Beifall für das HARTZ-IV-URTEIL des EuGH:
SOZIALSTAAT darf sich vor ÜBERLASTUNG schützen!
– Wie lange hält dann noch der Damm gegen die STERBEHILFE in der Altenrepublik?

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HBF-Aktuell, Tübingen 14. November 2014, erstellt 15:00 Uhr, Stand 15.11.14, 08:25 Uhr
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Diese Woche hat der Europäische Gerichtshof den Anspruch von Einwanderern auf Sozialleistungen unmißverständlich an ihre Erwerbstätigkeit gekoppelt (HPL). In der politischen Öffentlichkeit wurde dieses Urteil mit dem Verweis auf den notwendigen Schutz des Sozialstaates vor Überlastung beifällig quittiert (HPL). Andererseits diskutierte gestern der Bundestag in einer ungewöhnlich freien und ernsthaften Debatte darüber, wie die Hilfe für Sterbende gestaltet sein sollte (HPL). Bislang zeichnet sich eine parlamentarische Mehrheit gegen die aktive Sterbehilfe ab, die aus ethischen Gründen zu verwerfen sei (HPL).
Dieser Anspruch gerät allerdings in einer Gesellschaft massiv unter Druck, die nach einer aktuellen Studie (HPL) sogar noch schneller schrumpf-altert als bislang angenommen. Tatsächlich dominiert bereits heute auf vielen Feldern eine ökonomische Betrachtung und Praxis (nicht nur) bei der politischen Reaktion auf den “demographischen Wandel”, wie sich der aktuellen Berichterstattung entnehmen läßt (HPL).
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HBF-VOLLTEXT
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Diese Woche hat der Europäische Gerichtshof den Anspruch von Einwanderern auf Sozialleistungen unmißverständlich an ihre Erwerbstätigkeit gekoppelt:

handelsblatt.com 11.11.2014, 10:02 Uhr, aktualisiert 11.11.2014, 11:57 Uhr

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EuGH-Urteil zu Sozialleistungen
Kein Hartz IV bei „Armutszuwanderung“
Der Europäische Gerichtshof gibt dem Jobcenter Leipzig recht: Die Behörde hatte einer Frau aus Rumänien und ihrem Sohn die Zahlung von Hartz IV verweigert. Die Frau habe kein Recht auf einen Aufenthalt in Deutschland.
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Luxemburg/BerlinDeutschland darf sogenannten Armutszuwanderern aus der EU unter bestimmten Umständen Hartz-IV-Leistungen verweigern. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Sozialleistungen zu versagen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg und bestätigte mit dem Urteil das geltende nationale Recht. (….)
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In der politischen Öffentlichkeit wurde dieses Urteil mit dem Verweis auf den notwendigen Schutz des Sozialstaates vor Überlastung beifällig quittiert:
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Sozialmissbrauch in Europa
Wunderbare Illusion
Es ist nicht Sinn der europäischen Freizügigkeit, in anderen Mitgliedstaaten Sozialleistungen zu kassieren. Das hat der Europäische Gerichtshof klargestellt. Wer den Begriff der Solidarität dauerhaft überstrapaziert, riskiert das Scheitern der Union. Ein Kommentar.
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Leider muss auch Selbstverständliches immer wieder betont werden: Jedes Gemeinwesen bricht zusammen, wenn die Lasten dauerhaft ungleich verteilt sind. (…)
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Andererseits diskutierte gestern der Bundestag in einer ungewöhnlich freien und ernsthaften Debatte darüber, wie die Hilfe für Sterbende gestaltet sein sollte. Bislang zeichnet sich eine parlamentarische Mehrheit gegen die aktive Sterbehilfe ab, die aus ethischen Gründen zu verwerfen sei:
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Sterbehilfe-Debatte im Bundestag
Wie wollen wir sterben?
Wenn kranke Menschen sich den Tod wünschen, darf man ihnen dabei helfen? Der Bundestag diskutiert eine Neuregelung der Sterbehilfe. Hier die wichtigen Positionen im Überblick.
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Debatte über Sterbehilfe
„Der Tod als Dienstleistung“?
Im Bundestag wollen viele Abgeordnete organisierte Formen der Sterbehilfe verbieten. In der emotionalen Debatte ging es auch um persönliche Erfahrungen. Strittig bleibt die ärztliche Beihilfe zum Suizid.
von Heike Schmoll, Berlin
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Dieser Anspruch gerät allerdings in einer Gesellschaft massiv unter Druck, die nach einer aktuellen Studie sogar noch schneller schrumpf-altert als bislang angenommen:
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Trotz hoher Zuwanderung: Deutschland ergraut immer schneller
Babyboomer beschleunigen den demographischen Wandel / Neue Studie zum demographischen Wandel
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Deutschlands Bevölkerung wird immer schneller immer älter, gleichzeitig sinkt die Einwohnerzahl – weil die Lebenserwartung stetig steigt und immer weniger Kinder geboren werden. Bis zum Jahr 2060 wird jede zweite in Deutschland lebende Person mindestens 51 Jahre alt sein und die Einwohnerzahl um zehn Millionen auf 71 Millionen zurückgehen. Bereits bis 2035 wird dadurch, dass die Generation der Babyboomer aus dem Erwerbsleben ausscheidet, der Umfang der Bevölkerung im Erwerbsalter um fast acht Millionen sinken .
Zu diesen Ergebnissen kommt eine bislang unveröffentlichte Studie von Professor Dr. Eckart Bomsdorf von der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln.
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weitere Textauszüge bei HBF-Premium

