HEIDELBERGER BÜRO FÜR FAMILIENFRAGEN UND SOZIALE SICHERHEIT (HBF)

ZDF  27.11.2014

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Maybritt Illner

Generationengerechtigkeit

Rente ohne Zukunft – Alles für die Alten?

Warum schickt man die einen mit 63 in Rente und lässt die späteren Jahrgänge dann bis 67 und länger arbeiten? Warum gibt die Regierung das knappe Geld für die Renten der Älteren aus? Warum sollen junge Menschen noch einzahlen, wenn sie absehbar nur den Gegenwert der Sozialhilfe rauskriegen? Bedient sich eine “schamlose Generation“ – wie sie der Autor Sven Kuntze nennt – auf Kosten der Jungen? Darüber diskutierte Maybrit Illner mit ihren Gästen.

Video

“maybrit illner” vom 27. November

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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat eine Abschaffung der Riester-Rente gefordert. “Wenn es so wenig Ertrag bringt und so schlecht ist für Geringverdiener, taugt es nichts”, sagte Stegner in der ZDF-Sendung “maybrit illner”. Wenn man die Riester-Rente abschaffe, könne dies das Niveau der gesetzlichen Rente um zwei Prozentunkte anheben. “Man muss eher etwas tun, um das Rentenniveau zu stabilisieren.”

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Die Einführung der Riester-Rente durch Rot-Grün war ein Fehler

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Die Einführung der Riester-Rente durch Rot-Grün war für Stegner ein Fehler: “Wir sind mit dem ganzem Zeitgeist, überall auf Privatisierung zu setzen, danebengelegen.” Generell erfülle die Riester-Rente nicht den erhofften Zweck: “Die, die sich Riester leisten können, brauchen es nicht, und die, die es brauchen, können es sich nicht leisten.” Es sei daher vernünftiger, auf die gesetzliche Rentenversicherung und auf gute Arbeit zu setzen*.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn, plädierte in der Sendung dagegen dafür, die private Altersvorsorge zur Pflicht zu machen. Das Rentenniveau sinke und werde “für viele in Zukunft eher Grundsicherungsniveau haben, vielleicht leicht darüber”, warnte der CDU-Politiker. Die jüngere Generation wisse, dass sie privat vorsorgen müsse. Durch eine Pflicht zur Privatvorsorge könnten laut Spahn Fehler in der Konstruktion der Riester-Rente beseitigt werden. So gehe sehr viel Geld in den Vertrieb beziehungsweise Provisionen “und viel zu wenig tatsächlich in die Anlage”. (….)

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* ca. ab Sendeminute 18 – HBF-Ergänzung
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Berliner Zeitung Medien – 28.11.2014

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„Rente ohne Zukunft“ bei Maybrit Illner

Willkür, Beamte und die Ansteckungsgefahr der Rente mit 63

„Rente ohne Zukunft – Alles für die Alten?“ Maybrit Illner ließ wieder einmal über die Finanzierung des Ruhestands diskutieren, auf neue Argumente wartete der Zuschauer jedoch vergeblich. Das wirklich heiße Eisen wurde auch nur kurz angefasst.

Von Daland Segler

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1. Den tatsächlichen Neuigkeits- und Erkenntniswert des weltweit gefeierten französischen Ökonomen Thomas Piketty (HP-PLUS)…

2. Die gezielte Desinformation der Öffentlichkeit durch die Bundesregierung mit Hilfe renommierter Forschungsinstitute, die ohne Rücksicht auf wissenschaftliche Redlichkeit bereit sind, politisch erwünschte Ergebnisse zu produzieren:

