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°GRÖSSTER ZUWACHS SEIT 25 JAHREN:Wie das Rentenplus zustande kommtGute Nachricht für alle Rentner: im übernächsten Jahr können die Renten um fast fünf Prozent steigen. So steht es im Rentenversicherungsbericht, der am Mittwoch (19.11.14) im Bundeskabinett besprochen wird.
Von Ulla Foemer°°Leistungen der Rentenversicherung sind solide finanziertKabinett beschließt Beitragssatzverordnung, Rentenversicherungsbericht und Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze°(…)Weitere Informationen
°°Mehrkosten in MilliardenhöheRente mit 63 kommt teurer als erwartet°
Die neue abschlagsfreie Rente mit 63 belastet die Rentenkasse stärker als angenommen. Das Bundesarbeitsministerium räumte am Donnerstag ein, dass es 2014 und 2015 'durch Vorzieheffekte (…) eine leicht erhöhte Zahl von Zugängen in die Rente mit 63' geben werde. Die Mehrkosten dadurch bezifferte das Ministerium auf 100 Millionen Euro pro Jahr. Die Mehrbelastung durch die Frührente im Vergleich zu den im Sommer im Gesetzentwurf genannten Zahlen ist jedoch deutlich höher. Sie summiert sich für 2014 und 2015 auf insgesamt 1,45 Milliarden Euro. Das Ministerium erklärte dies damit, erst jetzt könne beziffert werden, in welcher Höhe Beitragsausfälle und Leistungen für freiwillig Versicherte zu Buche schlügen. (…)°°Aufstand bei Jugendorganisationen von Union und FDPJUNG-POLITIKER PLANEN RENTEN-REVOLUTIONVon Florian Kain und Hanno Kautz°Neuer Streit um die Rente! Weil die Regierung Rentenerhöhungen von fast 5 Prozent 2016 verspricht, obwohl die Zahl der Erwerbsfähigen weiter zurückgeht, fordern die Chefs der Jugendorganisationen von Union und FDP eine Änderung der Rentenformel!°°KommentarRentenerhöhung:DIE RUHE VOR DEM RENTEN-STURMVon Carsten Schabosky°Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland können sich nach Einschätzung der Bundesregierung auf eine kräftige Erhöhung ihrer Bezüge einstellen. Bis zum Jahr 2028 sollen die Renten um rund 39 Prozent ansteigen.(…)Und: Immer weniger Berufstätige müssen für immer mehr Rentner zahlen. Bis 2035 werden die Baby-Boomer selber in Rente sein. Und sie selber haben vergleichsweise wenige Kinder gezeugt. Und darum wird der Beitragssatz massiv steigen müssen. Fazit: Dass Schwarz-Rot bis dahin munter Geschenke an seine eher älteren Wähler verteilt, zur Finanzierung der Schwarzen-Null in die Rentenkasse greift und so langfristig Altersarmut in Kauf nimmt ist nur eins: Verantwortungslos!°und HP-PLUS°Sozialexperte RÜRUP sieht Alterssicherung gefährdetRentenbericht verschweigt nach Ansicht des früheren Wirtschaftsweisen viele RisikenVon Dorothea Siems°(…) Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen Bert Rürup sieht indes erhebliche Risiken für die Rentenversicherung. Die Regierung "surft auf einer ökonomischen Wohlfühlwelle", sagte der Ökonom der "Welt". Doch der demografische Wandel und die großzügige Rentenpolitik der großen Koalition belasteten langfristig das Alterssicherungssystem erheblich. "Die Politik verschließt die Augen vor den in der demografischen Entwicklung angelegten Problemen, die ab 2030 virulent werden", sagte Rürup. Der Rentenbericht ende jedoch mit seinen Vorausberechnungen im Jahr 2028. (….)
