Unterhaltsrecht bei Scheidung „sittenwidrig“!
– Bündnisgrüner Rechtspolitiker Beck setzt konservative „Hüter der Ehe“ unter Handlungsdruck
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HBF-AKTUELL Tübingen 26. Mai 2014, erstellt 21:00 Uhr, Stand 22:00 Uhr
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Die gestrige Europawahl brachte den Unionsparteien ein ernüchterndes Ergebnis und der Alternative für Deutschland (AfD) den politischen Durchbruch (HPL). Für politische Beobachter spiegelt sich darin ein zunehmender Glaubwürdigkeitsverlust von CDU/CSU bei ihren zentralen Themen wieder. Bislang gilt dies offenkundig (HPL) für die maßgeblich von der Union geprägte “Rettungspolitik” zur Bewältigung der Banken/Euro-Krise ab 2009 (siehe dazu: HBF-Themen-Archiv). Allerdings gibt es auch im Bereich der Familienpolitik eklatante Widersprüche, die auf Dauer kaum zu überdecken sein dürften.
So dokumentieren die Unionsparteien den programmatisch hohen Stellenwert der Ehe vorzugsweise bei der Auseinandersetzung um die rechtlichen Gleichstellungsbemühungen von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften (HPL). Allerdings ist das nur von begrenzter Überzeugungskraft. Das zeigte sich letzte Woche bei einer hochkarätig besetzten Diskussionsrunde zum Stellenwert von Ehe und Familie (HPL). Dort wies der rechtspolitische Sprecher der Bündnisgrünen im Bundestag, Volker Beck, auf die teilweise dramatischen Folgen der Neuregelungen des nachehelichen Unterhaltsrechts seit 2008 (vgl. dazu HBF-Themen-Archiv) für tausende von Ehe-Frauen hin. Die ihnen dabei vom Gesetzgeber verweigerte Rechtssicherheit stufte er als zum Teil “sitten- und treuewidrig” ein (HPL). Dabei kann er sich nicht nur auf anerkannten juristischen Sachverstand berufen (HPL), sondern bekam dafür auch kräftigen Beifall vom Fachpublikum (HPL).
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HBF-VOLLTEXT
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Die gestrige Europawahl brachte den Unionsparteien ein ernüchterndes Ergebnis und der Alternative für Deutschland (AfD) den politischen Durchbruch. Das zeigt der Blick auf die bisherige politische Herkunft der AfD-Wähler/innen
aus: SPIEGEL Online 25.05.14
Für politische Beobachter spiegelt sich darin ein zunehmender Glaubwürdigkeitsverlust von CDU/CSU bei ihren zentralen Themen wieder. Bislang gilt dies offenkundig für die maßgeblich von der Union geprägte “Rettungspolitik” zur Bewältigung der Banken/Euro-Krise ab 2009 (siehe dazu: HBF-Themen-Archiv “Finanz- und Weltwirtschaftskrise”):
aus: ARD/ Tagesschau.de 25.05.14
Allerdings gibt es auch im Bereich der Familienpolitik eklatante Widersprüche, die auf Dauer kaum zu überdecken sein dürften.
So dokumentieren die Unionsparteien den programmatisch hohen Stellenwert der Ehe vorzugsweise bei der Auseinandersetzung um die rechtlichen Gleichstellungsbemühungen von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zuletzt bei der Verabschiedung des erweiterten Adoptionsrechts im Bundestag am letzten Donnerstag (22. Mai – vgl. dazu z.B. Sukzessivadoption für Lebenspartner beschlossen. Bundestags.de-Meldung 22.05.14; dazu auch z.B. HBF-Infodienst 10.06.13)
Allerdings ist das nur von begrenzter Überzeugungskraft. Das zeigte sich letzte Woche bei einer hochkarätig besetzten Diskussionsrunde zum Stellenwert von Ehe und Familie bei den Karlsruher Verfassungsgesprächen am 22. Mai:
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Phoenix 22.05.14
DIE DISKUSSION: KARLSRUHER VERFASSUNGSGESPRÄCH
“Gesellschaft im Umbruch: Wieviel Schutz brauchen Ehe und Familie?”
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Bei den Karlsruher Verfassungsgesprächen werden aktuelle, für Staat und Gesellschaft zentrale Kontroversen aufgegriffen. Dabei beleuchten Vertreter des Rechts, der Politik und der Gesellschaft sowie wissenschaftliche Experten die Themen in ihren Bezügen nicht nur zur verfassungsmäßigen Ordnung und deren konkreten Ausgestaltung, sondern sie diskutieren die Entwicklungen auch mit ihren Chancen und Gefahren und erörtern Lösungsvorschläge.
Seit 2001 finden die Karlsruher Verfassungsgespräche unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts im jährlichen Rhythmus jeweils am 22. Mai statt, am Vorabend des Verfassungstages.
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ZU GAST
– Volker Beck (MdB, Sprecher für Innen- und Religionspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne)
– Dr. Volker Jung (Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau)
– Annegret Kramp-Karrenbauer (Ministerpräsidentin des Saarlandes)
– Reinhard Kardinal Marx (Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz)
– Prof. Dr. Walter Pintens (Em. Ordinarius der Universität Leuven, Belgien)
Moderation: Jörg Schönenborn
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Bei dieser Veranstaltung wies der rechtspolitische Sprecher der Bündnisgrünen im Bundestag, Volker Beck, auf die teilweise dramatischen Folgen der Neuregelungen des nachehelichen Unterhaltsrechts seit 2008 (vgl. dazu HBF-Themen-Archiv “Familienarbeit / Unterhaltsrecht”) für tausende von Ehe-Frauen hin. Die ihnen dabei vom Gesetzgeber verweigerte Rechtssicherheit stufte er als zum Teil “sitten- und treuewidrig” ein. Dabei kann er sich nicht nur auf anerkannten juristischen Sachverstand berufen (HP-PLUS), sondern bekam dafür auch kräftigen Beifall vom Fachpublikum:
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Den Video-Mittschnitt dieses Diskussionbeitrages können Sie HIER direkt ansehen
(Bei technischen Problemen können Sie die gesamte Diskussion auch direkt bei PHOENIX ansehen. Der Beitrag von Volker Beck kommt ca. ab der 52:00 Sendeminute)
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Im übrigen wurde die Karlsruhe Diskussionsrunde vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle von einer Rede eingeleitet, in der er eine bemerkenswerte Stellungnahme abgab:
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FOCUS Online 22.05.2014, 21:26
VERFASSUNGSGERICHTSPRÄSIDENT: WANDEL STELLT EHE AUF DEN PRÜFSTAND
Der gesellschaftliche Wandel stellt nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, den Schutz der Ehe auf den Prüfstand. Dies zeige die immer wieder aufflammende Debatte, ob es einen Abstand zwischen der Ehe und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften geben müsse, sagte er am Donnerstag bei den Karlsruher Verfassungsgesprächen. Das eigentlich drängende Problem sei aber die sinkende Bereitschaft, andauernde Bindungen einzugehen oder dauerhaft aufrecht zu erhalten. In der Konsequenz führe dies zu einer wachsenden Zahl von Alleinerziehenden – vor allem Frauen.
Zum Thema siehe auch:
HBF-Themen-Archiv “Familienarbeit / Unterhaltsrecht”
HBF-Themen-Archiv “Arbeitsmarkt- statt Familienpolitik”