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Einwanderung auf Weltniveau als Beitrag zur Generationengerechtigkeit:
Rentenpaket bleibt auch in Zukunft finanzierbar!
– Ein trügerischer Erfolg.
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HBF-AKTUELL Tübingen 21. Mai 2014, erstellt 13:00 Uhr, Stand 20:45 Uhr
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Laut der Wirtschaftsorganisation OECD hat die Netto-Einwanderung nach Deutschland bereits 2012 (HPL) die 400.000 Schwelle erreicht (HPL). Damit lag die Bundesrepublik erstmals OECD-weit an zweiter Stelle hinter dem Spitzenreiter USA und deutlich vor den klassischen Einwanderungsländern wie Kanada und Australien. Diese Entwicklung wird medial als Erfolg eingestuft, den es allerdings dauerhaft zu sichern gelte (HPL). Seit gestern dürfte zumindest eine hochgehandelte Sorgenquelle vom Tisch sein (HPL).
Die deutlich gestiegene Attraktivität des Landes für ausländische Arbeitskräfte kann die Bundesregierung als Schützenhilfe für ihr umstrittenes Rentenpaket für sich verbuchen. Bislang gilt diese Vorhaben auf Grund seiner finanziellen Folgelasten in der ergrauenden Republik als unbotmäßiges Geschenk an die ältere Wählerschaft, das den Generationenkonflikt befeuere (HPL). Dank der jungen, leistungsbereiten Einwanderer wächst jedoch die Hoffnung, diese mögliche Auseinandersetzung verhindern zu können. Tatsächlich ist das jedoch national wie international nur ein trügerischer Erfolg des “(Wirtschafts)Standort Deutschland”…(HPL)
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HBF-VOLLTEXT
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Laut der Wirtschaftsorganisation OECD hat die Netto-Einwanderung nach Deutschland bereits 2012 die 400.000 Schwelle erreicht. Damit lag die Bundesrepublik erstmals OECD-weit an zweiter Stelle hinter dem Spitzenreiter USA und deutlich vor den klassischen Einwanderungsländern wie Kanada und Australien:
Deutschland läuft den anderen OECD-Ländern als Einwanderungsziel mehr und mehr den Rang ab. Das ergeben die aktuellen Migrationstrends der OECD, die seit heute in der neuen Serie „Migration Policy Debates“ öffentlich sind. Zwischen 2011 und 2012 ist die dauerhafte* Migration nach Deutschland um 38% gestiegen. Mit rund 400 000 Zuwanderern im Jahr 2012 liegt das Land damit OECD-weit erstmals an zweiter Stelle nach den USA. Noch 2009 kam Deutschland lediglich auf den achten Platz. Ehemals klassische Einwanderungsländer wie Kanada und Australien bleiben gemäß den aktuellen Zahlen deutlich hinter Deutschland zurück, ebenso wie alle anderen europäischen Länder.
Dies ist vor allem auf den Anstieg der innereuropäischen Migration (EU-27 plus EFTA) zurückzuführen. Hier ist Deutschland mittlerweile die Hauptdestination. Kam 2007 nicht einmal jeder zehnte europäische Migrant nach Deutschland, so ist es heute jeder dritte. Der Anstieg lässt sich auch damit erklären, dass die Zuwanderer länger bleiben als in den Vorjahren. Hierzu dürfte unter anderem die immer noch angespannte wirtschaftliche Situation in Südeuropa beitragen. Die größte Zuwanderergruppe kommt jedoch nach wie vor aus Mittel- und Osteuropa.
Interessant auch: Die überwiegende Mehrheit der Neuzuwanderer aus der EU hat einen Job. Im Vergleich mit Zuwanderern aus der Zeit vor 2007 sind sowohl die Erwerbstätigenquote als auch das Qualifikationsniveau gestiegen (siehe gesonderte Anlage „Charakteristiken“ – siehe: HP-PLUS).