°5. Demokratie-Kongress 2014SCHRUMPFT DIE DEMOKRATIE?Wie der demografische Wandel unsere Zukunft verändert– 21.11.2014 in Bonn°„Rente, Pflege, medizinische Versorgung, Fachkräftemangel – mit diesen Schlagworten wird der demografische Wandel oft in Zusammenhang gebracht. Bei unserem 5. Demokratiekongress wollen wir jedoch den Blick schärfen für die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Demokratie. Wie werden sich die Machtverhältnisse und Deutungshoheiten verändern? Wie wird Engagement und Partizipation im demografischen Wandel aussehen und was muss sich in der Politischen Bildung ändern, um den Anforderungen des Wandels gerecht zu werden? Diese Fragen möchten wir beim diesjährigen Demokratie-Kongress mit Ihnen und unseren Referenten im Plenum und in den drei Foren Politik, Gesellschaft und Politische Bildung diskutieren!“Gäste u.a.
°Nahles gründet Allianz für FachkräfteÄltere und Zuwanderer sollen Lücken füllen. 19 Berufe gelten als Problemfälle°Zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses in Deutschland sucht die Bundesregierung den Schulterschluss mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) rief bei einem Spitzentreffen mit den Verbänden gestern in Berlin eine "Partnerschaft für Fachkräfte" ins Leben. Darin wollen Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam Hürden für eine höhere Beschäftigung von Frauen, Älteren, Geringqualifizierten und Menschen mit ausländischen Wurzeln abbauen. Ausdrücklich bekennen sie sich auch zur Zuwanderung. Neben Treffen auf Arbeitsebene ist zudem ein jährliches Spitzengespräch zur Bewertung von Fortschritten geplant. (…)°°Gemeinsam für Fachkräfte in DeutschlandBundesregierung, Sozialpartner, Unternehmen, Kammern und Bundesagentur für Arbeit schließen Partnerschaft für Fachkräfte°Vertreter von Industrie und Handwerk, von Arbeitgebern und Gewerkschaften, von Bundesregierung sowie von Bundesagentur für Arbeit sind heute im Bundesministerium für Arbeit zu einem Spitzentreffen zusammen gekommen, um die Herausforderungen bei der Sicherung von Fachkräften zu diskutieren. Im Mittelpunkt des Termins stand die Gründung einer "Partnerschaft für Fachkräfte in Deutschland", deren Ziele in einer gemeinsamen Erklärung dokumentiert wurden. (…)°
°Eine zusätzliche Stimme pro KindManuela Schwesig fordert FamilienwahlrechtFamilienministerin Manuela Schwesig will das Wahlrecht ändern: Eltern sollen pro Kind eine Stimme mehr erhalten. Was spricht für diese Regelung und was dagegen? Wir haben einige Argumente gesammelt.Von Daniela Vates°siehe dazu auch:
Etwa 17 Prozent der Menschen in Deutschland sind minderjährig und werden deshalb zwar mit den Auswirkungen heutiger politischer Entscheidungen leben und umgehen müssen, können aber ihre Interessen heute nicht wirksam vertreten.Unterstützer des Kinderwahlrechts sind deshalb überzeugt, dass Politik sich mehr an den Bedürfnissen der Kinder orientieren muss und wird, wenn diese eine Stimme haben. Das Kinderwahlrecht sei also ein Instrument zur Verstärkung der Langfristorientierung von Politik. Ein Kinderwahlrecht – so die Argumentation – verstärkt die Zukunftsverantwortung demokratischer Politik und leistet so einen Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit. (…)Bezieht man nun die oben beschriebene eher gegenwartsorientierte Ausrichtung im politischen Handeln der Jüngeren in der stark elterndominierten mittleren Generation auf diese Veränderungen der Stimmengewichte, ergibt sich daraus keineswegs automatisch eine verstärkte Zukunftsorientierung in der Politik. Im Gegenteil: Das wachsende Gewicht der jüngeren und mittleren Generation lässt viel eher eine stärkere Gegenwarts- und Kurzfristorientierung erwarten, jedenfalls sofern sich die politischen Angebote im demokratischen Wettbewerb nach den politischen Zeitpräferenzen der Wählermehrheiten richten.°(aus: GENERATION WAHL-O-MAT. Fünf Befunde zur Zukunftsfähigkeit der Demokratie im demographischen Wandel. Rheingold Institut und Bertelsmann Stiftung. November 2014. S. 29)
(…) Doch wie unterschiedlich sind die Interessen der Generationen wirklich? Wer orientiert seine politischen Entscheidungen an einem langfristigen Zeithorizont und wer ist eher von den Anforderungen im Hier und Jetzt getrieben? Ändert sich daran etwas, wenn Menschen Kinder bekommen? Führt die sogenannte Rentnerdemokratie wirklich zu einer stärkeren Gegenwartsorientierung der Politik? Diese Fragen waren Ausgangspunkt der vorliegenden Studie.