Wissenschaftlicher Müll: die »Gesamtevaluation«

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Furore machte auch die »Gesamtevaluation familienpolitischer Leistungen«, die einer der Anlässe für meinen Zorn war, dem die Sozialstaatsdämmerung entsprang (dazu das Vorwort zur Erstauflage und Kapitel 3). Die Forschungsergebnisse wurden im Sommer 2013 zugänglich und auch ihre Lektüre beweist, dass nichts von meiner harten Kritik zurückzunehmen, sondern diese sogar noch zu verschärfen ist. Inzwischen wurde nämlich bekannt, dass das Forschungsreferat 214 des Bundesfamilienministeriums eine vernichtende Kritik am Design der Studie verfasst hatte, welche im Ministerium im Juni 2006 vorgestellt worden war. Diese Kritik führte nun aber nicht etwa zur Überarbeitung des Konzepts, sondern stattdessen zum kompletten Ausschluss des Forschungsreferats von der weiteren Begleitung der Studie. JÜRGEN FUCHS*, der inzwischen pensionierte Leiter des Referats, hat in Leserbriefen darauf hingewiesen, dass die Bewertungsmaßstäbe der Gesamtevaluation von vornherein politisch mit der Maßgabe vorgegeben wurden, das mütterliche Erwerbspotenzial für den Arbeitsmarkt verfügbar zu machen. Dazu passt, dass sich auch der prominenteste »Chefberater« der Familienpolitik und frühere Protagonist einer Gesamtevaluation, der Mikrosoziologe HANS BERTRAM von der Humboldt-Universität zu Berlin, aus Gründen wissenschaftlicher Integrität frühzeitig von der Mitarbeit an der Studie verabschiedete. Dass die »Gesamtevaluation«, an der führende Wirtschaftsforschungsinstitute beteiligt waren, auch ökonomisch nicht einmal minimalen wissenschaftlichen Ansprüchen genügt, beweist schlicht die Tatsache, dass keinerlei Auseinandersetzung auch und gerade was die Frage der Methodik betrifft — mit den grundlegenden Arbeiten der legendären Transfer-Enquete-Kommission (1978—1981) stattfand, die zu Ergebnissen kam, welche mit der »Gesamtevaluation« völlig inkompatibel sind. Auch hinsichtlich ihrer Aussagen zur Demographie, Geburtenförderung und Bildungserfolgen durch Krippenbetreuung ist die »Gesamtevaluation« unhaltbar, wie ich in öffentlichem Streit detailliert nachgewiesen habe.[1] Offenbar weiß auch die Bundesregierung nicht, wie sie mit den »Forschungsergebnissen« nun umgehen soll, denn der Termin zur Verlautbarung der politischen Konsequenzen aus der »Gesamtevaluation« wurde bereits mehrfach verschoben.

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[1] Jürgen Borchert, »Transferausbeutung oder Wundertüte: Welchen Beitrag leistet die Gesamtevaluation zur Familienpolitik?« in: Fachta­gung des DPWV »Problemfall Familienförderung — was kommt nach der Gesamtevaluation?«, 23. Oktober 2013, Berlin- Dokumentation, S. 20 ff. http://www.der-paritaetische.de/uploads/tx_pdforder/doku-mentation_problemfall-familie_web.pdf

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(aus: Jürgen Borchert: Sozialstaats-Dämmerung. Goldmann Verlag November 2014. – Vorwort zur Taschenbuchausgabe 2014. S. 14f. – HIER als pdf-Datei)

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*Der Leserbrief von Jürgen Fuchs an die FAZ – siehe HP-PLUS

 

 

 

 

3. Das gesellschaftspolitische Versagen der beiden großen deutschen Kirchen, das sich gerade im Vergleich mit Papst Franziskus in aller Schärfe zeigt:

Auf welcher Seite stehen eigentlich die Kirchen?

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Heiligen Zorn verdienen auch die beiden großen deutschen Kirchen, die in zwei programmatischen Schriften 2013 und 2014 (der sog. »Familiendenkschrift« der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und dem gemeinsamen »Sozialwort«) dokumentiert haben, dass ihnen die Mechanismen der Umverteilung von unten nach oben im bundesdeutschen Sozialstaat mit ihren bitterbösen Folgen für die Schwächsten der Schwachen, nämlich die Kinder, offenbar vollkommen unbekannt sind. Wenn die Sozialstaatsdämmerung nicht bereits geschrieben wäre, führte jetzt kein Weg mehr daran vorbei.

