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Nach Kretschmanns Ja zum Asylkompromiß:
Grüner Realismus auch in der Familienpolitik?
/ AfD-Erfolge als mögliche Nachdenkhilfe für die Alt-Parteien
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HBF-Aktuell, Tübingen 22. September 2014, erstellt 15:05 Uhr, Stand 19:45 Uhr
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Der grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg Winfried Kretschmann hat letzten Freitag beim Asylrecht einem Kompromiß mit der Bundesregierung zugestimmt – und damit für heftige Debatten in seiner Partei gesorgt (HPL). Das zeigt exemplarisch die Spannung zwischen parteipolitisch Erwünschtem und heute praktisch tatsächlich Umsetzbaren. Daß Kretschmanns pragmatische Annäherung an die gesellschaftliche Wirklichkeit (samt ihrer Machtverhältnisse) nicht das Privileg einer Oppositionspartei seien muß, zeigt sich auch bei der aufkommenden Debatte der Grünen zur Familienpolitik. Bereits im Sommer gab es eine bemerkenswerte Abweichung von der reinen Parteilehre (HPL). Jetzt lassen weitere Beiträge aufhorchen, die nicht nur ganz fundamental an den festgefügten Positionen der einstigen Alternativpartei rütteln, sondern sogar am zentralen, übergreifenden Konsens aller Bundestagsparteien (HPL).
Dieser neue Realismus dürfte auch der Tatsache geschuldet sein, daß die Bundestagsparteien für ihre Familienpolitik zwar die einschlägigen Statistiken und die tonangebenden Experten auf ihrer Seite haben (HPL), aber nicht die Alltagserfahrung der Menschen (HPL). Nach den Wahlerfolgen der AfD (vgl. HBF 17.09.14) dämmert das auch den Alt-Parteien und ihren medialen Begleitern (HPL).
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HBF-VOLLTEXT
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Der grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg Winfried Kretschmann hat letzten Freitag beim Asylrecht einem Kompromiß mit der Bundesregierung zugestimmt – und damit für heftige Debatten in seiner Partei gesorgt:
Wieder ein Asylkompromiss, diesmal mit den Grünen. Das Ja von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann am Freitag im Bundesrat ähnelt dem der SPD von 1992. Ein Blick zurück.
von Andrea Dernbach
Stimmte der Einschränkung des Asylrechts im Bundesrat zu: Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann. – Foto: dpa
Mit seinem Ja zu einem noch schärferen Asylrecht hat Winfried Kretschmann am Freitag im Bundesrat vermutlich Parteigeschichte geschrieben – zum zweiten Mal. Nur dass er, 2011 als erster Grüner Ministerpräsident gefeiert, diesmal ausgebuht wird und die Seinen in eine weitere Krise führt. Dabei ging etwas unter, dass er sich in der Länderkammer mehrfach sehr deutlich urgrün positionierte: Sichere Herkunftsländer seien nun einmal eine Erfindung der Asylrechtseinschränkung im Grundgesetz vor mehr als 20 Jahren: „Ich hielt und halte das für falsch“, sagte Kretschmann. (…)
Blankes Entsetzen herrscht bei vielen Grünen über das “Ja” im Bundesrat von Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann zum Asylkompromiss. Er habe das Recht auf Asyl für “‘nen Appel und ‘n Ei” verkauft, so etwa Innenexperte Beck.
Kretschmann, Parteichefs oder die Umstände: Grüne streiten, wer Schuld hat, dass sie beim Asylstreit zwei Meinungen haben
Aus Berlin Astrid Geisler
Für den grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer scheint die Welt zwei Tage nach dem Showdown im Bundesrat bereits wieder in Ordnung. Doch außerhalb Schwabens zürnen prominente Grünen-Politiker weiter über den Alleingang des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) beim Asylkompromiss. (….)
