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Bundesweiter Informations- und Pressedienst zur Familienpolitik, Sozialpolitik, Demographiepolitik und Nachwuchspolitik – ÜBERPARTEILICH – VERBANDSUNABHÄNGIG – SPENDENFINANZIERT / www.heidelberger-familienbuero.de
Prof. Dr. Gregor Kirchhof:
„Zwischen Förderpflicht und Staatsferne
– der besondere Schutz von Ehe und Familie in der aktuellen Situation“
– Vortrag zur Festveranstaltung „90 Jahre Deutscher Familienverband e.V.“ am 16. Mai in Karlsruhe
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HBF-Verantstaltungs-Tip Tübingen 23. April 2014, erstellt 17:23 Uhr, Stand 21:18 Uhr
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Die historisch einmalige Schrumpf-Alterung des Landes (“demographischer Wandel”) erzwingt eine umfassende politische Antwort auf diese Entwicklung. Aus Sicht der Bundesregierungen gehört dazu auch eine “Modernisierung der Familienpolitik” (vgl. HBF-Themen-Archiv). Dieser politische Gestaltungswille wird allerdings durch den verfassungsrechtlichen Schutzauftrag von Ehe und Familie begrenzt. Wo diese Grenzen liegen, muß im Konfliktfall vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden. Dessen Entscheidung haben in der Vergangenheit zum Teil heftigen politischen Widerspruch ausgelöst, der jetzt sogar die bestehende Gewaltenteilung ganz offen in Frage stellt:
Die Richter am Bundesverfassungsgericht sind nervös: Sie befürchten, dass die Politik ihnen Fesseln anlegen will. Die SPD versucht zu beruhigen, doch in der Union gibt es gefährliche Gedankenspiele.
Vor diesem Hintergrund gewinnt der Vortrag des Augsburger Verfassungsjuristen Prof. Dr. Gregor Kirchhof „Zwischen Förderpflicht und Staatsferne – der besondere Schutz von Ehe und Familie in der aktuellen Situation“ bei der Festveranstaltung „90 Jahre Deutscher Familienverband e.V.“ am 16. Mai in Karlsruhe besondere Aktualität (s.u.). Weitere Einzelheiten zur Veranstaltung und Anmeldung finden Sie auf der Internetseite des Deutschen Familienverbands ab dem 29. April.
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