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„Einwanderer bereichern Haushalts- und Sozialkassen“

– Eine Rechnung ohne den Wirt!

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HBF-AKTUELL Tübingen 23. Mai 2014, erstellt 16:05 Uhr, Stand 17:45 Uhr
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„Wir wollen Einwanderer, die uns nützen und nicht ausnützen“ – auf diese rustikale Formel bringen konservative Politiker immer wieder mal ihre Haltung zur „Migrationspolitik“ auf den Punkt (HPL). Die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident teilen zwar nicht diese Wortwahl, aber betonen doch bei ihren aktuellen Stellungnahmen den großen ökonomischen Gewinn einer gesteuerten Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland (HPL). Gerade mit Blick auf den „demographischen Wandel“ (= Schrumpf-Alterung der Bevölkerung) werden deshalb die neuesten Rekordzahlen über den Netto-Zuzug von Ausländern (HPL und HBF 21.05.14) von der Wirtschaft (HPL) und den Medien (HPL) beifällig quittiert. Die dabei immer wieder formulierte Hoffnung, damit die altersbedrohten öffentlichen Haushalte und Sozialkassen (HPL) zu retten, ist allerdings trügerisch, wie eine Langzeitbetrachtung ergibt (HPL). Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall.

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HBF-VOLLTEXT

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„Wir wollen Einwanderer, die uns nützen und nicht ausnützen“ – auf diese rustikale Formel bringen konservative Politiker immer wieder mal ihre Haltung zur „Migrationspolitik“ auf den Punkt:

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Focus, 10.6.2000

Günther Beckstein (CSU, bayerischer Innenmininister 1993-2001):

„Wir brauchen weniger Ausländer, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen.“

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Bild 15.05.2011 – 12:02 Uhr

Fachkräfte-Mangel in Deutschland

Friedrich:

„Wir brauchen nicht die, die uns ausnutzen“

Hans-Peter Friedrich warnt vor überspitzten Zahlen und negativen Folgen für den Sozialstaat

Deutschland diskutiert über Fachkräfte-Mangel!

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) Frank-Jürgen Weise hatte in der „WELT“ gefordert, ca. zwei Millionen qualifizierte Zuwanderer aufzunehmen. „Ohne gezielte Zuwanderung wird es nicht gehen”, so Weise.

Jetzt schaltet sich der Bundesinnenminister ein! (…)

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Die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident teilen zwar nicht diese Wortwahl, aber betonen doch bei ihren aktuellen Stellungnahmen den großen ökonomischen Gewinn einer gesteuerten Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland:

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SPIEGEL Online 22. Mai 2014, 07:01 Uhr

Angela Merkel über Hartz IV

„DIE EU IST KEINE SOZIALUNION“

Angela Merkel macht Sozialmissbrauch durch Ausländer zum Wahlkampfthema. In einem Interview lehnt die Bundeskanzlerin eine „Sozialunion“ in Europa ab. EU-Bürger, die in Deutschland Arbeit suchen, sollten kein Hartz IV erhalten.

Berlin – Kurz vor der Europawahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeblichen Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus der Europäischen Union verurteilt. „Die EU ist keine Sozialunion“, sagte Merkel der „Passauer Neuen Presse“. (…)

Laut Zahlen des Bundesarbeitsministeriums bezogen in Deutschland lebende EU-Ausländer im vergangenen Jahr Hartz-IV-Leistungen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Allerdings arbeiten viele von ihnen, müssen ihre niedrigen Löhne aber aufstocken, um ihre Existenz zu sichern. (…)

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Bundespräsidialamt 22. Mai 2014

Rede von Bundespräsident Joachim Gauck:

Einbürgerungsfeier anlässlich 65 Jahre Grundgesetz

Herzlich willkommen an einem Tag, der uns einen doppelten Grund zur Freude gibt:

Morgen wird unser Grundgesetz 65 Jahre alt. Und heute werden 22 unter Ihnen Staatsbürger einer Republik, die auf der besten Verfassung gründet, die es in Deutschland jemals gab.

(…)

Unser Land braucht Einwanderung. Die demographischen und wirtschaftlichen Begründungen sind schon oft und überzeugend vorgetragen worden. Dabei ist klar: Wir können nicht alle aufnehmen, die kommen möchten. Wir haben begonnen, Einwanderung aktiv zu steuern und klare gesetzliche Voraussetzungen für Zuwanderer zu schaffen. Und für jene, die bereits hier leben, sind Wege zu finden, wie sie ihre Potentiale tatsächlich entwickeln und einbringen können. (…)

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Gerade mit Blick auf den „demographischen Wandel“ (= Schrumpf-Alterung der Bevölkerung) werden deshalb die neuesten Rekordzahlen über den Netto-Zuzug von Ausländern (vgl. dazu auch HBF 21.05.14) von der Wirtschaft und den Medien beifällig quittiert:

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Statistisches Bundesamt  Pressemitteilung Nr. 179 vom 22.05.2014

2013: Höchste Zuwanderung nach Deutschland seit 20 Jahren

WIESBADEN – Im Jahr 2013 sind nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 1 226 000 Personen nach Deutschland zugezogen. Dies waren 146 000 Zuzüge mehr als im Jahr 2012 (+ 13 %). Zuletzt hatte es eine solch hohe Zuwanderungszahl im Jahr 1993 gegeben. Aus Deutschland zogen im Jahr 2013 insgesamt 789 000 Personen fort, 77 000 mehr als im Vorjahr (+ 11 %). Bei der Bilanzierung der Zu- und Fortzüge ergibt sich für 2013 ein Wanderungsüberschuss von 437 000 Personen – dies ist ebenfalls der höchste Wert seit 1993.

 Die Steigerung der Zuzüge nach Deutschland im Jahr 2013 ist auf eine stärkere Zuwanderung ausländischer Personen zurückzuführen: Von den insgesamt 1 226 000 Zuwanderern waren 1 108 000 ausländische Personen, das waren 142 000 (+ 15 %) mehr als im Jahr 2012. (….)

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DeutschlandRadio Kultur, Interview / Beitrag vom 23.05.2014

Zuwanderung

„Froh sein, wenn sie zu uns kommen“

Vize-DIHK-Hauptgeschäftsführer: Bis 2025 eineinhalb Millionen ausländische Arbeitskräfte gefragt

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Achim Dercks, hat die gestiegene Zahl der Zuwanderer nach Deutschland begrüßt. Diese sei nötig, auch weil die Fachkräfte den Unternehmen die Wettbewerbsfähigkeit sicherten. Achim Dercks im Gespräch mit Ute Welty. (….)

Ute Welty: Deutschland erlebt einen Boom, einen Zuwanderungsboom: Noch nie in den letzten 20 Jahren haben so viele Menschen versucht, sich hier eine Existenz aufzubauen. Für das laufende Jahr erwarten Experten einen weiteren Anstieg der sogenannten Nettozuwanderung nach Deutschland auf etwa 450.000 Menschen. (…)

Dercks: (…) Aber gleichwohl haben wir daneben eben die Baustelle, die davor ja die Diskussion in Deutschland bestimmt hat, nämlich die Frage: Wie weit öffnen wir uns für Zuwanderer aus aller Welt? Und da hat es in den vergangenen Jahren aus unserer Sicht zu Recht und zum Glück ja auch Erleichterung gegeben, sodass wir perspektivisch eben auch für Zuwanderer aus anderen Kontinenten mit guter Qualifikation hoffentlich attraktiver werden.(….)

Welty: Lassen Sie uns noch mal auf diese Zahl gucken, auf diese 450.000 Menschen, die prognostiziert sind für dieses Jahr. Ist das eine Zahl, mit der Sie was anfangen können?

Dercks: Ja, das ist eine Zahl, die ja deutlich höher liegt als der Durchschnitt der letzten Jahre, und wir selber hatten, bevor das so richtig hoch ging mit den Zahlen, gesagt, wir bräuchten eigentlich 1,5 Millionen Arbeitskräfte bis 2025 aus dem Ausland. Da haben alle gesagt, das ist völlig unrealistisch, wir kriegen maximal 200.000 im Durchschnitt, dann sind wir auf ein paar 100.000 über die Jahre. Also das ist eigentlich eine gute Entwicklung.

Wir brauchen die Menschen, und da die Zuwanderer ja im Durchschnitt inzwischen auch deutlich besser qualifiziert sind als früher, ist das schon eine Entlastung für den deutschen Arbeitsmarkt, wo es in Bereichen wie Pflege, Hotel, Gastronomie, Bau ja auch jetzt schon eklatante Fachkräftebedarfe gibt. Und diese Lücke füllen sozusagen diese Menschen insbesondere aus Europa (…)

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Welt Online Meinung 22.05.14/ Die Welt 23.05.14

Einwanderung

WIR SCHAFFEN UNS NICHT AB, WIR ERSCHAFFEN UNS NEU

Joachim Gaucks Rede markiert das Ende zweier Lebenslügen: Natürlich sind wir ein Einwanderungsland, und Multikulti war immer doofe Folklore. Thilo Sarrazin sollte die Ohren spitzen.

Von  Alan Posener

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SÜDWEST PRESSE 23.05.2014

Kommentar Einwanderung

Gaucks Klugheit

Wilhelm Hölkemeier

(…) Nicht nur die kulturelle Vielfalt, sondern auch diesen volkswirtschaftlichen Gewinn meint Bundespräsident Joachim Gauck, wenn er in erfreulich klaren Worten von der „Bereicherung“ unseres Landes durch die Einwanderung spricht. Viele zuziehende oder längst hier lebende EU-Bürger finden jetzt Arbeit bei uns.(…)

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Diese Bekenntnisse zur „gesteuerten Einwanderung“ leben von der Hoffnung, damit die altersbedrohten öffentlichen Haushalte und Sozialkassen (HPL) zu retten:

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Ifo-Institut PRESSEMITTEILUNG 22.05.14