Die Rede ist zunächst von der im Juni 2013 abgeschlossenen »Orientierungshilfe« zur Familienpolitik mit dem Titel Zwischen Autonomie und Angewiesenheit. Familie als verlässliche Gemeinschaft stärken. Schon das »stärken« verrät, dass himmelschreiende Ungerechtigkeiten gegenüber Familien hier auf taube Ohren stoßen, obwohl sie längst vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig gebrandmarkt wurden. Denn im sogenannten »Trümmerfrauenurteil« von 1992 und im »Beitragskinderurteil« von 2001 hat das Gericht in aller Klarheit festgestellt, dass die Kinderziehung in den intergenerationell verteilenden Sozialsystemen (= Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) ein den Geldbeiträgen zur Sozialversicherung gleichwertiger Beitrag und entsprechend tariflich auf der Beitragsseite zu berücksichtigen ist. Kein Wort findet man dazu in der »Orientierungshilfe«. Die vom Rat der EKD hinzugezogenen Autoren sind sich der Tatsache offenbar nicht einmal ansatzweise bewusst, dass in den multiplen Familiennöten zuallererst die Kumulation der Verteilungsfehler der »primären« und der »sekundären« Einkommensverteilung zutage tritt: Zirka 90 Prozent der Haushalte hierzulande finden ihre Lebensgrundlage in Löhnen und Gehältern. Diese »Markteinkommen« sind jedoch »individualistisch verengt«, d.h. der Markt fragt nicht danach, wie viele Mäuler vom Einkommen zu stopfen sind, sondern sieht nur die einzelne Arbeitskraft. Familien sind deshalb in der primären Einkommensverteilung des Marktes systematisch benachteiligt. Der Sozialstaat müsste diesen Fehler nun in der staatlich beeinflussten »sekundären« Einkommensverteilung über das Steuer- und Sozialsystem korrigieren. In Deutschland passiert aber das Gegenteil — vor allem deshalb, weil die Löhne die Lastesel der Sozialverteilung sind; die Beitragslast zur Sozialversicherung knüpft an sie an und differenziert dabei aber nicht zwischen Familien und Kinderlosen (einschließlich der Eltern, deren Kinder auf eigenen Beinen stehen). Genau das hat 2001 das Bundesverfassungsgericht beanstandet. (…) (Sozialstaatsdämmerung — Kapitel 4). Diese massiven Ungerechtigkeiten schlagen auf alle Belange des Familienlebens durch und sind beispielweise auch eine kardinale Ursache der Wohnungsnot in Deutschland: Denn die durch die primäre und sekundäre Einkommensverteilung entstehenden Einkommensüberhänge der Personen ohne Unterhaltslasten führen auf dem »nichtelastischen« Wohnungsmarkt zu Steigerungen der Wohnungspreise, bei denen Familien nicht mehr mithalten können; sie werden massenhaft an die Peripherien verdrängt, haben entsprechend hohe Mobilitätskosten und werden dadurch wieder besonders hart von den Energiesteuern getroffen. Wohlhabende Senioren und Singles sind infolge des beschriebenen Sozialstaatsversagens die Gewinner auf dem Wohnungsmarkt, Familien die chancenlosen Verlierer, Wohnraum ist in Deutschland extrem ungleich verteilt. Das alles ist kein Zuwenig an »Stärken«, sondern ein Zuviel an Ungerechtigkeit: Nämlich schlicht die Folge verfassungswidriger Gesetze und einer Gesetzgebung, die sich um Karlsruher Weisungen einen feuchten Kehricht schert.

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»Orientierungshilfe« der EKD zur Familienpolitik: ein Verirrungsleitfaden!

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Fast noch fataler ist die Tatsache, dass die »Orientierungshilfe« die Grundtatsache des »Generationenvertrages« nicht kapiert, dass nämlich jeweils die mittlere, aktive von drei Generationen ausnahmslos alles, was die beiden inaktiven Generationen (= Kinder und Alte) für die Lebenshaltung brauchen, aus ihrem Produktionsertrag und Einkommen abzweigen muss: Angefangen von den Renten, über die Gesundheits- und Pflegeversorgung bis hin zu den Steuerzahlungen der Senioren und ihren privaten Geldleistungen an ihre Kinder und Enkel stammt alles aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode — und eben nicht aus ihren früheren Beiträgen. Weil die deutschen Sozialsysteme diese Grundtatsache ebenfalls ignorieren, fallen Familien der »Transferausbeutung« zum Opfer und müssen über ihre Kindererziehung auf Privatkosten die Altersvorsorge für die kinderlosen Jahrgangsteilnehmer der Elterngeneration erbringen. Ökonomen bezeichnen diese Konsequenz als »Produktion positiver externe Effekte« und genau das hat das Bundesverfassungsgericht in den eben benannten Urteilen für verfassungswidrig erklärt. WILFRID SCHREIBER, später Professor für Volkswirtschaftslehre in Köln, hat diese Gefahr schon im berühmten »Schreiberplan« von 1957 glasklar beschrieben. Er gilt als Erfinder unseres modernen deutschen Rentensystems. Mit seinem »Schreiberplan« sollte eigentlich ein komplett neuer Gesellschaftsvertrag begründet und die auf der Kleinfamilie aufbauende bürgerliche Gesellschaft zur sozialen Großfamilie umgebaut werden. Dieses geniale Konzept hat Bundeskanzler Adenauer gründlich vermurkst (Sozialstaatsdämmerung — Kapitel 1). Weil wegen der Beitragsillusion in Deutschland nun jeder meint, er selbst sei es, der sein Alter wirtschaftlich sichere, wurde seit 1957 die Rolle der Kinder als künftige Träger aller sozialen Sicherung zunehmend unsichtbar. Das wiederum erklärt ohne weiteres die heimisch gewordene Kultur des extremen Individualismus mit ihrem Werteverfall und alle eklatanten strukturellen Rücksichtslosigkeiten gegenüber der Nachwuchsgeneration; sie schlagen überall durch. Deutschland leidet an zunehmender an kognitiver Dissonanz und gesellschaftlichem Irresein.[1] Entsprechend wachsen die Erziehungsprobleme für Eltern. (…..)

