°EZB-AnleihenkaufDIE GROSSE GELDFLUTDie Erwartungen waren gewaltig, und Mario Draghi hat sie noch übertroffen. Mit 1,1 Billionen Euro will der Chef der Europäischen Zentralbank die Wirtschaft der Eurozone beleben. Ein riskantes Manöver.
F.A.Z., Samstag den 07.02.2015 Die Lounge 22°TSCHÜS, GUTE ALTE SPARKASSEDie Sparer sind in der Niedrigzinsphase die Dummen, klagen die Sparkassen. Nicht zu Unrecht. Doch besonders dumm könnte es für sie selbst laufen. Auch die Banken sitzen in der Zinsfalle – und die schnappt bald richtig zu.°°LebensversicherungGARANTIEN IN GEFAHR?91,8 Millionen Verträge auf knapp 81 Millionen Bundesbürger – im Schnitt besitzt jeder deutsche mehr als eine Lebensversicherung. Für viele ist der Kontrakt die finanzielle Absicherung im Alter, auf die man sich verlassen hat. Doch erst jetzt wird deutlich, dass der Liebling der Deutschen tiefer im Schlamassel steckt als gedacht.°Bekannt ist bereits, dass Versicherer im Niedrigzinsumfeld zuletzt die laufende Verzinsung weiter abgesenkt haben – auf noch durchschnittlich 3,19 Prozent, wie das Analysehaus Morgen & Morgen bereits im Januar für das Handelsblatt ausgewertet hat. In der vergangenen Woche hatte die Ratingagentur Assekurata neben sinkenden Überschussbeteiligungen auch stark sinkende Beitragsrenditen festgestellt. Ein Mustervertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren bringt im Branchenschnitt nur noch eine garantierte Rendite von 0,42 Prozent.Neu ist allerdings jetzt die Befürchtung einiger Branchenkenner, dass es den Versicherern wegen der aktuellen Niedrigzinsphase schon bald nicht mehr gelingen könnte, wichtige Reserven aufzubauen. Erste Experten sorgen sich gar, dass es Kunden an das Herzstück ihrer Altersvorsorge gehen könnte – an die Garantien.Solche Gedankenspiele und Beispielrechnungen bieten ein beträchtliches Eskalationspotenzial. (…)°°WIRTSCHAFT ÄCHZT WEGEN EZB-POLITIK UNTER PENSIONSLASTSignal-Iduna-Chef Leitermann: Ignoranz der politisch Verantwortlichen ist befremdlich°mas. BERLIN, 2. Februar. Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank trifft den deutschen Mittelstand ins Mark. (…)°F.A.Z., Donnerstag den 29.01.2015 Wirtschaft 18°BUNDESBANK WARNT VOR WACHSENDER BLASEN-GEFAHRGeldschwemme erhöht Risiko von Preisübertreibungen°
F.A.Z., Donnerstag den 22.01.2015 Unternehmen 19°BANKEN PLAGT DER KOSTENDRUCKVerband: Jedes Haus muss Geschäftsmodell überprüfen°kann. Frankfurt, 21. Januar. Aufgrund der steigenden Kosten durch die Regulierung muss derzeit nach Ansicht des Bankenverbands jedes Kreditinstitut sein Geschäftsmodell überprüfen. (…) Der hohe Kostendruck auf der einen Seite und die schwindenden Ertragschancen durch das niedrige Zinsniveau auf der anderen dürften Kemmer zufolge auch zu weiteren Filialschließungen führen. (…)
DER SPIEGEL 7.Februar, Nr.7 / 2015, S. 62 ff°FinanzenNULL NEGATIVDie Deutschen sorgen sich um ihr Geld: Niedrigzinsen entwerten die Ersparnisse, klassische Anlageformen bringen wenig ein, der Lebensstandard im Alter ist in Gefahr. Eine Erkundungsreise zu Investment-Profis und Verbraucherschützern.