Mit überraschenden Ergebnissen: Zum einen erweist sich die weit verbreitete Annahme als Trugschluss, dass jüngere Menschen mit Blick auf ihren langfristigen Lebenshorizont mit einer größeren Zukunftsorientierung politische Abwägungen vornehmen. Das Gegenteil ist der Fall: Die ältere Generation, in der viele stabil in einer politischen Weltanschauung verankert sind, entscheidet politisch langfristiger und damit zukunftsorientierter als die Jüngeren. Die jüngere Generation urteilt hingegen themenspezifischer und situativer, so dass politische Abwägungen eher den konkreten eigenen Bedürfnissen im Hier und Jetzt folgen.
Ein zweites Ergebnis der Studie ist ebenso überraschend: Menschen mit Kindern entscheiden politisch nicht zukunftsorientierter als Kinderlose. Sie sind in ihrer Unterstützung für spezifische politische Maßnahmen eher noch stärker in der Gegenwart verhaftet.
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Man kann also zusammenfassen: Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Generation und die damit verbundene politische Sozialisation hat einen erkennbaren Einfluss auf den Grad der Zukunftsorientierung im politischen Entscheiden und Handeln der Menschen. Allerdings ist die Beziehung anders als man intuitiv erwarten würde und auch anders als es zum Teil in der öffentlichen Debatte dargestellt wird: Nicht die jüngere Generation erweist sich als der bessere Anwalt ihrer zukünftigen Interessen, sondern die Älteren entscheiden und handeln politisch häufig langfristiger, zukunftsorientierter und auch unabhängiger von ihren eigenen situativen Bedürfnissen. Der Grund dafür ist ihre stärkere weltanschauliche Verankerung.
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(aus: GENERATION WAHL-O-MAT. Fünf Befunde zur Zukunftsfähigkeit der Demokratie im demographischen Wandel. Rheingold Institut und Bertelsmann Stiftung. November 2014. S. 6, S. 23 und S. 25)
Wie erklärt sich diese Zerrissenheit? Die organisatorischen, finanziellen und zum Teil auch emotionalen Anforderungen des Alltags sind so groß, dass sie in den Interviews häufig als „übermächtig" und als „Not" beschrieben werden. Viele Eltern mit kleinen Kindern empfinden und beschreiben sich in einer angespannten Lebenslage. In dieser sind sie froh über jede kurzfristige Maßnahme, die ihnen ganz persönlich den Alltag erleichtert, beispielsweise der Kitaplatz „um die Ecke" oder eine Erhöhung des Kindergeldes. Diese Unterstützung ist dann relativ unabhängig davon, ob die konkrete Maßnahme auch ihrem normativen Anspruch an langfristige Zukunftsorientierung genügt. Eltern minderjähriger Kinder befinden sich häufig in einem Gewissenskonflikt, der ihnen in den Interviews schmerzlich bewusst wird: Wo sie eigentlich an die Zukunft ihrer Kinder denken sollten und wollen, ist ihnen dennoch die kurzfristige Verbesserung ihrer aktuellen Situation wichtiger.
