Wahlfreiheit_oder_Nuetzlichkeit_250614b

(Wahl)Freiheit oder Nützlichkeit?

– CSU redet und praktiziert Klartext

/ Riskanter Pragmatismus für den altersschwachen Sozialstaat Deutschland

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HBF-AKTUELL Tübingen 25. Juni 2014, erstellt 18:02 Uhr, Stand 20:30 Uhr

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„Warum bekommt man für ein Kind, das vor 1992 geboren wurde, nach wie vor einen geringeren Rentenzuschlag als für ein Kind, das ab 1992 geboren wurde? War es wirklich so viel leichter, Kinder vor 1992 aufzuziehen als danach? Erklären Sie das bitte der Bevölkerung. Ich verstehe das nicht.“ – so fragte der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, heute morgen die Bundesregierung bei der laufenden Haushaltsdebatte (HPL). Die Antwort darauf konnte man gerade erst wieder in einer einschlägigen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung nachlesen (HPL), das die Koalition regelmäßig konsultiert (vgl. z.B. HBF 2013). Noch aufschlußreicher ist allerdings das grundlegende Regierungsverständnis, das ein CSU-Bundesminister letzte Woche vorgetragen hat (HPL) und gerade von der CSU mit einer unverblümten Konsequenz praktiziert wird, die heute einen konservativen Familienverband zu einem empörten Aufschrei veranlaßt (HPL).

Tatsächlich ist dieser Pragmatismus als Richtschnur einer Regierungspolitik im altersschwachen Sozialstaat Deutschland (vgl. dazu zuletzt HBF-Gastbeitrag in ZEIT-Online 2014) gesellschaftspolitisch zumindest riskant, wie etwa die aktuellen Anpassungsmaßnahmen im Gesundheitswesen illustrieren (HPL).

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HBF-VOLLTEXT

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„Warum bekommt man für ein Kind, das vor 1992 geboren wurde, nach wie vor einen geringeren Rentenzuschlag als für ein Kind, das ab 1992 geboren wurde? War es wirklich so viel leichter, Kinder vor 1992 aufzuziehen als danach? Erklären Sie das bitte der Bevölkerung. Ich verstehe das nicht.“ – so fragte der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, heute morgen die Bundesregierung bei der laufenden Haushaltsdebatte (vgl. Bundestagsprotokoll 25.06.14). Die Antwort darauf konnte man gerade erst wieder in einer einschlägigen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung nachlesen, das die Koalition regelmäßig konsultiert (z.B. war es maßgeblich an der Gesamtevaluation der familienpolitischen Leistungen beteilligt – siehe dazu: HBF 01.01.2013). In seiner Anfang des Monats veröffentlichten Studie „Ehe- und familienbezogene Leistungen in der Alterssicherung“ räumen die Forscher zwar einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Familienfinanzen ein, lehnen ihren weiteren Ausbau jedoch ab. Die erhellende Begründung, die auch für die Bundesregierung maßgeblich ist (vgl. dazu HBF-Themen-Archiv „Arbeitsmarkt- statt Familienpolitik“):

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DIW Pressemitteilung vom 04.06.2014

Ehe- und familienpolitische Leistungen stärken die wirtschaftliche Stabilität von Familien im Alter

Die ehe- und familienbezogenen Leistungen in der Alterssicherung tragen wesentlich zur wirtschaftlichen Stabilität von Familien bei. Die größte Bedeutung kommt dabei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten zu. Bei Müttern mit geringer Bildung und mehreren Kindern machen diese Leistungen oft einen erheblichen Teil der eigenen Rentenansprüche aus. Die Leistungen haben hingegen nach Befragungsergebnissen kaum einen Einfluss auf das Erwerbsverhalten von Müttern in den ersten Jahren nach der Geburt eines Kindes. Dies sind die zentralen Ergebnisse einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Trotz ihres grundsätzlich positiven Befundes sprechen sich die DIW-Experten gegen eine Ausweitung der Maßnahmen aus. Sinnvoller sei es, das Angebot an guten Kinderbetreuungsplätzen auszubauen, damit Mütter einer Erwerbstätigkeit nachgehen und sich dadurch eine Altersvorsorge aufbauen können.