 

Tatsächlich dominiert bereits heute auf vielen Feldern eine ökonomische Betrachtung und Praxis (nicht nur) bei der politischen Reaktion auf den “demographischen Wandel”, wie sich der aktuellen Berichterstattung entnehmen läßt. Betroffen ist nicht nur der vielfach beschriebene Bereich der Altenpflege (HBF-Premium)
Auch im weitaus größeren Gesundheitsbereich soll ökonomische Effizienz schon heute die – auch alterungsbedingt kräftig steigenden (vgl. z.B. HBF 22.01.14) – Kosten senken:

SÜDWEST PRESSE 14.11.14
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„MEDIZIN WIRD INDUSTRIALISIERT”
Der Ethiker Giovanni Maio kritisiert die Herrschaft der Ökonomie im Umgang mit Patienten
Patienten klagen häufig darüber, dass der Arzt keine Zeit mehr hat für ein Gespräch. Der Freiburger Medizinethiker Prof. Giovanni Maio warnt, die Medizin dürfe sich nicht den Prinzipien des Marktes anpassen.
Arndt Krödel
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Die Folgen dieser Gesundheitspolitik sind für die Betroffenen immer schwerer zu ertragen und provozieren immer mehr offenen Widerstand:

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Kliniken senden Notruf
Universitätsklinikum fehlt Geld / Bundesweite Aktionswoche
Von Friederike Tinnappel
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Um die 800 Millionen Euro wird das Land Hessen auf dem Gelände des Frankfurter Universitätsklinikums verbauen. Die Häuser, die dort entstehen, können sich sehen lassen: „Die bauen phantastisch“, meinte der Ärztliche Direktor des Klinikums, Professor Jürgen Schölmerich, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche des Verbandes der deutschen Universitätskliniken.
Woher allerdings später die Mittel für die medizinischen Geräte und den laufenden Betrieb kommen sollen, weiß derzeit niemand so recht. Fast zwei Drittel der deutschen Universitätskliniken schreiben rote Zahlen. Eine davon ist das Frankfurter Klinikum. Dort hat sich inzwischen, wie die Kaufmännische Direktorin Bettina Irmscher einräumte, ein Schuldenberg von 120 Millionen Euro aufgetürmt. (…)
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F.A.Z., Donnerstag den 13.11.2014 Wirtschaft 18
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Kliniken in der Klemme
GEBURTSHILFE KÖNNEN SICH KRANKENHÄUSER KAUM LEISTEN
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ami. BERLIN, 12. November. Vier von zehn Krankenhäusern machen Verluste, und dennoch hat sich die Lage im Vergleich zum Vorjahr verbessert. (…) Besonders schwierig sei die Situation in der Geburtshilfe. Knapp 60 Prozent der Abteilungen arbeiteten nicht kostendeckend, in ländlichen Regionen drei von vier Stationen. Gut ein Fünftel kämpfe mit Stellenbesetzungsproblemen bei Ärzten und Hebammen. Es wachse die Unsicherheit, künftig noch eine eigene Geburtshilfe betreiben zu können.