°Trotz internationaler KrisenDeutsche Wirtschaft exportiert so viel wie nie zuvorRekordjahr für den deutschen Außenhandel: Trotz der Ukraine-Krise und der Ebola-Epidemie erreichen die Exporte 2014 eine neue Bestmarke. Auch die Importe legen zu.°°zum Thema siehe auch:
°Handel mit RusslandDEUTSCHE FIRMEN LEIDEN UNTER UKRAINE-KRISEDie deutsche Wirtschaft schlägt wegen der Spannungen zwischen dem Westen und Russland Alarm. Zehntausende Arbeitsplätze stünden in Deutschland auf dem Spiel, wenn es nicht bald eine Lösung in der Ukraine-Krise gebe.°°Die Welt 09.02.15°"Eine fast beispiellose Zeit des globalen Aufruhrs"Fazit vom Wochenende: Die Vielzahl von Kriegen überfordert das internationale Krisenmanagement°Wenn Außenpolitik Konjunktur hat, sagt Frank-Walter Steinmeier (SPD), dann ist das selten ein gutes Zeichen für den Zustand der Welt. Nun, das Geschäft des Bundesministers für Auswärtiges hat sogar Hochkonjunktur. Nach Zahlen des Uppsala Conflict Data Program sind derzeit fast die Hälfte aller Staaten rund um den Erdball in bewaffnete Konflikte verstrickt, so viele wie seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr.Die Weltordnung kollabiert, in dieser Analyse waren sich die rund 500 Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz einig. "Wir haben eine chaotische Welt", stellte António Guterres fest, der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge. "Krisen können jederzeit überall entstehen." Auch John McCain beschrieb die Lage so nüchtern wie alarmierend. "Wir erleben derzeit eine fast beispiellose Zeit des globalen Aufruhrs", sagte der US-Senator. "Die freiheitliche Weltordnung, die wir unter Schmerzen aufgebaut haben, fällt in sich zusammen." (…)°Zum Thema siehe auch:
Handelsblatt 09.02.2015 Seite 012 / Leitartikel°MeinungLEITARTIKELDer Irrglaube mit der RentenpolitikDie gesetzliche Rentenversicherung hat keinen Einfluss auf die Geburtenrate, erklärt Bert Rürup.(…) Spiritus Rector der Ökonomen, die in unserer Rentenversicherung die wichtigste Ursache für niedrige Geburtenzahlen sehen, ist Hans-Werner Sinn. Der Präsident des Ifo-Instituts (…..) In unserer umlagefinanzierten Rentenversicherung finanzieren in erster Linie die dort versicherten Arbeitnehmer mit ihren Beiträgen die laufenden Renten. Die Höhe einer Rente richtet sich dabei – vereinfacht – nach den zuvor gezahlten Beiträgen. Die für den Fortbestand dieses Rentensystems erbrachten Leistungen, nämlich Kinder zu erzeugen und zu erziehen, die 'generativen Beiträge', werden nicht honoriert. Daher sieht Sinn in dieser Versicherung (…) eine 'Versicherung gegen die Kinderlosigkeit und die daraus entstehende Altersarmut' und die entscheidende Ursache für die niedrige Geburtenrate. Dadurch sei bei uns 'eines der wichtigsten Motive für den Kinderwunsch erloschen'. (….)
"Die durch demografische Entwicklung vorprogrammierten Belastungen unseres Rentensystems bis zum Jahr 2040 rühren zu einem Drittel aus der Zunahme der Lebenserwartung und zu zwei Dritteln aus der Geburtenentwicklung her."