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Noch aufschlußreicher ist allerdings das grundlegende Regierungsverständnis, das Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) letzte Woche bei der der Debatte um eine Helmpflicht für Radfahrer in vorgetragen hat. Er lehnte sie ab und erklärte:

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Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass eine Helmpflicht zu einem Rückgang des Radverkehrs führe und es zu einer Verlagerung zum Auto komme. Dies könne nicht Sinn und Zweck einer solchen Initiative sein.

(aus: Dobrindt wirbt für freiwilliges Tragen von Fahrradhelmen. Mitteldeutsche Zeitung 17.06.2014 13:57 Uhr)

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Hintergrund dieser Argumentation ist eine bemerkenswerte Studie zum persönlichen Nutzen eines Fahrradhelms und der volkswirtschaflichen Negativbilanz die sich daraus ergibt:

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TZ München 02.04.2014 – 17:19

Von der Universität Münster

KRITISCHE STUDIE ZUR HELMPFLICHT FÜR RADFAHRER

Macht eine allgemeine Helmpflicht für Fahrradfahrer Sinn? Eine aktuelle Studien der Universität Münster kommt zu einem verblüffenden Ergebnis.

Ein Fahrradhelm kann vor schweren Kopfverletzungen schützen, daran zweifelt wohl niemand. Doch in einer aktuellen Studie stellt der Verkehrswissenschaftler Prof. Dr. Gernot Sieg von der Universität Münster den Nutzen einer generellen Helmpflicht für Radfahrer in Frage. Sie würde demnach sogar eher Schaden anrichten, da Sozial- und Gesundheitsausgaben steigen.

Volkswirtschaftlich macht eine Helmpflicht keinen Sinn

„Selbstverständlich kann es aus Sicht eines einzelnen Radfahrers ratsam oder sinnvoll sein, einen Helm zu tragen„, sagt Gernot Sieg. Volkswirtschaftlich betrachtet, wäre die Einführung einer verbindlichen Regelung für alle Radfahrer jedoch nicht sinnvoll.“ (…)

Demnach würden laut Siegs Rechnung mit einer Helmpflicht in Deutschland rund 570 Millionen Euro eingespart: es gäbe weniger schwere Kopfverletzungen und Unfalltote. Außerdem würden die Menschen auf für sie sicherere Verkehrsmittel – beispielsweise auf das Auto und den öffentlichen Nahverkehr – umsteigen. Dieses Verhalten würde weitere 123 Millionen Euro einsparen. (…)

Lassen die Deutschen das Rad aber wegen der Helmpflicht stehen, hat das negative Folgen für die Gesundheit. Die Gesundheitskosten würden aufgrund vermehrter Herz-Kreislauf-Erkrankungen auf 473 Millionen Euro steigen. (…)

Insgesamt ergibt sich durch die Einführung einer Helmpflicht ein gesamtgesellschaftlicher Verlust von 278 Millionen Euro pro Jahr. (….)

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Die grundlegende Problematik dieser Betrachtungsweise brachte eine Kommentatorin im DeutschlandRadio äußerst treffend auf den Punkt. Bei politischen Entscheidungen dürfe nicht die volkswirtschaftliche Nützlichkeit über das Recht des Einzelnen auf freie Selbstbestimmung gestellt werden:

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DeutschlandRadio Kultur, 22. Juni 2014, 13:05 Uhr

DER UTILITARISMUS DES VERKEHRSMINISTERS

Von Svenja Flaßpöhler

HBF-Hinweis: Der Kommentar ist nur als Audio verfügbar. Sie können ihn HIER herunterladen.