Aus seiner Tübinger Rathausperspektive gibt es einen entscheidenden Unterschied – den zwischen einem Oppositionsabgeordneten und einem Ministerpräsidenten. (….) “Ein Ministerpräsident kann nicht ideologisch entscheiden, sondern muss vor allem sehen, wie er den Flüchtlingen im Land am besten hilft.” Nichts anderes habe Kretschmann im Bundesrat gemacht. (…)
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Das zeigt exemplarisch die Spannung zwischen parteipolitisch Erwünschtem und heute praktisch tatsächlich Umsetzbaren. Daß Kretschmanns pragmatische Annäherung an die gesellschaftliche Wirklichkeit (samt ihrer Machtverhältnisse) nicht das Privileg einer Oppositionspartei seien muß, zeigt sich auch bei der aufkommenden Debatte der Grünen zur Familienpolitik. Bereits im Sommer gab es eine bemerkenswerte Abweichung von der reinen Parteilehre als die Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, die Forderung nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings als großen Fehler bezeichnete:
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Der größte Sündenfall der jüngsten Vergangenheit ist für Göring-Eckardt, dass die Grünen das Ehegattensplitting streichen wollten. „Das Ehegattensplitting einfach abzuschaffen würde am Ende viele treffen, die Kinder haben.“ Den Grünen sei es zwar darum gegangen, dass sie nicht mehr die Ehe, sondern Kinder fördern wollten. Aber: „Unsere Kindergrundsicherung war im Bundestagswahlkampf noch kein überzeugendes Modell, um das auszugleichen.“ Dass man Familien mit Kindern etwas weggenommen hätte, sei unbedacht gewesen. „Erst einmal egal in welchem Einkommensbereich.“
Zudem hätten die Grünen den Eindruck erweckt, dass sie eigentlich die Ehe abschaffen wollten. Das sei nicht der Fall. Heute wollten viele schwule und lesbische Paare nichts lieber, als eine Ehe einzugehen. Göring-Eckardt, ehemals Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland und vom Vater ihrer erwachsenen beiden Söhne seit einiger Zeit getrennt, bricht eine Lanze für die Ehe: „Ich freue mich, wenn Menschen heiraten und damit sagen, wir treten füreinander ein.“
(aus: Jetzt mal vielleicht eher ohne Zeigefinger. Die Grünen kämpfen um ihre Zukunft. Göring-Eckardt schlägt irgendwas irgendwo ein – so was wie Pflöcke in so was wie Mitte. F.A.S., Sonntag den 24.08.2014Politik 2)
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Jetzt lassen weitere Beiträge aufhorchen, die nicht nur ganz fundamental an den festgefügten Positionen der einstigen Alternativpartei rütteln, sondern sogar am zentralen, übergreifenden Konsens aller Bundestagsparteien. Letzten Freitag stellte Franziska Brantner, die familienpolitische Sprecherin der Bundestagsgrünen, nämlich das derzeitige staatliche Leitbild von der Doppelerwerbstätigkeit beider Eltern grundsätzlich in Frage:
Das Familienleitbild der Grünen passt nicht zur geplanten Neuausrichtung. Die Abgeordnete Franziska Brantner* fordert den Tabubruch: Der Staat soll sich aus der Rollenverteilung der Eltern raushalten.
Von Claudia Kade
(…) an diesem Freitag der große Freiheitskongress in Berlin, Titel: “Welchen Wert hat die Freiheit?” Neun Stunden, zwölf Workshops, zwei Diskussionsrunden, eine Ausstellung. Freiheit heißt für die Grünen offenbar auch: Arbeit.
(…) Das Umsteuern ist aber in anderen Politikfeldern viel schwieriger, weil grundsätzlicher. Zum Beispiel in der Familienpolitik. Die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner versucht es trotzdem. (…) “Warum versuchen wir ständig, die Familien durch neue Maßnahmen und mehr Geld arbeitsmarktfähig zu machen, statt endlich zu fragen: Wie wollen wir arbeiten im 21. Jahrhundert, um auf die Bedürfnisse der Familien des 21. Jahrhunderts einzugehen?”
Brantner stellt zum Freiheitskongress ausgerechnet das infrage, was für die Grünen jahrzehntelang selbstverständlich war. Und was zum Teil auch von CDU, CSU und SPD übernommen und in Gesetze gegossen wurde: Dass der Staat dafür zu sorgen habe, die Betreuung der Kinder möglichst gleichmäßig zwischen Vater und Mutter aufzuteilen. Stichwort Elterngeld für die Kleinkindbetreuung mit Extraaufschlag, wenn die Väter auch mitmachen.
Noch im grünen Wahlprogramm 2013 war vom Leitbild einer “vollzeitnahen Teilzeit für beide Elternteile” die Rede. “Damit wird auch die partnerschaftliche Aufteilung der Familienarbeit befördert.” Damit will Brantner aufräumen. “Ist es Aufgabe des Staates, eine paritätische Aufteilung der Sorgearbeit zu forcieren durch eine Lohnersatzleistung für betreuungswillige Väter?” (…)
*HBF-Ergänzung: Franziska Brantner ist Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik der Grünen Bundestagsfraktion. Sie hat eine Tochter und hat Kind, Bundestag in Berlin und Wahlkreis in Heidelberg als Alleinerziehende miteinander zu verbinden. (vgl. dazu auch HBF 07.10.13)
„Kann ich gleich zurückrufen?“ lautet der Titel eines Buches von Barbara Streidl.
Er bringt auf den Punkt, was viele leben, ja was das Lebensgefühl mindestens einer Generation ist: Am Ende fehlt immer die Zeit.