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Die kalkulierend-ökonomische Perspektive der Politik beschränkt sich dabei nicht nur auf die Ausgabenseite des Sozialstaates, sondern genauso auf seine Einnahmeseite, wie auch der Süddeutschen Zeitung beim analytischen Blick auf die derzeit angesagten Krippen in dieser Woche aufgefallen ist:
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Kinderkrippen vor und nach dem Mauerfall
Vom Schreckensbild zum Zukunftsmodell
In der Vor-Wende-BRD waren Krippen verpönt. Sie standen für vieles, was an der DDR verdächtig schien: Für die Einmischung des Staates ins Privatleben und frühe Indoktrination. Doch seit dem Mauerfall hat sich das Bild der Kleinkinderbetreuung gewandelt. Spielen die Erfahrungen im Osten dabei eine Rolle?
Von Barbara Galaktionow
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(….) Die Organisation für Wirtschaft und Zusammenarbeit in Europa (OECD) verlangte seit Mitte der 90er Jahre eine bessere Nutzung des “Humankapitals” in den alternden westlichen Gesellschaften. Das sorgte dafür, dass von Feministinnen schon lang erhobene Forderungen nach besseren beruflichen Chancen für Frauen, nach einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, nun auch in konservativen Kreisen Gehör fanden, wenn auch unter neuen Vorzeichen. (Mehr zum Wandel in der Familienpolitik hier).
Auch Kinder wurden plötzlich als “Ressource für den Arbeitsmarkt” gesehen, wie Ostner sagt. Und in der Forschung wurde immer deutlicher, welchen Wert bereits frühkindliche Bildung hat: “Früherfahrungen haben eine Nachhaltigkeit, sie bahnen im Gehirn den Weg des Lernens”, sagt Entwicklungspsychologin Ahnert. Gezielte frühe Nachwuchsförderung wurde so zumindest auch in wirtschaftsfreundlichen konservativen Kreisen zum Thema.
(…)
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weitere Einzelheiten bei HBF-LESE-Tip 13.11.14
Und exakt wie im Gesundheitsbereich soll auch der Kitabetrieb möglichst kosteneffizient gestaltet werden, wie die aktuelle Debatte in Berlin zeigt:
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Kindertagesstätten in Berlin
KITA-ZEITEN TEILS NICHT AUSGENUTZT
Die genauen Zahlen über die tatsächliche Auslastung von Berliner Kindertagesstätten birgt Konfliktstoff: Kinder mit einem Halbtagsplatz sind häufig länger in der Kita als erlaubt. Die Ganztagsbetreuung wird hingegen oft nicht voll ausgenutzt.
Von Martin Klesmann
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Kita-Kinder mit einem Halbtagsplatz sind länger in der Kita, als sie dürfen. Hingegen werden die erweiterten Ganztagsbetreuungszeiten von den Eltern nicht ausgeschöpft. Das ist das Ergebnis einer dreiwöchigen Stichprobe in Kitas, die Bildungs- und Finanzverwaltung vereinbart hatten. (…)
Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) betonte am Donnerstag, dass ihr eine flexible Kinderbetreuung sehr wichtig sei – gerade für Eltern, die beruflich sehr flexibel sein müssten oder Schichtarbeit leisteten. (…)
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