Je nach Alter der Kinder rücken dabei die jeweils aktuellen Themen in den Mittelpunkt des Interesses der Eltern, beginnend bei der Kinderbetreuung über Schule und Bildung bis hin zu Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Mit zunehmendem Alter der Kinder nivelliert sich die Kurzfristorientierung wieder auf das „Normal Null" der jeweiligen Generation. Die Kinder sind dann aus dem Gröbsten raus, stehen auf eigenen Beinen und die Lebenslage entspannt sich wieder etwas. Es ist wieder mehr Zeit und Kraft da, um über die fernere Zukunft nachzudenken.
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(aus: ebda. S. 26)
1. Die Einstufung der älteren Generation als eher politisch langfristig denkend im Gegensatz zu den jüngeren Altersgruppen verkennt die grundlegenden Unterschiede in der Lebenslage der jeweiligen Generation. Während die Älteren noch unter Rahmenbedingungen lebten, die es ihnen häufig ermöglichten, sich eine sicheres wirtschaftliches Fundament zu schaffen, sind die Jungen von ganz anderen Erfahrungen geprägt, wie sogar in der Studie nachzulesen ist:
In der heute jüngeren Generation ist die politische Sozialisation durch Krisenwahrnehmungen geprägt – vom 11. September 2001 bis hin zur globalen Finanzmarkt- und Eurokrise der vergangenen Jahre. Der Eindruck hoher Arbeitslosigkeit insbesondere von Jugendlichen im europäischen Ausland führt zu einem eher sorgenvollen Blick auch in die eigene Zukunft. Darüber hinaus entwickelten sich in dieser Generation keine polarisierenden politischen Debatten, definierende Konfliktlinien war eine eigene Verortung auf der politisch-weltanschaulichen Landkarte nicht erforderlich. An die Stelle übergreifender politischer Erklärungsansätze, aus denen sich Orientierung und Positionierung ableiten lässt, treten vor allem die individuellen und situativen Bedürfnisse der Gegenwart als Bewertungsmaßstab einzelner Politikbereiche. (…)
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Diese Generation hat gelernt: „Alles ist im Fluss, nichts ist mehr sicher, am allerwenigsten der Arbeitsplatz." Sie agiert pragmatisch und richtet sich mit ihrer Kurzfristorientierung an den Anforderungen einer als unsicher wahrgenommenen Welt aus.
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(aus: ebda. S. 17 und S. 12)
2. Im Gegensatz zu den Interessen der jüngeren Generationen, werden die der älteren Bevölkerung von den Regierungsparteien politisch bereitwillig bedient. Das dürfte die generationenspezifische (Un)Treue zu den Parteien mühelos erklären. Das zeigen etwa die Vereinbarungen der schwarz-roten Regierungskoalition zu den Familien und zu den Rentnern/innen:
°KoalitionsverhandlungenFAMILIEN ALS RESTPOSTEN DER POLITIKDie Koalitionäre packen Geschenke, während sie die wichtigste politische Frage ignorieren: Eine an Kindern orientierte Familienpolitik findet nicht statt. Das ist feige und verhängnisvoll.Ferdinand Knauß°
aus: ZDF-Politbarometer November 2013
3. Die Einschätzung der Elterngeneration als parteipolitisch kurzsichtig ist sachlich vollkommen verfehlt. Bereits die Enscheidung für Kinder dokumentiert die Langfristorientierung der Eltern.
Kinder zu bekommen und zu versorgen bezeichnen die meisten Eltern als einen Wendepunkt im Leben. Mit Kindern übernimmt man Verantwortung: für die eigene Familie, für die Zukunft der Kinder und die Welt, in der sie leben werden. Ihre eigene Elternschaft nennen viele Menschen deshalb als Anlass und Anstoß, sich wieder häufiger und intensiver auch mit politischen Fragen und Problemen auseinanderzusetzen. Für manche sind die eigenen Kinder sogar die Motivation, sich wieder stärker an Wahlen zu beteiligen.
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(aus: ebda. S. 24)
Vor diesem Hintergrund sind alle politischen Maßnahmen zur wirtschaftlichen und zeitlichen Entlastung von Eltern..
