zeigt ein westliches Satellitenbild den Abschuss von Flug MH17 durch einen Kampfjet? Tut es nicht, sagen Experten. Tatsächlich ist das Foto eine plumpe Fälschung – umso bemerkenswerter, wie es zur globalen Nachricht werden konnte.
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VERHALTEN GEGENÜBER RUSSLAND
Kohl kritisiert Rolle des Westens im Ukraine-Konflikt
An den verhärteten Fronten zwischen dem Westen und Russland im Ukraine-Konflikt sind nach Ansicht von Altkanzler Kohl auch die G7-Staaten schuld. Dass sie Putin von ihrem Gipfel ausgeschlossen hätten, habe er als „bedrückend“ empfunden.
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Im Dialog:
Alfred Schier mit HANS-DIETRICH GENSCHER
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Hans-Dietrich Genscher (FDP) kritisiert die aktuelle Sanktionspolitik der Europäischen Union und der USA gegenüber Russland. „Ich habe meine Zweifel, ob wir am Ende sagen werden, das war eine besonders erfolgreiche Unternehmung“, sagte der ehemalige Bundesaußenminister in der phoenix-Sendung Im Dialog mit Alfred Schier. „Sanktionen sind wie eine Leiter, immer eine Stufe höher, und auf einmal ist sie zu Ende. Dann stehen sie vor der Frage, ob sie wieder runterklettern oder runterspringen. Das möchte ich uns lieber ersparen.“
Alfred Schier im Dialog mit Hans Dietrich Genscher (Quelle: phoenix)
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NATO hat Zusagen gegenüber Russland verletzt
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Die Empörung von Putin über Stationierungen von Truppen und Waffensystemen an der russischen Westgrenze hält Genscher für berechtigt: „Russland hat natürlich auch akzeptiert, dass die unabhängig gewordenen Staaten Mitglied der Europäischen Union wurden. Wenn aber dann, zusätzlich zur NATO-Mitgliedschaft, etwas nicht mehr eingehalten wird, was man zugesagt hatte, wie in der NATO-Erklärung von 1997, die besagt, dass man nicht ständige Stationierungen in den neuen Mitgliedsländern vornehmen will, und dann dort Raketenabwehrstellungen gebaut werden sollen, dann bedeutet das eine Veränderung.“ Dies habe in Russland auch Reaktionen hervorgerufen. „Es ist sicher nicht so, dass sie, wie vorgegeben wird, gegen Iran aufgebaut werden, sondern, dass sie natürlich auch wirksam sind in eine andere Richtung.“ Das „gegenseitige Aufrechnen“ würde nicht weiterführen, so Genscher. „Wir sind an einem Punkt angekommen, wo ein offenes Wort unter Wenigen erforderlich ist, um heraus zu finden, wie wir nicht zu einem Kräfteverschleiß kommen im Gegeneinander, sondern wie wir weiterkommen.“
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Kampf um die Ukraine (2)
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Feindbild Putin-Russland:
Der stärkste Trumpf für das Projekt „EU-USA-Freihandelszone“
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Bei dieser Strategie wird mit höchstem Risiko gespielt, wie politisch unverdächtige Beobachter immer besorgter warnen:
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Essay
Sanktionen bringen nichts
Seit der Besetzung der Krim führt der Westen einen Rachefeldzug gegen Russland, der nichts als die Lage verschärft. Es wird Zeit, zur Diplomatie zurückzukehren
Von Michael Stürmer
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Die Welt treibt mit jedem Tag, der ungenutzt vergeht, tiefer in die Gefahrenzone der Sanktionen, der starken Gesten, der militärischen Drohungen und der gestörten Verständigung. Das Abkommen von Minsk aus dem vergangenen September ist nur noch ein Fetzen Papier. Wenn Henry Kissinger, Michail Gorbatschow und Helmut Kohl nahezu gleichlautend dieser Tage vor weiterer Eskalation ins Ungewisse warnen und dabei an die Existenz nuklearer Waffen mahnen, dann wird es Zeit für Staatskunst, Führung und Gestaltung eines neuen, tragfähigen Gleichgewichts.
Die Ukraine-Krise begann als russischer Erbfolgeanspruch und ist längst zur Krise des Weltsystems geworden, das ohnehin allenthalben im Zerfallen ist, ob in den umstrittenen Zonen des östlichen Europa, im Nahen Osten oder in der pazifischen Region, wo das alt-neue Reich der Mitte den ihm zustehenden Ehrenplatz am fernöstlichen Verhandlungstisch sucht – und alle anderen zusammenrücken. Das alles geschieht, während die Vereinigten Staaten des Weltgeschäfts müde sind, innerlich zerstritten wie nie zuvor und äußerlich überanstrengt, führungsschwach und unwillig, die Bürde der Weltordnung zu schultern. So ähnlich sahen, nur zur Erinnerung, im letzten Jahrhundert immer Vorkriegszeiten aus. (….)
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siehe dazu auch:
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Konfrontation statt Kooperation mit Russland:

Wirtschaftsforscher warnen vor fataler Selbstgerechtigkeit (des alternden) Europas und Deutschlands

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Veröffentlicht von admin

Leiter des Heidelberger Büros für Familienfragen und soziale Sicherheit

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