Bundesregierung:
Rentensystem braucht keine Kinder, sondern nur Beitragszahler!
/ Bertelsmann-Studie als Gradmesser polit-medialer Realitätsverweigerung
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HBF-Aktuell, Tübingen, 20. Januar 2014, erstellt 15:00 Uhr, Stand 19:08 Uhr
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Die Bundesregierung hat die Forderung nach einer grundlegenden Neubewertung der Kinderziehungsleistung im Rentenrecht bei gleichzeitiger Rentenkürzung für Kinderlose abgelehnt. Anders als eine gerade veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung nahelegt (vgl. HBF 17.01.14), gäbe es dafür keine Rechtfertigung. Aufgabe des Rentensystems sei es, eine “angemessene Altersversorgung entsprechend der eingezahlten Beiträge zu sichern”, jedoch nicht die Geburtenrate zu stärken (HPL). Auch in der Presse stieß die Forderung – soweit sie darüber berichtete (HPL) – auf weitgehende Ablehnung (HPL).
Für dieses absehbare polit-mediale Negativ-Echo (vgl. z.B. das Votum der Bundeskanzlerin – in: HBF 2012) ist weniger die methodische Schwäche der Bertelsmann-Studie verantwortlich (vgl. HBF 17.01.14 und HPL) als vielmehr die grundsätzlich andere Prioritätensetzung bei der Antwort auf den demographischen Wandel (= Schrumpf-Alterung – HPL). Nebenwirkungsfrei ist diese vermeintliche Therapie jedoch ganz sicher nicht (HPL).
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HBF-Volltext-Version
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Die Bundesregierung hat die Forderung nach einer grundlegenden Neubewertung der Kinderziehungsleistung im Rentenrecht bei gleichzeitiger Rentenkürzung für Kinderlose abgelehnt. Anders als eine gerade veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung nahelegt (vgl. HBF 17.01.14), gäbe es dafür keine Rechtfertigung. Aufgabe des Rentensystems sei es, eine “angemessene Altersversorgung entsprechend der eingezahlten Beiträge zu sichern”, jedoch nicht die Geburtenrate zu stärken:
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Als Reformmodell schlägt die Stiftung eine Mischung aus gesetzlicher Basisrente und verpflichtender Privatvorsorge vor. Dabei sollen Familien besonders entlastet werden. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte dazu, das Rentensystem habe zum Ziel, eine “angemessene Altersversorgung” entsprechend der eingezahlten Beiträge zu sichern. Es sei nicht dazu da, die Geburtenrate zu stärken.
(aus: Studie: Familien bei Rente benachteiligt. SÜDWEST PRESSE/Schwäbisches Tagblatt 18.01.2014, Seite 1)
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Ein Teil der Presse verzichtete gleich ganz auf die Berichterstattung über die Forderung der Bertelsmann-Experten (vgl. z.B. SPIEGEL Online, die Frankfurter Rundschau, die tageszeitung “taz”, die Hauptsendung der ARD-Tagesschau vom 17.01.14 oder die ARD-Tagesthemen), während etwa der Streit um die “Mütter-Rente” weiterhin breiten Raum einnimmt (Anmerkung 1). Und bei den sporadischen Kommentaren dominierte die Kritik:
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Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) Vom 17.01.2014, 16:39 Uhr
KOMMENTAR
Teure Kinder, wenig Rente: die falschen Fragen
Von Burkhard Ewert
Osnabrück. Die Rentenversicherung benachteiligt Väter und Mütter im Verhältnis zu kinderlosen Beschäftigten, sagt die Bertelsmann-Stiftung – und stellt damit unversehens das gesamte System der Sozialversicherung zur Disposition.
Wieder so eine Studie, die das Elternsein in nervtötender Weise aufs Geld reduziert. (….) Warum geht es hier und generell so unfassbar oft ums Geld, wenn von Kindern die Rede ist? (….) Wieso wird nicht darüber gesprochen, dass Kinder – ob in Filmen oder Studien – viel zu häufig nicht als Glück, sondern Gefahr gelten?
Der zweite Punkt: Das eigentliche Problem ist nicht die Rentenhöhe, sondern es sind die milliardenschweren familienpolitischen Leistungen. (….) Eine Neuregelung der familienpolitischen Leistungen mitsamt Bereinigung der föderalen Wirrungen dabei wäre eine würdige Aufgabe für eine große Koalition.