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HBF-Anmerkung zu den Einwanderungszahlen – siehe HBF-Premium
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Diese Entwicklung wird medial als Erfolg eingestuft, den es allerdings dauerhaft zu sichern gelte:
Die Debatte über Einwanderung wird zu emotional geführt. Es geht nicht darum, alle Mühseligen und Beladenen dieser Welt aufzunehmen, sondern darum, die Zuwanderung nach unseren Interessen zu steuern.
Von Rainer Haubrich
(….) Zugleich aber müssen Politiker die Bürger an ein paar Fakten erinnern. Zu ihnen gehört, dass eine schrumpfende Industriegesellschaft wie die deutsche in den nächsten Jahrzehnten auf Zuwanderung in großem Umfang angewiesen ist, wenn sie ihren Wohlstand halten und die Sozialsysteme stabilisieren will. Und die gut ausgebildeten, jungen Fachkräfte in aller Welt stehen bisher keineswegs Schlange, um zu uns zu kommen. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass Deutschland nach neuen Zahlen der OECD zum weltweit zweitbeliebtesten Einwanderungsland geworden ist. Mit rund 400.000 dauerhaften Zuwanderern 2012 liegt die Bundesrepublik direkt hinter den USA. Und wie es aussieht, hat sich der positive Trend auch 2013 fortgesetzt. (…)
Seit gestern dürfte zumindest eine hochgehandelte Sorgenquelle vom Tisch sein: Die Angst vor einem anschwellenden “Sozialtourismus” im Rahmen der EU-Freizügigkeit aus den europäischen Armutsregionen:
ZUWANDERER OHNE JOB HABEN KEINEN HARTZ-IV-ANSPRUCH
Dämpfer für die EU-Kommission: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof stützt die deutsche Linie im Umgang mit Migranten aus EU-Staaten. Demnach darf die Bundesrepublik arbeitslosen Zuwanderern Hartz-IV-Leistungen verweigern. Das Gericht folgt dem Plädoyer in der Regel.
Von Roland Preuß
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Die deutlich gestiegene Attraktivität des Landes für ausländische Arbeitskräfte kann die Bundesregierung als Schützenhilfe für ihr umstrittenes Rentenpaket für sich verbuchen. Bislang gilt diese Vorhaben auf Grund seiner finanziellen Folgelasten in der ergrauenden Republik als unbotmäßiges Geschenk an die ältere Wählerschaft, das den Generationenkonflikt befeuere:
Andrea Nahles ist zufrieden mit der erreichten Einigung. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Nach der Einigung in der Koalition hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im Deutschlandfunk das Rentenpaket verteidigt. Sie sagte, sowohl die Rente mit 63 als auch die Mütterrente seien solide finanziert. Die Rente mit 63 mache nur 0,6 Prozent des Gesamtvolumens aus. (….)
(….)
Klein: Aber die Kritik der Fachleute bleibt ja bestehen, auch in der Substanz bestehen: Das alles geht zulasten der Rentenkassen, in wenigen Jahren wird es möglicherweise Beitragserhöhungen geben müssen und das Ganze kostet Milliarden. Diese Kritik können Sie doch nicht dadurch entkräften, dass Sie das als Gejaule bezeichnen. (….)
“Kein ungedeckter Scheck auf die Zukunft”
Klein: Ja, Frau Nahles. Nur eine Garantie dafür, dass die Beitragssätze so bleiben wie sie sind, gibt es nicht, und Sie sind auch nicht die erste Bundesregierung, die Rentenerhöhungen verspricht und auch verabschiedet, und am Ende ist es doch nicht finanzierbar. Noch mal: Es ist ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft, den Sie ausstellen.