TRAGFÄHIGKEITSLÜCKE

Die Alterung der Bevölkerung ist ein nennenswertes Risiko für die öffentlichen Finanzen

München, 22. Mai 2014 – Die Alterung der Bevölkerung in Deutschland ist langfristig ein nennenswertes Risiko für die öffentlichen Finanzen. Zu diesem Ergebnis kommt ein neuer Forschungsbericht des ifo Instituts für das Bundesfinanzministerium. Ab 2018 wird die Ausgabenquote für Soziales gemessen an der jährlichen Wirtschaftsleistung nach einem kurzen Rückgang ständig steigen, wie die Autoren Martin Werding und Christoph Schinke schreiben. Sie beziffern den langfristigen Korrekturbedarf durch Ausgabenkürzungen oder Steuer- und Beitragserhöhungen („Tragfähigkeitslücke“) je nach Modellrechnung auf 0,6 Prozent bis 3,1 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Nicht eingerechnet sind die Pläne der Großen Koalition. „Absehbar ist allerdings, dass vor allem die angekündigten Neuregelungen in den Bereichen gesetzliche Renten, Pflege sowie Bildung und Familien die zukünftigen Ausgaben teils auch dauerhaft stärker erhöhen werden als hier für den derzeit geltenden Rechtsstand projiziert wird“, schreiben Werding und Schinke.

In der optimistischen Variante dürfte die Ausgabenquote für Soziales von etwa 25,5 Prozent auf fast 29 Prozent bis zum Jahre 2060 zunehmen. In der pessimistischen Modellrechnung erreicht sie sogar 32 Prozent, was ohne finanzpolitische Korrekturen den Anstieg der Schuldenstandsquote des Staates bis auf 190 Prozent der Wirtschaftsleistung zur Folge hätte. Die optimistischere Variante sieht ein langsameres Schrumpfen der Bevölkerung und ein stärkeres Wirtschaftswachstum vor als die pessimistische Rechnung.

Die hier betrachtete Ausgabenquote für Soziales umfasst gesetzliche Rente, gesetzliche Krankenversicherung, die Pflegeversicherung, die Beamtenversorgung und die Beihilfe, die Arbeitslosenversicherung, die Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie die öffentlichen Bildungsausgaben (mit Kinderbetreuung) und den Familienleistungsausgleich.

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Durch möglichst hohe Einwanderung diese Entwicklung verhindern zu können, ist allerdings nur auf den ersten Blick eine Lösung. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall, wie eine Langzeitbetrachtung ergibt:

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Programm SWR2 WISSEN Donnerstag, 3. Oktober, 8:30-9:00 Uhr 

Aula:

Populäre Irrtümer zur Demografie

Warum Deutschland seinen Kinderschwund nicht stoppt

Von Kostas Petropulos

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Mehr Einwanderung

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(…) Einwanderung als Antwort auf den Kinderschwund in Deutschland ist indes nicht nur aus handels- und finanzpolitischer Sicht höchst fragwürdig. Auch demographisch ist die Entlastung geringer als gedacht.

So trägt der Zuzug junger Ausländer langfristig wenig zur Verjüngung der Gesamtbevölkerung bei. Zwar kommen viele aus Regionen, in denen hohe Kinderzahlen üblich sind, aber wenn sie in Deutschland sind, passen sie sich sehr schnell an das deutsche Niveau an. Beispielsweise liegen die Geburtenraten der griechischen, spanischen und kroatischen Frauen schon unter der von deutschen Frauen. Bei den hochqualifizierten Frauen, die ja künftig vor allem ins Land kommen sollen, liegt die Geburtenrate sogar noch niedriger.

Im Klartext: Junge Einwanderer bringen heute eine demographische Entlastung, aber in den kommenden Jahrzehnten verschärfen sie sogar noch den Alterungstrend.

Das gilt in gleicher Weise für die öffentlichen Kassen: Kurzfristig lassen ausländische Fachkräfte die Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben steigen – langfristig führt das jedoch ebenfalls zu hohen Leistungsansprüchen dieser Menschen an den Sozialstaat. Das dürfte die Finanzierungsnöte der deutschen Altenrepublik noch vergrößern. (…)

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Zur allgemeinen Geburtenentwicklung zwischen deutschen und ausländischen Müttern:

Geburtenentwicklung von deutschen und ausländischen Müttern 1991-2007 - HBF-Daten

aus: Statistisches Bundesamt. Zusammenfassende Übersichten, Tabelle  1.3.7 Geburtenhäufigkeit

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Zur Geburtenentwicklung zwischen deutschen und ausländischen Müttern mit hohen Bildungabschlüssen:

Geburtenrate / Geburtenentwicklung zwischen deutschen und ausländischen Müttern mit hohen Bildungabschlüssen - HBF-Daten

aus: Bevölkerungsforschung Aktuell 26.01.2011

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Zum Thema siehe auch:

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Veröffentlicht von admin

Leiter des Heidelberger Büros für Familienfragen und soziale Sicherheit

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