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Weser-Kurier: 17.01. 21:10
Zur Renten-Studie der Bertelsmann-Stiftung schreibt der Bremer WESER-KURIER:
(…) Jedoch sind Zweifel über die von der Bertelsmann-Stiftung ausgerechneten Zahlen angebracht, denn der für 2060 angenommene Beitragssatz von 27,2 Prozent basiert auf Modellsimulationen, die bis zum Jahr 2100 reichen. Völlig unberücksichtigt bleiben dabei politische Reformen.
Die Kernaussage der Studie, wonach ein heute 13-Jähriger im Laufe seines Lebens etwa 77000 Euro mehr in die Rentenversicherung einzahlt als er herausbekommt, ist somit hoch spekulativ.
Unter dem Strich ist festzustellen: Ja, wer Kinder hat, zahlt drauf. Aber Kinder sind nun einmal alles andere als ein Rendite-Objekt wenn man es denn schon absurderweise rein finanziell betrachtet. Andererseits fördert der Staat Familien mit milliardenschweren Programmen. (….) Fazit: Deutschland liegt in der Familienförderung im internationalen Vergleich weit vorne. Dennoch ist es immer noch Schlusslicht, was die Geburtenrate betrifft. Auch das zeigt, wie wenig Kinder und Geld miteinander zu tun haben.
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Zustimmung gab es dagegen kaum zu lesen:
Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) 19.01.14
Kommentar: “Erst leiden die Familien, dann der Staat”
Das deutsche Rentensystem ist familienfeindlich, ungerecht und nicht demografiefest. Das ist das alarmierende Ergebnis einer neuen Studie.
Tibor Pézsa:
“Wer Kinder hat, wusste auch schon vor der Bertelsmann-Studie, dass er trotz aller Transferzahlungen wie Freibeträgen und kostenloser Mitversicherung der Kinder und trotz Kindergeld gegenüber seinen kinderlosen Nachbarn finanziell hoffnungslos benachteiligt ist. (…)
Durch das Rentensystem benachteiligt: „Eltern droht Armut im Alter“
Bitter, aber logisch: In keinem anderen Land der Europäischen Union leben relativ nur noch so wenige Kinder wie bei uns. Trotz hohen Milliardenaufwands versagt unsere Familienpolitik bei der Auflösung dieses Widerspruchs: Wir alle brauchen Kinder als Wohlstandsgarantie; für jeden Einzelnen aber stellen sie ein Armutsrisiko dar.
Die Regierung könnte mit ihrer gewaltigen Mehrheit die unfaire Schieflage unseres Rentensystems mühelos korrigieren. Sie verteilt aber lieber Wohltaten und verschärft so das grundsätzliche Problem.
Die Anerkennung der Erziehungsleistung von älteren Müttern ist zwar überfällig und mehr als berechtigt. Aber der Ausgleich der Lasten von Familien gegenüber Kinderlosen ist keine Aufgabe aller Steuerzahler, wo die neue Mütterrente nach Verzehr der Rücklagen im Rentensystem zweifellos landen muss.
Das Problem der Familien, das durch die Bertelsmann-Studie wieder illustriert wird, ist im Kern eine Ungleichbehandlung von Sozialversicherten mit und ohne Kindern. Familien werden im Rentensystem, aber auch in der Pflegeversicherung unter dem Strich gegenüber Kinderlosen benachteiligt.
Wohlbemerkt: Es geht nicht um Familienförderung, sondern um das Grundrecht auf Gleichbehandlung. Das ist so auch schon vom Bundesverfassungsgericht in den Jahren 1992 („Trümmerfrauen-Urteil“) und 2001 („Beitragskinder-Urteil“) klarbenannt und der Politik als Aufgabe übertragen worden.
Weil die Lösung aber vielen Wählern ans Geld ginge, beschränkt sich die Politik auf teure Hütchenspiele wie die neue Mütterrente. Die Politik findet keinen Mut zu einer Reform, die diesen Namen verdient. So werden unsere Altenlasten weiter sozialisiert, Kinderlasten privatisiert. Und alle zusammen haben den Schaden. Dieses Politik-Versagen ist beschämend. Es untergräbt unseren Sozialstaat. Es ist ein Skandal.”
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und HP-PLUS
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Für dieses absehbare polit-mediale Negativ-Echo (vgl. z.B. das Votum der Bundeskanzlerin – in: HBF 15.02.12) ist weniger die methodische Schwäche der Bertelsmann-Studie mit ihrer Betonung der persönlichen Renditeperspektive eines Kindes verantwortlich (vgl. HBF 17.01.14)….:
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Auch das Arbeitsministerium trete dafür ein, im Rentensystem „Fehlanreize“ etwa zu Lasten von Familien zu vermeiden, erläuterte der Sprecher. In diese Richtung weise das aktuelle Vorhaben, die Erziehungsleistungen von Müttern vor 1992 geborener Kinder rentenrechtlich stärker zu berücksichtigen. Schon aus dem Prinzip der Risikoversicherung folge jedoch, dass ein Vergleich der Ein- und Auszahlungen für jeden einzelnen Versicherten nicht der zentrale Bewertungsmaßstab sein könne, sagte er zur Begründung.