Nahles: Nein, es ist nicht ungedeckt, sondern wir haben ein solides Finanzierungskonzept. Wir weisen Zahlen bis 2030 aus. Wir weisen auch aus, was das insgesamt kostet. Bei der Rente 63 sind es 0,6 Prozent der gesamten Rentenausgaben. Das ist verkraftbar, weil es wirklich eine sehr gute Situation gibt. Ich kann nicht wissen, was in zehn oder 15 Jahren ist. Da gebe ich Ihnen recht. Das kann aber niemand. Die Prognosen allerdings Ende der 90er-Jahre für das Jahr 2014 waren weitaus düsterer als das, was wir jetzt haben, und das hat mit der guten Wirtschaftsleistung zu tun. Und wenn ich dieses Jahr – und das werden wir vor der Sommerpause noch machen – auch einen Mindestlohn und ein Tarifpaket beschließe, dann stabilisieren wir die Löhne und die Tarifstrukturen in Deutschland, und auch das wird der Rentenversicherung nutzen. Man muss schon ein bisschen gucken, wie sieht die Gesamtsituation aus, und vor dem Hintergrund kann man das, was wir hier machen, sehr wohl rechtfertigen und auch begründen, und es ist kein ungedeckter Scheck auf die Zukunft. (…)
Der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup. (dpa / Peter Endig)
Am Freitag stimmt der Bundestag über das Rentenpaket ab. Die Große Koalition erwartet eine deutliche Mehrheit. Der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup sagte im Deutschlandfunk, die Reform enthalte durchaus sinnvolle Maßnahmen, sei aber nicht gerecht. Falsch sei, die Leistungen nicht von Anfang an aus Steuermitteln zu finanzieren.
Der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup kritisierte die abschlagsfreie Rente für Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang eingezahlt haben, als nicht gerecht. “In den Genuss dieser Regelung kommen nur die, die 1952 und vorher geboren sind”, sagte Rürup im Deutschlandfunk. Der Jahrgang 1964 gehe wieder mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente. Es sei jedoch fraglich, ob die Lebensleistung der Jahrgänge um 1952 bei gleichen Beitragsjahren so viel höher sei.
Zur Mütterrente sagte Rürup, die Regelung habe etwas für sich. Das entscheidende Argument sei jedoch, dass Kindererziehungsleistungen bislang immer als gesamtgesellschaftliche Leistungen aus Steuergeldern bezahlt worden seien. Das sei gegenwärtig nicht der Fall. Die zusätzlichen Leistungen würden aus Beitragsmitteln bezahlt – der ökonomischen Leistungsfähigkeit der Sozialversicherungspflichtigen. Der eigentliche Fehler der Reform sei, dass ein Steuerzuschuss erst etwa ab 2019 geplant sei. (….)
Rürup: (….) Das heißt, diese beiden Maßnahmen – die Union wollte ja die Rente mit 63 verhindern, genau wie die SPD die Mütterrente verhindern wollte. Jetzt haben wir aber stattliche Überschüsse, Beitragsreserven, die allerdings sehr flüchtig sind, nämlich nicht umsonst rechnet Frau Nahles nur bis 2030. Da macht man beides. Das heißt, man setzt keine Prioritäten.(…)
Dank der jungen, leistungsbereiten Einwanderer wächst jedoch die Hoffnung, diese mögliche Auseinandersetzung verhindern zu können. Tatsächlich ist das jedoch national wie international nur ein trügerischer Erfolg des “(Wirtschafts)Standort Deutschland”. So beruhigen etwa die OECD-Experten die bundesdeutsche Öffentlichkeit mit dem Hinweis auf die steigende Qualifikation der Einwanderer, die zum Teil höher als bei der einheimischen Bevölkerung sei:
Zugleich verweigert sich die Politik bislang dem stiegenden Bedürfnis des Nachwuchses, sich eine möglichst hohe Qualifikation zu erwerben, um sich im Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt besser behaupten zu können:
Die Zahl der Studienanfänger steigt, entsprechend mehr Geld erhalten Unis aber nicht. Jetzt warnen Wissenschaftler und Opposition: Dem Hochschulsystem droht dauerhafter Schaden, wenn die Bundesregierung nicht schleunigst handelt.
DEMO FÜR VERLÄSSLICHE FINANZIERUNG VON FORSCHUNG UND LEHRE
In seltener Eintracht rufen Universitätsleitung und alle Gruppen der Universität zu einem Aktionstag auf, in dessen Mittelpunkt eine Informationsveranstaltung vor der Neuen Aula und eine Demonstration durch die Stadt stehen. Eingeleitet wird er mit einer 24-Stunden-Dauervorlesung, die heute um 18 Uhr im Kupferbau beginnt.