Viele Eltern mit kleinen Kindern empfinden und beschreiben sich in einer angespannten Lebenslage. In dieser sind sie froh über jede kurzfristige Maßnahme, die ihnen ganz persönlich den Alltag erleichtert, beispielsweise der Kitaplatz „um die Ecke" oder eine Erhöhung des Kindergeldes.
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(aus: ebda. S. 26)
…ganz im Sinne der Kinder und damit der gesamtgesellschaftlichen Zukunft. Wenn unerläßliche familienpolitische Maßnahmen weder finanziell oder ökologisch nachhaltig sind, dann ist das nicht den Eltern anzulasten, sondern (Regierungs)Parteien, die unverzichtbare Zukunftsaufgaben zu Gegensätzen machen und dann gegeneinander ausspielen.
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Angesichts der absehbaren sozialen Lasten in der Altenrepublik Deutschland liefert die neue Bertelsmann Studie sogar weitere Fakten, die für starke Verteilungskonflikte in der Zukunft sprechen. Beispielweise wenn man sich etwa die Prägungen und Erwartung der heute jungen Generation genauer ansieht:
Auch die „GENERATION BIEDERMEIER", die das zweite Jahrzehnt unseres Jahrtausends bestimmt, hat eine tiefe Sehnsucht nach Stabilität und Verlässlichkeit. Ihr Lebensgefühl ist diametral anders als das vieler Jugendlicher der 68er-Generation. Die Welt erscheint ihnen heute nicht mehr als borniert und betoniert, sondern als heillos zerrissen und brüchig. Diese Brüchigkeitserfahrungen werden oft schon in der Kindheit gemacht. Auseinanderbrechende Familien, alleinerziehende Mütter, Patchwork-Familien oder dissertierende Väter prägen mittel- oder unmittelbar die Lebenswirklichkeit. Brüchig wird aber auch die Sphäre des Politischen erlebt. Eine kafkaeske Krisenpermanenz, zwei Bundespräsidenten, die zurücktreten und sogar ein Heiliger Vater, der demissioniert, schüren die Zweifel an der Verlässlichkeit der privaten und staatlichen Institutionen – und wecken Ängste, in dieser zerrissenen Welt jederzeit abstürzen zu können. (…)
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(aus: ebda. S. 40)
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Vor diesem Hintergrund wird die jüngste Enscheidung des Bundessozialgerichts zur kassenfinanzierten Unterstützung der künstlichen Befruchtung nur bei Ehepaaren als höchst plausibel bestätigt:
(…) Die beklagte Bundesrepublik Deutschland lehnte es rechtmäßig ab, die Satzungsänderung zu genehmigen, die eine Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei versicherten Paaren in auf Dauer angelegter Lebensgemeinschaft vorsieht. Das Gesetz ermächtigt lediglich zu "zusätzlichen" Leistungen kraft Satzung, zB zur Übernahme von nicht nur 50 vH, sondern 75 vH der notwendigen Kosten. Die Satzung sollte dagegen gesetzesfremde Leistungen ermöglichen. Die Begrenzung auf miteinander verheiratete Eheleute und eine homologe Insemination prägt den gesetzlichen Anspruch auf künstliche Befruchtung. Ihm liegt verfassungskonform die Ehe als rechtlich verfasste Paarbeziehung von Mann und Frau zugrunde, in der gegenseitige Solidarität nicht nur faktisch gelebt wird, solange es gefällt, sondern rechtlich eingefordert werden kann.
Das Gesetz durfte die Ehe als eine Lebensbasis für ein Kind ansehen, die den Kindeswohlbelangen mehr Rechnung trägt als eine nichteheliche Partnerschaft. Hiervon weicht die betroffene Satzungsregelung grundlegend ab.LSG Berlin-Brandenburg – L 1 KR 435/12 KL –Bundessozialgericht – B 1 A 1/14 R –°(aus: Terminbericht Nr. 51/14. BUNDESSOZIALGERICHT – Pressestelle – Kassel, den 19. November 2014)