(aus: Rentenversicherung: KOALITION GEGEN HÖHEREN BEITRAG FÜR KINDERLOSE. F.A.Z. 18.01.14)
Die Vorsitzende des Sozialausschusses des Bundestages, Kerstin Griese, sagte der Deutschen Presseagentur: “Unser Rentensystem ist kein Sparvertrag, in den man einzahlt und später das Entsprechende wieder herausbekommt.” Die SPD-Politikerin fügte hinzu: Das deutsche Rentenmodell habe “im Gegensatz zu den Pensionsfonds anderer Länder bislang jede Finanzkrise unbeschadet überstanden”.
(aus: Die Tücken des Generationenvertrags: So beutet das Rentensystem Familien aus. N-TV Freitag, 17. Januar 2014)
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Gemeinsam mit der Bundesregierung setzen viele Medien grundsätzlich andere Prioritäten bei der Antwort auf den demographischen Wandel (= Schrumpf-Alterung): Statt der Korrektur einer systematisch-leistungsfeindlichen Familien- und Sozialpolitik hoffen sie auf die Entlastungswirkung einer verstärkten Einwanderung:
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Tagesschau.de Stand: 15.01.2014 11:47 Uhr
1,08 Millionen Menschen wandern ein
Deutschland attraktiv für Zuwanderer
Die Zahl der Zuwanderer nach Deutschland ist 2012 auf den höchsten Stand seit 1995 gestiegen. Gegenüber dem Vorjahr stieg der Wert um 13 Prozent auf 1,08 Millionen Menschen. Zieht man die Fortzüge ab, bleibt ein sogenannter Wanderungsgewinn von rund 370.000 Personen. Das geht aus dem Migrationsbericht 2012 hervor, den das Kabinett beschlossen hat.
Zahl der Zuwanderer in Deutschland steigt auf Rekordniveau
“Weichen für Zuzug von Fachkräften gestellt”
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: “Wir alle wissen, dass Deutschland auch auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen ist.” Die Zahlen belegten, dass Deutschland für die Zuwanderung attraktiv sei und die Weichen für den Zuzug von Fachkräften richtig gestellt seien. (…)
Der Migrationsbericht wird seit 2000 jährlich vorgelegt. (HBF-Anmerkung: Der Familienbericht der Bundesregierung wird dagegen alle 4 Jahre erstellt). Er soll einen umfassenden Überblick über die jährliche Entwicklung der Zu- und Abwanderung geben. 2006 sank die Zuwanderung mit etwa 662.000 Zuzügen auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, seitdem steigen die Zuzugszahlen wieder an.
SPIEGEL Online 19.01.2014
Datenlese: 175 Jahre im Zeitraffer
| Von Christina Elmer, Bertolt Hunger, Kurt Jansson, Chris Kurt und Maximilian Schäfer
Eine Deutschlandkarte mit Beulen, denen man beim Wachsen und Schrumpfen zusehen kann – unsere Animation zeigt, wie sich die Verteilung der Einwohner langfristig entwickelt hat. Dabei wird deutlich: Schuld an der Entvölkerung des Ostens ist nicht allein die DDR.
(..) Doch nicht nur im Osten offenbart die Langzeitanalyse erstaunliche Entwicklungen: Der Süden, seit Jahrzehnten als Boomregion bekannt, verliert bis etwa 1910 an Gewicht, und zwar in ähnlich massiver Weise wie später der Osten. Max-Planck-Forscher Sebastian Klüsener sieht dafür einen entscheidenden Faktor: die Lage fernab der Montanregionen und Häfen weiter nördlich, die schon damals von der Globalisierung profitierten. (…)
Wird sich der Osten also immer weiter entvölkern? Nicht zwangsläufig, sagt Demografie-Wissenschaftler Klüsener. Der Aufstieg des Südens nach dem Zweiten Weltkrieg zeige, dass selbst langfristige Entwicklungen durchaus umkehrbar seien. Ostdeutschland könne von dem Potential Zentraleuropas profitieren, wenn die europäische Integration weitergehe.