Hans-Joachim Lang
Tübingen. „Wir brauchen unter dem Strich mehr Geld“, begründet Rektor Bernd Engler, warum auch die Tübinger Universität an dem landesweiten Aktionstag festhält, obwohl die beiden Landesminister Theresia Bauer (Wissenschaft) und Nils Schmid (Wirtschaft und Finanzen) bereits eine Erhöhung der Grundfinanzen signalisierten. Diese gemeinsame Erklärung werde als „erstes Zeichen des Umdenkens“ gewertet, versichert Engler. (….)
Der Aktionstag ist auch als Notsignal vor dem anstehenden neuen Solidarpakt III zu verstehen, der den Universitäten auf weitere Jahre verlässliche Planungen ermöglichen soll. Dem gehen schlechte Erfahrungen mit dem zu Ende gegangenen Solidarpakt voraus, den Engler jetzt als „veritable Mogelpackung“ kritisiert. „Der bisherige Solidarpakt hat uns an den Rand des Ruins gebracht“, sagt der Rektor in unmissverständlichen Worten. „Seit 1997 stagniert die finanzielle Grundausstattung unserer Universität. Nur die zeitlich befristeten Programme von Bund und Land für mehr Studienplätze sowie die stark gestiegenen Drittmitteleinnahmen haben in den vergangenen Jahren die Zahlungsunfähigkeit verhindert.“ (…)
Auch die Hoffnung des Nachwuchses durch die Schrumpf-Alterung der Bevölkerung endlich bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt (samt verbesserter Familienfreundlichkeit) zu erhalten, werden durch die bisherige Einwanderungspolitik teilweise zunichte gemacht, wie etwa eine aktuelle Umfrage unter Mediziner/innen zeigt (HBF-Premium)…
Die von Politik und Wirtschaft begrüßten hohen Einwanderungszahlen erzeugen zudem einen weiteren nachwuchspolitischen “Kollateralschaden”: Sie lassen die Immobilien- und Mietpreise in den attraktiven Metropolen weiter rapide steigen. Leidtragende dieser Entwicklung sind vor allem (kinderreiche) Familien und viele Studenten:
Weil die Deutschen wieder in Eigentumswohnungen und Häuser investieren, steigen die Preise. Allerdings gibt es große regionale Unterschiede. Am teuersten sind Immobilien in München und Umgebung.
Top-Lage, Spitzenpreis. Für Immobilien in München und Umgebung müssen Käufer tief in die Tasche greifen. – Foto: dpa
Käufer von Häusern und Wohnungen müssen sich in den kommenden Jahren vielfach auf weiter steigende Preise einstellen. Allerdings wird es künftig auch weiterhin regional sehr große Unterschiede geben, wie der Arbeitskreis der amtlichen Gutachterausschüsse bei der Vorstellung seines 3. Immobilienmarktberichts am Dienstag in Berlin mitteilte.
Die enormen Preissteigerung bei den Wohnimmobilien durch einen gewaltigen Zuwanderungsstrom waren ein maßgeblicher Faktor, der im Februar zum Erfolg des Schweizer Votums gegen weitere Einwanderung führte (siehe dazu: HBF 10.02.14)
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Der deutsche Einwanderungserfolg droht schließlich auch mit Blick auf das Auslandzu einem Pyrrhus-Sieg zu werden, da er angesichts der Alterung in ganz Europa letztlich kein taugliches Lösungskonzept bietet. Wie dringend erforderlich das ist, läßt eine heute vom Handelsblatt veröffentliche Warnung von Ökonomen ahnen:
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Handelsblatt vom 21.05.2014
Zwang zu mehr Kooperation
Ökonomen warnen: Nur eine starke EU kann dem Bedeutungsverlust Europas entgegenwirken.
— Alternde und sinkende Bevölkerung drückt Wachstum.
— Experten fordern Neujustierung des EU-Budgets.
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Tatsächlich dürfte die z.T. offensive deutsche Abwerbepolitik von Fachkräften im Ausland die wachsende Europaverdrossenheit noch weiter fördern… (HBF-Premium)…