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Wer kennt es nicht, dieses „Hin- und hergerissen sein“ zwischen Arbeit, Familie und dem Wunsch, auch mal für sich selbst zu sein – trotz aller Fortschritte bei Kita und Co. Wer wünscht sich nicht eine größere Selbstbestimmung durch die Verfügbarkeit über die Zeit: Freiräume für die Familie, für sich, für das Kontemplieren oder Nichtstun. Gelebte Freiheit heute heißt selbstbestimmte Zeit. (…)
Analog zum sachlichen Existenzminimum gäbe es „zeitliches Existenzminimum (Bob Goodin), einen „Zeitkorb“, bestehend aus den unterschiedlichen Zeitkomponenten. Dabei unterteilt Goodin in ‚necessary’ und ‚discretionary time’, also notwendige und zur freien Verfügung stehende Zeit. Die notwendige Zeit (für Arbeit, Fürsorge für andere und sich sowie Schlaf) dürfte nicht unterschritten werden.Wenn das existenzielle Zeitminimum unterschritten wäre, hätte der Staat die Fürsorgepflicht gegenüber dem Individuum. Wir sollten uns erinnern, dass auch Armut einmal eine Privatangelegenheit schien, so wie heute Zeitarmut. (…)
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In diese Kerbe hatte thematisch übrigens auch schon Fraktionchefin Göring-Eckardt geschlagen:
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Wahlfreiheit, etwa in der Familien- und der Schulpolitik. Hier sieht sie die Chance, die Grünen gegen Union, SPD wie Linkspartei zu profilieren. Vom linken Postulat, dass Frauen möglichst in Vollzeit berufstätig sein müssten, rückt sie ab. Sie spricht von der Schattenseite, wenn alle für den Arbeitsmarkt immer verfügbarer werden müssen. „Früher haben wir gesagt: Frauen, ihr sollt arbeiten, macht euch unabhängiger.“ Das sei zwar richtig gewesen. Die totale Verfügbarkeit führe aber zu einer Gesellschaft, in der kein Raum mehr für Beziehungen bleibe. „Die große Individualisierung bringt als Kehrseite die große Einsamkeit.“ Nichts für die Grünen. Göring-Eckardt bezieht diese Einsicht auf die Familie. „Auch mit Kindern zu Hause zu bleiben muss möglich sein. Ich habe es selbst gemacht“, sagt sie.
(aus: Jetzt mal vielleicht eher ohne Zeigefinger. Die Grünen kämpfen um ihre Zukunft. Göring-Eckardt schlägt irgendwas irgendwo ein – so was wie Pflöcke in so was wie Mitte. F.A.S., Sonntag den 24.08.2014Politik 2)
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Dieser neue Realismus dürfte auch der Tatsache geschuldet sein, daß die Bundestagsparteien für ihre Familienpolitik zwar die einschlägigen Statistiken und die tonangebenden Experten auf ihrer Seite haben….
Doppelte Berufstätigkeit schützt Familien am besten vor Armut, befinden Ökonomen. Das Elterngeld bewerten sie als positiv, das Ehegattensplitting hingegen nicht – weil es traditionelle Rollen fördere.
Von Dorothea Siems
Es war ein Mammutprojekt: Vier Jahre lang haben 70 Wissenschaftler die rund 150 unterschiedlichen Familienleistungen, die es hierzulande für Ehepartner, Eltern und Kinder gibt, auf ihre Effizienz überprüft. In dem 440 Seiten starken Schlussbericht, den Bundesfamilienministerin Manuela (SPD) gemeinsam mit den federführenden Ökonomen in Berlin präsentierte, erhalten vor allem der Krippenausbau und das Elterngeld hervorragende Bewertungen. Schlechte Noten gibt es dagegen für das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenkasse. (…)
….aber nicht die Alltagserfahrung von immer mehr Menschen:
Die Vierzigjährigen von heute scheuen jedes Risiko. Damit verspielen sie die Zukunft
von Heinz Bude
Lebensstil: Anpassung – Die 68er waren als Generation des Protests leicht zu definieren. Seither streiten Soziologen, wie die folgenden, politisch eher unauffälligen Alterskohorten zu definieren sind. Bloße Karrieristen oder Träumer auf der Suche nach einer neuen Innerlichkeit? Gibt es ein neues Biedermeier – oder nur mehr Opportunismus?
An der Generation der 35 bis 45-Jährigen, deren Mitgliedern man heute in den Forschungs- und Entwicklungsabteilungen der Hightechunternehmen begegnet, in den international tätigen law firms, im Management von Bosch oder Henkel, in den Wissenslaboren von Berlin oder Karlsruhe (…)
Was für die Arbeit gilt, trifft auch für die Liebe und die Politik zu. Die rund Vierzigjährigen von heute besitzen anders als ihre Elterngeneration ein Bewusstsein von der Bedeutung der Partnerwahl für den Lebenserfolg. Sie sehen das vor allem an den Altersgleichen, die es nicht so geschafft haben wie sie selbst. Da haben zumeist die Partner nicht zusammengepasst. Die Männer haben sich als Workaholics entpuppt, die mit Alltagsdrogen ihr Gefühlsleben verwüstet haben. Und die Frauen sind an der Balance zwischen Kindern und Karriere gescheitert. Für den Nullfehlertyp sind das klare und gute Gründe, sich zu trennen und die Patchwork-Familie als zeitgemäß zu begreifen. (…)
Prof. Dr. Heinz Bude, Soziologe; wissenschaftlicher Mitarbeiter am Hamburger Institut für Sozialforschung; seit 2000 Professor für Makrosoziologie an der Universität Kassel. Ende September erscheint sein neues Buch mit dem Titel Gesellschaft der Angst (Verlag Hamburger Edition).
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HBF-Lesehilfe: Z.B. haben Mütter die höchste Zufriedenheit (34% “sehr zufrieden”), die weniger als 20 Stunden in der Woche arbeiten. Bei mehr als 38 Stunden halbiert sich diese Zahl auf nur noch 17%.
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Nach den Wahlerfolgen der AfD (vgl. HBF 17.09.14) dämmert auch den Alt-Parteien und ihren medialen Begleitern, daß sie sich in vielen Bereichen zu weit von der Alltagswirklichkeit der Bevölkerungsmehrheit entfernt haben. Deshalb das plötzlich einsetzende Nachdenken über die Ursachen für den Erfolg der politischen Newcomer:
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F.A.S., Sonntag den 21.09.2014Politik 2
Wahlkampfschlager Kriminalität
Die AfD macht die Punkte. Die anderen Parteien erklären den Wählern, dass ihre Sorgen nicht zur Statistik passen
Sichere Grenzen statt grenzenloser Kriminalität – das war die Forderung der AfD in den Landtagswahlkämpfen. Mit Werten von mehr als zehn Prozent zog sie in die Landesparlamente von Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein. Schürt die neue Partei bloß Ängste, oder gibt es im Osten tatsächlich ein Problem mit der inneren Sicherheit?
Nach dem Einzug in die Landtage von Thüringen, Brandenburg und Sachsen ist die Alternative für Deutschland (AfD) gut eineinhalb Jahre nach ihrer Gründung in der deutschen Politik angekommen.
Der jungen, urbanen Mittelschicht fehlt eine politische Partei
Was wäre eine Antwort auf die AfD? Vielleicht hätte eine neue politische Kraft aus der Mitte heraus Erfolg. Als Alternative zur Großkoalition von Union und SPD, zu verbohrten Grünen, dogmatischen Linken und einer FDP in der Krise. Ein Kommentar.
von Fabian Leber
(…) Die AfD kommt mitunter wie ein Chamäleon daher. Doch wer wirklich konservativ tickt, der kann sich von ihr schon vertreten fühlen – gesellschaftspolitisch zumindest.
Manche Diagnosen der AfD sind nicht falsch
Schwieriger wird es bei denen, die sich der Mitte zugehörig fühlen. Ein Paradox eigentlich. Denn in die Mitte streben irgendwie alle Parteien. Und gefühlt wird sie ja immer größer. Mehr als 150 Jahre lang durchzogen feste soziale und kulturelle Grenzen die Gesellschaft. Da die Sozialisten, dort die Christlich-Konservativen, anderswo die Liberalen. Doch die Grenzen verschwammen.
Fernab aller Fehlleistungen ist hier vielleicht der tiefere Grund für den Abstieg der FDP zu sehen. Ein festes Milieu, auf das sie sich stützen kann, gibt es nicht mehr. Was andererseits nicht heißt, dass es nicht immer noch Wähler gibt, die für liberale Ideen offen wären.
Die logische Konsequenz einer Parteigründung wie der AfD müsste eigentlich sein, aus der Mitte heraus eine neue politische Kraft zu etablieren. Denn eine unideologische Partei ist durch die AfD mit Sicherheit nicht entstanden. Manche Diagnose, aus der sich ihr Protestpotenzial speist, mag dennoch richtig sein. Die zum Beispiel, dass in der Europapolitik nicht immer nur mit Notwendigkeiten argumentiert werden kann. Oder dass die Bundespolitik zu hermetisch wirkt, weil es an direkter Demokratie fehlt.
Union und SPD wiederum scheinen unbeirrt in Richtung Allerweltsparteien zu marschieren – ohne zu merken, wie technokratisch sie geworden sind. (…)