Demnach könnte der Schwerpunkt seine Wanderungsrichtung also erneut ändern, statt wie vorhergesagt weiter nach Südwesten zu driften. Es lohnt sich also, die Bevölkerung Deutschlands weiter im Auge zu behalten.
Taz 02.01.14
Kommentar von
Daniel Bax
Kommentar CSU-Kampagne
Feindbild Roma
Einwanderer sind keine potenzielle Gefahr, sondern ein Gewinn für den deutschen Wohlstand. Die CSU-Kampagne vergiftet das Klima.
Ein Willkommensgruß sieht anders aus. Auf die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes in der EU für Bürger aus Bulgarien und Rumänien, die seit dem Jahreswechsel gilt, antwortet die CSU ausgerechnet mit einer Kampagne gegen angebliche Sozialbetrüger aus anderen EU-Ländern.
Damit stellt sie nicht nur alle Einwanderer aus diesen Ländern unter Generalverdacht. Sie schadet damit auch dem Ansehen Deutschlands, das auf Zuwanderung angewiesen ist. Viele deutsche Krankenhäuser und Altersheime etwa wären ohne Ärzte und Pfleger aus Osteuropa und dem Rest der Welt schon jetzt längst zusammengebrochen. (…)
Für Angela Merkel wäre es an der Zeit, ein paar deutliche Worte zu sprechen. Sie hat es sich ja mal auf die Fahnen geschrieben, für eine „Willkommenskultur“ zu sorgen, die Einwanderer nicht mehr als potenzielle Gefahr, sondern als Gewinn für den deutschen Wohlstand begreift. Die CSU-Kampagne aber vergiftet das Klima.
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und HP-PLUS
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Nebenwirkungsfrei ist diese vermeintliche demographische Therapie jedoch nicht:
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SPIEGEL Online 10. Januar 2014, 13:00 Uhr
Streit über Zuwanderung
OST-EUROPA DROHT EXODUS DER ÄRZTE
Die CSU macht Stimmung gegen Zuwanderer und offene Grenzen. Sie verschweigt dabei: Aus Bulgarien und Rumänien kommen Facharbeiter und hochqualifizierte Akademiker, darunter viele Ärzte. Sie fliehen aus einem maroden Gesundheitssystem, das nun vollends auszubluten droht.
Aus Berlin und Sofia berichtet Oliver Trenkamp
Tagesschau.de Stand: 30.12.2013 17:03 Uhr
RUMÄNIEN LEIDET UNTER EMIGRATION VON FACHKRÄFTEN
Vor allem Fachkräfte zieht es ins Ausland
“Rumänen wollen arbeiten”
Flucht in bessere Sozialsysteme? Rumänen würden über diesen Vorwurf den Kopf schütteln. Vor allem Fachkräfte haben das Land in den vergangenen Jahren verlassen und arbeiten nun in Italien, Spanien oder Deutschland. In der Heimat fehlen sie.
Von Stephan Ozsváth, ARD-Hörfunkstudio Wien
DeutschlandRadio Kultur, Interview / Beitrag vom 20.01.2014
Einwanderung
Wirtschaftsexperte kritisiert “Zuwanderungsverhinderungsrecht”
“Viel Geklingel und Geschrei” in der Debatte
Michael Hüther im Gespräch mit Julius Stucke
Michael Hüther verlangt eine offensivere Einwanderungsstrategie. Die Politik müsse deutlicher auf eine “Willkommenskultur” setzen, anstatt Zuwanderung zu erschweren, sagt der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft.
(…)
Stucke: Sie haben trotzdem vorhin gesagt, wir müssten in Deutschland klar machen, wen wir hier wollen und brauchen. Droht da so ein bisschen ein Zwei-Klassen-System der Zuwanderung? Dass wir einerseits hochqualifizierte Fachkräfte anlocken, hier haben wollen, andererseits aber andere Zuwanderer, die ja einfach auch das Recht auf Freizügigkeit haben, vergessen?
“Zuwanderung ist nie einfach”
Hüther: Nun, das ist sicherlich nicht eine Frage des Vergessens, aber es ist schon richtig, dann auf den europäischen Verantwortungsverbund insgesamt zu schauen, dass man auch guckt, was kann man eigentlich vor Ort, in den europäischen Ländern machen, die ein sehr geringes Pro-Kopf-Einkommen, gemessen an der deutschen Situation haben, um dort auskömmliche Situationen zu machen. Denn den Ländern ist ja jetzt auch nicht geholfen, wenn wir die Leistungsträger abziehen und dann noch etwas hinterherkommt, was politische Armutswanderung genannt wird, aber hier Probleme schafft, dort aber auch keine Probleme wirklich löst.
ARD Monitor Nr. 656 vom 09.01.2014
ZÜNFTIG AUSGEBEUTET:
Wie Bayern von südosteuropäischen Wanderarbeitern profitiert
Bericht: Isabel Schayani, Philipp Jahn, Claudia Müller
(…)
Jörg Prohaszka, Deutscher Wirtschaftsclub Siebenbürgen (…)Wir halten fest: In Sibiu kann eine deutsche Firma 90 Prozent Lohnkosten sparen, auch bei Hochqualifizierten. Aber was passiert, wenn die in Deutschland arbeiten? Keiner der Betroffenen will darüber offen reden – alle haben Angst, ihren Job zu verlieren. Auf Umwegen treffen wir eine junge Rumänin, eine IT-Expertin. Seit drei Jahren arbeitet sie mal in Bayern, mal in Rumänien – bei einem bayerischen Global Player. Sie sagt, dass es in dem Unternehmen viele gibt wie sie. Und so funktioniert das System. Die Rumänen sind bei einer rumänischen Tochter des Unternehmens angestellt, zum dortigen Lohn. (…)
Mihail Balan, Europäischer Verein für Wanderarbeiter-Fragen: „Uns sind diverse große deutsche Unternehmen aufgefallen, darunter auch einige bayrische, die systematisch Beschäftigte aus Rumänien und Bulgarien einsetzen, auch im hochqualifizierten Bereich, und das zum Teil in Beschäftigungsformen, die sehr fragwürdig sind.“
Nach MONITOR-Recherchen verfahren einige deutsche Großunternehmen so. Es gelingt uns, das Vertrauen von einem Fachingenieur zu gewinnen. Er hat für einen deutschen Automobilhersteller gearbeitet.
Fachingenieur: „Nach einiger Zeit habe ich es von meinen deutschen Arbeitskollegen erfahren, das ich nur ein Zehntel von deren Gehalt bekomme. Am Anfang bekamen wir nicht mal 300,- Euro im Monat. Plus Spesen, 35,- Euro am Tag und 40 Stunden die Woche gearbeitet. Und das für einen sehr verantwortungsvollen Job. (…)
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Zum Thema siehe auch:
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1) vgl. z.B.
SÜDWEST PRESSE 17.01.2014
Kommentar Rentenreform
Zeitbombe im System
Langfristige Sicherheit fürs Alter soll die gesetzliche Rentenversicherung Arbeitnehmern bieten. Dieses Grundprinzip wackelt schon, weil das Rentenniveau deutlich sinken wird.
Dieter Keller
Jetzt bringt die große Koalition das Rentensystem weiter ins Wanken, indem es ihm neue soziale Wohltaten aufbürdet. Weil die Rücklagen kurzfristig üppig zu sein scheinen, machen Union und SPD ein großes Fass auf, das langfristig große Lasten beschert. (…)
Noch teurer ist die Mütterrente. Es mag ungerecht sein, dass es für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, dreimal so viel Rente gibt wie für ältere. Leider hat die Rentenversicherung aber keinen Goldesel im Keller. Daher müssen auch dafür die Beitragszahler herhalten und damit letztlich die Kinder selbst. Gerecht ist das nicht, denn es wird nicht von oben nach unten umverteilt, sondern von jung nach alt. Noch akzeptieren das die Jungen klaglos. Doch da tickt eine Zeitbombe.
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Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Sonntag, den 19.01.2014 Geld & Mehr 29
Frau Merkel und die kleine Clara
F.A.S.-Redakteurin Lisa Nienhaus erklärt ihrer Tochter, warum die Rentenreform teuer für sie wird
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Bild am Sonntag 19.01.2014 – 00:41 Uhr
Kommentar
GENERATIONENVERRAT
Von Roman Eichinger
Die Idee des Generationenvertrages war genial: Die Jungen zahlen die Rente für die Alten, und wenn sie selbst einmal alt sind, zahlen ihre Kinder für sie.
Doch diese Idee kommt wegen sinkender Geburtenraten bei den Jüngeren und steigender Lebenserwartung der Älteren bald an ihr Ende.
In dieser Situation braucht Deutschland eine Regierung, die unpopuläre Wahrheiten ausspricht und Maßnahmen ergreift, um massenhafte Altersarmut in der Zukunft zu verhindern.
Die Große Koalition tut das Gegenteil! Mehr Geld für 9,5 Millionen Mütter (CDU-Wahlversprechen) und die abschlagsfreie Rente mit 63 (SPD-Wahlversprechen) kosten den Staat bis 2030 unfassbare 160 Milliarden Euro. (…)