Prof. Bert Rürup (Berater der Rentenminister Norbert Blüm, Walter Riester und Ulla Schmidt, "Wirtschaftsweiser" und Vorsitzender des Sachverständigenrates) – in: Wohlfahrtsstaatliche Politik in der globalisierten Informationsgesellschaft / Bert Rürup. Bonn, 1998. – 26 S., – Friedrich-Ebert-Stfiftung (FES-Analyse) Electronic ed.: Bonn: FES Library, 1999
DeutschlandRadio Kultur, Tacheles | Beitrag vom 07.02.2015, 17:30-18:00 Uhr
°Sozialexperte JÜRGEN BORCHERT"Familien werden systematisch benachteiligt"Jürgen Borchert zählt zu den profiliertesten Sozialexperten Deutschlands und streitet seit über 35 Jahren für Reformen. Der Ex-Richter erläutert in "Tacheles" seine Überzeugung, dass die deutsche Sozialpolitik zutiefst unsozial und ungerecht sei: im Steuersystem, bei den Sozialabgaben, in der Familienpolitik, bei der Rente und Hartz IV.Moderation: Martin Steinhage°Zu Gast in der Sendung Tacheles: Jürgen Borchert (imago)°Deutschlandradio Kultur: Mein Gast heute wird gelegentlich als der "Robin Hood für die Familie" bezeichnet und er gilt als einer der profiliertesten Sozialexperten Deutschlands. Seine Erfolge vor allem im Interesse von Familien hat er nicht etwa als Politiker oder als Verbandsfunktionär erzielt, sondern als Jurist – als Richter und als Sachverständiger. – Guten Tag, Jürgen Borchert. (…)°Beitrag hören
F.A.Z., Montag den 09.02.2015 Wirtschaft 16°ES IST NIE ZU SPÄT FÜR EINEN NEUANFANGPlädoyer für eine Demographiewende durch eine aktivierende FamilienpolitikVon Tilman Mayer°Die Wirtschaft ist unser Schicksal – dieser Ansicht war Walther Rathenau vor hundert Jahren. Zwischenzeitlich wird man sagen müssen: Die Demographie ist unser Schicksal – und zwar dann, wenn wir die demographische Stagnationsphase fortsetzen und nicht intervenieren. Die demographische Lage stellt sich eindeutig dar. (…)Demographiepolitik muss das ganze Spektrum des demografischen Wandels ernst nehmen und sich insofern, wie die Demographiestrategie dies auch andeutet: um die Folgen kümmern. Was allerdings strategisch nicht diskutiert wird, ist die Geburtenrate, also die pulsierende Quelle allen Wandels. Demographie wird gerne als Schicksal dargestellt. (…) Man übersieht dabei, dass Frankreich sich im neunzehnten Jahrhundert in einer ganz ähnlichen, demografisch ungünstigen Situation wie Deutschland heute befand. Die Franzosen und ihrer Regierungen haben aber den Willen, durch aktive Politik die Geburtenzahl zu stärken. Sie haben erfolgreich eine Demografie-Wende geschafft.Der generative Beitrag von Familien zur Garantierung der sozialen Sicherungssysteme, also dass Kinder geboren werden, bedarf einer Aufwertung, er müsste im Rentensystem besser berücksichtig werden, wie es das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren anmahnte. Doch statt eine aktivierende Familienpolitik stärker in den Blick zu nehmen, steht für die Politik auf der Agenda ganz oben die Zuwanderung. (…)
°SPD entdeckt die "gehetzte Generation"Wie einbetoniert liegt die SPD bei Meinungsumfragen um die 25 Prozent. Nun will die Partei sich zur Besserung der Lage um eine neue Zielgruppe kümmern – die "gehetzte Generation" der 30- bis 50-Jährigen. SPD-Chef Gabriel sieht hier eine große Baustelle.Als Antwort auf ihr Umfragetief möchte die SPD Teilzeitmodelle für die "gehetzte Generation" der 30- bis 50-Jährigen erarbeiten. "Wir wollen stärker die arbeitende Mitte in den Blick nehmen", sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi vor der zweitägigen Klausur der SPD-Spitze im brandenburgischen Nauen. Parteichef Sigmar Gabriel sprach zum Auftakt der Klausur von einer "großen Baustelle". Laut SPD wird dabei über neue steuerfinanzierte Modelle nachgedacht, mit denen Eltern ihre Arbeitszeit reduzieren können und damit mehr Zeit für ihre Kinder haben.