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Tatsächlich stellt die CSU gerade in Bayern die Nützlichkeit der Familien für den Arbeitsmarkt mit einer Unverblümtheit über deren Recht auf Selbstbestimmung/Wahlfreiheit bei der Gestaltung ihres Lebensmodells, so daß der Familienbund der Katholiken heute mit einem empörten Aufschrei reagiert:

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Familienbund Bayern, Aktuelle Pressemitteilungen 25. Juni 2014

„FAMILIENPAKT“ OHNE FAMILIEN?

Befremden über Staatsregierung – Verhandlungen Staatsregierung/ Wirtschaft über die Köpfe der Familien hinweg

München – Der Familienbund ist befremdet, dass Staatsregierung und Wirtschaftsverbände ohne Beteiligung von Familien einen „Familienpakt“ aushandeln wollen.

Landesvorsitzender Dr. Johannes Schroeter: „Familienpakt ohne Familien ist wie Frauenkonferenz unter Ausschluss der Frauen.“

Am Dienstag hatte das bayerische Kabinett die Eckpunkte eines Familienpaktes beschlossen. Dabei werden als Pakt-Partner ausschließlich Wirtschaftsverbände genannt: Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), Bayerischer Industrie- und Handelskammertag (BIHK) und Bayerischer Handwerkskammertag (BHT).

Bereits am 12. März 2014 hatten die Vertreter der bayerischen Familienverbände die Staatsregierung förmlich um Mitwirkung von Familienvertretern am Familienpakt gebeten. Am Dienstag beschloss das Kabinett, dass „ab dem Herbst alle relevanten Akteure wie Unternehmen, Kommunen, regionale Initiativen oder Sozialverbände“ Mitwirkungsmöglichkeiten im Familienpakt erhielten. Von Familien war keine Rede.

Schroeter: „Es zeugt nicht gerade von Wertschätzung der Familien, wenn Hinz und Kunz zu einem Familienpakt eingeladen werden, aber ausgerechnet die Familien nicht. Geht es um das Wohl der Familien oder um familienpolitische Interessen der Wirtschaft? Wir fordern eine Mitwirkung der bayerischen Familienverbände am Familienpakt.“

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Die praktizierte Nützlichkeits-Philosophie als Richtschnur einer Regierungspolitik im altersschwachen Sozialstaat Deutschland (vgl. dazu zuletzt HBF-Gastbeitrag in ZEIT-Online 2014) ist gesellschaftspolitisch zumindest riskant, wie etwa die aktuellen Anpassungsmaßnahmen im Gesundheitswesen illustrieren. So soll etwa der alterungsbedingte, massive Anstieg der Gesundheitskosten durch einen flächendeckenden Abbau von Krankenhausbetten und weitere Kostensenkungen bei den verbleibenden Kliniken erreicht werden (vgl. z.B. HBF 22.01.14). Die praktische Konsequenz daraus ist derzeit in Wiesbaden exeplarisch zu studieren, wo der private Helios-Krankenhauskonzern in eine städtische Klinik eingestiegen ist, um sie auf wirtschaftliche Effizienz zu trimmen. Die dabei eingesetzten Methoden lösen jetzt bei den Parteien von links bis rechts Entsetzen aus (HBF-Premium)…

Das nährt auch die Befürchtungen, die die deutsche Krankenhausgesellschaft angesichts des erklärten Ziels der Bundesregierung äußert, künftig ebrachte Krankenhausleistungen verstärkt nach deren Qualität zu vergüten  (HBF-Premium)…

Im Klartext: Der politisch geplante „Qualitätswettbewerb“ der Krankenhäuser könnte künftig dazu führen, daß die Kliniken die Behandlung gerade älterer Menschen, die ja überdurchschnittlich hohe Kosten verursachen, möglichst zu vermeiden suchen. Volkswirtschaftlich durchaus nützlich, aber noch mit der Menschenwürde vereinbar?

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Zum Thema siehe auch:

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Veröffentlicht von admin

Leiter des Heidelberger Büros für Familienfragen und soziale Sicherheit

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