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Die beiden großen Kirchen: Von allen guten Geistern verlassen?

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Verteilungsfragen sind Verfassungsfragen sind Fragen der Werteordnung. Das geht die Kirchen deshalb unmittelbar an, heißt es doch in der Präambel des Grundgesetzes »Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen … hat sich … das deutsche Volk dieses Grundgesetz gegeben.« Die Grundrechte lassen sich deshalb ohne Weiteres auch als Operationalisierung christlicher Werte im säkularen Staat verstehen. Deshalb muss die Tatsache umso mehr alarmieren, dass nicht nur die evangelische Kirche, sondern die beiden großen Kirchen in Deutschland gemeinsam ihren christlichen Auftrag bei der Verteilungsfrage verleugnen: Die Rede ist vom »Gemeinsamen Sozialwort« der Kirchen mit dem Titel »Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft. Initiative des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz für eine erneuerte Wirtschafts- und Sozialordnung«, veröffentlicht am 28. 2. 2014. (….)

(….) Die AGENDA 2010 wird mehrfach als notwendige strukturelle Anpassungsmaßnahme gewürdigt und das »Fordern und Fördern« ethisch untermalt, ohne auf die Demontage der Instrumente zum Schutze des heimischen Arbeitsmarkts durch die Abgabe der Geld-, Zins- und Währungshoheit durch die Maastrichtverträge überhaupt einzugehen (Sozialstaatsdämmerung — Kapitel 8). Dass hier Opfer zu Tätern gemacht werden, ist den Autoren offenbar unvorstellbar. Kein Wort auch zu der Tatsache, dass das Kernstück der Agenda 2010, nämlich die Hartz IV-Reform, vom Verfassungsgericht beanstandet wurde. Der Erfolg der deutschen Wirtschaftspolitik wird mehrfach lobend erwähnt, aber weder die Verheerungen des deutschen Lohndumpings für die betroffenen Arbeitnehmer(familien) noch für die Nachbarländer der EU werden thematisiert. Keine Spur eines Verdachts, dass die Wirtschaftserfolge im Kern womöglich auf dem Raubbau an den humanen Grundlagen des Landes beruhen.

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Entkoppelung von Freiheit und Verantwortung im Rentenrecht

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Beim Thema gerechte Verteilung der mit dem »demographischen Wandel einhergehenden Lasten« taucht KINDERLOSIGKEIT als Hauptursache dieses Wandels nirgends auf.  (…)

(…) »Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft« so heißt das Generalthema des »Gemeinsamen Wortes« — aber dass man die Freiheit zu einem Leben ohne Kinder von der Verantwortung für die Folgen dieses Lebensentwurfs entkoppelt und diese wiederum den »Kindern anderer Leute« überwälzt, will man offenbar nicht zur Kenntnis nehmen. Dass OSWALD VON NELL-BREUNING (kinderlos), der die Katholische Soziallehre und in der Nachkriegszeit ab 1946/47 die Weichenstellungen in Richtung Sozialstaat theoretisch wie praktisch mehr als jeder andere geprägt hat, dieses amputierte System und solche verlogenen Vorschläge von Anfang an bis zu seinem Tod 1991 als »himmelschreiend ungerecht« bekämpft hat, scheint auch der katholischen Seite völlig unbekannt zu sein. Das belegt, dass die Katholische Kirche auch ein Vierteljahrhundert nach seinem Tod zu ihrem prominentesten Sozialreformer immer noch ein gestörtes Verhältnis hat. Gleiches gilt für den ordnungs- wie wirtschaftspolitischen Unsinn, für Elemente einer obligatorischen Kapitaldeckung bei der Alterssicherung einzutreten. Und so weiter.

Was von dem »Sozialwort« zu halten ist, hat der katholische Sozialethiker FRIEDHELM HENGSBACH am 3.3.2014 im Deutschlandfunk zu Protokoll gegeben: Das Papier bleibe inhaltlich blass und blende die Rolle der Kirchen selbst mit Blick auf die geforderte »gemeinsame Verantwortung« völlig aus.  (….)

Noch klarer, härter und treffender ist das Urteil seines evangelischen Pendants FRANZ SEGBERS, der von der »Agenda 2010 als Agenda der Kirchen«[2] spricht. Auszug: Die Kirchen beklagten zwar die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Doch sie sagten nichts dazu, wie denn diese Ungleichheit bekämpft werden kann. Stattdessen hielten sie auch die Schuldenbremse für nötig. Dass der öffentlichen Verschuldung ein vierfach höheres privates Vermögen gegenüber stehe, ließen sie dabei außer Acht. Kleinlaut werde nachgeschoben, auch die Einnahmeseite einzubeziehen. Doch eine Steuerpolitik, die auch die Vermögenden heranzieht, sei damit nicht gemeint. Wer aber über die Entstehung von Reichtum schweige, der sollte auch nicht über Armut reden. Die immense — und weiter wachsende — Armut in einem reichen Land, Armut trotz Arbeit, die Spaltung zwischen Arm und Reich — all das sei kein Naturereignis, sondern ökonomisch gewollt und politisch gemacht. (….)

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PAPST FRANZISKUS und die deutschen Kirchen: riesige Kluft!

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Wie sensibel die Leute bei Verteilungsfragen reagieren, zeigen die massenhaften Kirchenaustritte wegen der feudalen Eskapaden des Limburger Bischofs Tebartz van Elst. Diese lassen sich indes als ein individueller Fehltritt verbuchen, eine Lappalie im Vergleich zum »Sozialwort«. Denn dieses verantworten die Kirchenleitungen. Es wurde nicht aus der Hüfte geschossen, sondern ist das Ergebnis eines längeren Diskurses. Die katholische Kirche kann deshalb von Glück reden, dass sie Franziskus zum Papst hat. Dazu Franz Seg-bers wörtlich: »Papst Franziskus kritisierte in seinem Schreiben »Freude des Evangeliums« (Evangelii Gaudium) nicht nur ein auf Wirtschaftswachstum und Effizienz des Marktes ausgerichtetes Wirtschaftsmodell, er wurde sogar noch grundsätzlicher: Die wachsende Ungleichheit und Ungerechtigkeit hätten im Wirtschaftssystem selbst ihre Ursache. Der Papst, der als Erzbischof von Buenos Aires die Folgen der Finanzkrise erlebt hat, spricht aus eigener Erfahrung. Er musste miterleben, wie aus dem Musterland des Internationalen Währungsfonds binnen weniger Jahre ein Land geworden ist, in dem sich Verarmung, Marginalisierung und Ausschluss ausbreiteten. Deshalb charakterisiert er den zynisch menschenverachtenden Finanzkapitalismus in aller Schärfe: »Es ist unglaublich, dass es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Straße zu leben, erfriert, während eine Baisse um zwei Punkte in der Börse Schlagzeilen macht. Das ist Ausschließung.« Diesem System, das für seinen Erhalt das Opfer von Menschen einfordert, schleudert Franziskus ein vierfaches Nein entgegen: Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung; Nein zu einer neuen Vergötzung des Geldes; Nein zu einem Geld, das regiert, statt zu dienen; Nein zu sozialer Ungleichheit, die Gewalt hervorbringt. Der Papst kommt zu der klaren und nüchternen Folgerung: »Diese Wirtschaft tötet«. Für den Papst gibt es dagegen nur ein entscheidendes Kriterium: der Mensch und dessen Würde. (…)

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[1] www.deutschlandradiokultur.de/sozialwort-gut-gemeint-schlecht-gemacht.954.de.html

[2] Blätter für deutsche und internationale Politik, 4/ 2014, 27—30

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(aus: ebda. S. 15-26)

4. Die politisch geplante, größte Bedrohung für die Demokratie und den Sozialstaat nicht nur in Deutschland durch das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (HP-PLUS).

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