°Druck in der "Rush Hour des Lebens"°Familienministerin Manuela Schwesig betonte, die Anforderungen im Beruf würden bei vielen immer heftiger – es gehe um mehr Angebote für die Generation der 30- bis 50-Jährigen. "Sie spüren, dass sie in der Rush Hour des Lebens immer stärker unter Druck geraten." Fahimi sagte, es gehe um die "Menschen, die hart arbeiten, die eine Familie gründen, ihr Heim einrichten, womöglich noch Angehörige pflegen – in deren Leben viel gleichzeitig passiert."Bei der Gruppe der 30- bis 50-Jährigen, der sogenannten gehetzten Generation, hat die SPD viel Zustimmung verloren. Schwesig sprach von dem Wunsch nach mehr Entlastung, etwa durch eine "Familien-Arbeitszeit", also Teilzeitmodelle für Väter und Mütter sowie bessere Kinderbetreuungsangebote. Für all diese Fragen richtet die SPD laut Fahimi ein "Themenlabor" ein, das Schwesig leitet.°°SPD-KlausurSigmar Gabriel verliert die GeduldObwohl die SPD sich mit ihren Vorhaben in der Großen Koalition bisher durchsetzen kann, bleiben die Umfragewerte schlecht. Die Union könnte in der Familienpolitik die Früchte ernten, die die SPD gesät hat, meint Frank Capellan. Aber den SPD-Chef nervt noch mehr.Von Frank Capellan°Genervt, gereizt, gerädert. Eine glückliche Figur macht Sigmar Gabriel bei dieser Klausur in Nauen wahrlich nicht. Das ewige Fragen nach den schlechten Umfragewerten für seine SPD geht dem Parteivorsitzenden spürbar auf den Zeiger. Mindestlohn im Rekordtempo durchgesetzt, die Rente mit 63 gegen die Union möglich gemacht – die Sozialdemokraten haben viel erreicht, doch nichts davon verbucht der Wähler bei der SPD. Die Unruhe ist zu greifen, alte und längst vergessene Flügelkämpfe drohen wieder aufzubrechen.
Dass sich der Vorsitzende kategorisch von Vermögenssteuer und höherem Spitzensteuersatz verabschiedet hat, dass er die Umverteilungspolitik, die im Wahlkampf 2013 noch das sozialdemokratische Allerheiligste war, sang- und klanglos in die Tonne geworfen hat, sorgt für Unmut in der Parteilinken. Sein deutliches Ja zum umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA erzeugt weiteren Ärger. Der Wirtschaftsminister kündigt Beschlüsse für ein starkes Deutschland an, will beweisen, dass seine SPD mit Geld umzugehen versteht und Arbeitsplätze sichern kann. Gabriel orientiert sich an Schröder, spricht von der arbeitenden Mitte, die es für seine Partei zu erobern gelte. Die Familienarbeitszeit, Erleichterungen für eigentlich gut verdienende Mütter und Väter, die nicht so recht wissen, wie sie Job und Kinderbetreuung miteinander vereinbaren können, will er seinen Genossen auf die Fahnen schreiben.Damit könnten sie in der Tat punkten, fragt sich nur, inwieweit Angela Merkel ihnen dieses Feld überlässt. Auch die CDU-Chefin hat das Thema längst für sich entdeckt, eine sozialdemokratisch agierende Kanzlerin aber ist der größte Feind der SPD, wenn sie sich 2017 nach ihrem zweiten Merkel-Bündnis den Wählern stellen muss. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Union gerade in der Familienpolitik die Früchte ernten könnte, die die SPD gesät hat – Sozialdemokratin Renate Schmidt bereitete einst das Elterngeld vor, Christdemokratin Ursula von der Leyen setzte es um. All das treibt die Sozialdemokraten um. (…)°siehe dazu auch: