HEIDELBERGER BÜRO FÜR FAMILIENFRAGEN UND SOZIALE SICHERHEIT (HBF)

„Beruhigende“ Botschaft der Schweizer Einwanderungs-Votums:

Deutschland ist nicht reich genug, um sich eine Abschottungspolitik leisten zu können

HBF-AKTUELL, Tübingen, 10. Februar 2014, erstellt 16:00 Uhr

Die knappe Mehrheit der Schweizer für eine Abkehr vom EU-weiten unbegrenzten Einwanderungsrecht bei der gestrigen Volksabstimmung sorgt national wie international für Besorgnis (HPL). Alarmierend ist dabei vor allem die Tatasche, daß die Bevölkerung – trotz der ausdrücklichen Warnungen ihrer gesamten Elite aus Wirtschaft, Politik, Verbänden und Medien – den Zuzug von ausländischen Fachkräften begrenzen will (HPL). Einen Zuzug, der auch hierzulande angesichts der Schrumpf-Alterung als höchst dringlich und alternativlos gilt.

Sicher haben die Schweizer ihre Entscheidung von einem deutlich höheren Wohlstandsniveau aus als Deutschland getroffen (HPL). Dennoch sehen nachdenklichere Beobachter und Politiker in dem Votum weniger den Rückfall in eine nationalistische Wagenburgmentalität, sondern eher ein ernst zu nehmendes Warnsignal für andere Regierungen (HPL).

HBF-Volltext-Version

Die knappe Mehrheit der Schweizer für eine Abkehr vom EU-weiten unbegrenzten Einwanderungsrecht bei der gestrigen Volksabstimmung sorgt national wie international für Besorgnis:

F.A.Z. 10.02.2014

Volksabstimmung in der Schweiz

Sieg der Angst vor Überfremdung

Die Schweizer sind uneins. Der knappen Mehrheit für eine Einwanderungsschranke stehen große Unterschiede im Stimmverhalten gegenüber. Französische und deutsche Schweiz stimmten so unterschiedlich wie Stadt und Land.

Von Jürgen Dunsch, Zürich

 

Deutschlandfunk Montag, 10. Februar 2014, 07:05 Uhr

Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Rege diskutiert wird in den Zeitungen die Volksabstimmung gegen die sogenannte Masseneinwanderung in der Schweiz (…)

 

EU-Reaktion auf Schweizer Votum: Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmenSPIEGEL ONLINE – Politik – 10.02.2014

Der Schweizer Volksentscheid für harte Zuwanderungsregeln verärgert die europäischen Nachbarn. Bundesfinanzminister Schäuble sieht “eine Menge Schwierigkeiten” auf die Eidgenossen zukommen, EU-Politiker Brok droht mit Konsequenzen. mehr…

Kritik aus Berlin: Merkel sieht erhebliche Probleme nach Schweizer VotumSPIEGEL ONLINE – Politik – 10.02.2014

Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über den Ausgang des Schweizer Volksentscheids zur Einwanderung. Kanzlerin Merkel rechnet mit großen Schwierigkeiten, Außenminister Steinmeier sagte, das Land schade sich selbst. mehr…

Reaktion auf Volksentscheid: Frankreich will Beziehungen zur Schweiz überdenkenSPIEGEL ONLINE – Politik – 10.02.2014

Die Sieger der Schweizer Volksabstimmung jubeln, ein wichtiger Nachbar geht auf Distanz: Weil die Eidgenossen Zuwanderung begrenzen wollen, stellt Frankreich das gute Verhältnis zu dem Land in Frage. Die Abstimmung kritisiert Paris als “paradox”. mehr…

Euro-Kritiker: AfD will Zuwanderungsrecht nach Schweizer ModellSPIEGEL ONLINE – Politik – 10.02.2014

Die Schweiz positioniert sich gegen Zuwanderung, jetzt wittern Rechtspopulisten offenbar auch in Deutschland ihre Chance. Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland verlangt restriktivere Regeln bei der Einwanderung und wirbt für ähnliche Volksabstimmungen. mehr…

Alarmierend ist dabei vor allem die Tatasche, daß die Bevölkerung – trotz der ausdrücklichen Warnungen ihrer gesamten Elite aus Wirtschaft, Politik, Verbänden und Medien – den Zuzug von ausländischen Fachkräften begrenzen will. Zu aller Entsetzen nimmt sie dabei sehenden Auges den Verzicht auf Wachstumschancen hin:

Handelsblatt.com 10.02.14

Schweizer Volksabstimmung

Ein Votum gegen die Elite des Landes

Es wäre falsch, die Schweizer mit ihrem Ja zur Einwanderungsbegrenzung als Rassisten abzustempeln. Durch die Zustimmung zu schärferen Einwanderungsgesetzten droht nun aber eine lange Phase der Unsicherheit.

Mit hauchdünner Mehrheit haben die Schweizer die Initiative zur Begrenzung der Einwanderung angenommen. Sie wollen Herr ihres Schicksals bleiben. Das ist die Kernbotschaft des spektakulären Wahlergebnisses. (..) OECD-Daten zeigen zwar: Kein anderes Land profitiert ökonomisch so stark von Zuwanderern wie die Schweiz – aber nach Luxemburg gibt es kein anderes Land, dass solch hohe Zuwanderströme jedes Jahr verdauen muss.

Das Votum vom Sonntag ist auch ein Votum gegen die Elite des Landes: Die Regierung, die Wirtschaftsbosse und auch die Meinungsführer der Presse, sie alle haben sich gegen die Zuwanderungsinitiative gestellt. Denn sie profitieren von den Vorteilen: Die Wirtschaft wächst, die Unternehmen können auf die riesigen EU-Arbeitsmarkt nach Gusto zurückgreifen.

 

Welt Online 10.02.14, 11:11

Volksabstimmung

Schweizer pfeifen auf die Interessen ihrer Wirtschaft

Erst die Begrenzung von Managergehältern, nun die Begrenzung von Zuwanderung: Die Schweizer stellen sich erneut gegen die Interessen ihrer Wirtschaft. Den Firmen drohen nun fatale Folgen.

Schweizer für Begrenzung der Zuwanderung

(…) Schweizer Firmen werden, wenn die mit 50,3 Prozent angenommene Vorlage spätestens in drei Jahren umgesetzt ist, nicht mehr problemlos Fachkräfte in der EU anwerben können. Und der riesige Markt steht möglicherweise nicht mehr so offen wie bisher.

Dass das Verhältnis zur EU auf keinen Fall belastet werden dürfe, wenn die Schweiz Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum nicht gefährden wolle, war in den vergangenen Jahren ein oft wiederholtes Argument von Regierung, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften. (…)

Jetzt stehen Wirtschaft und Regierung zum ersten Mal in einer mit der EU verbundenen Frage wieder auf der Verliererseite. “Es ist ein Einschnitt”, sagt Wahlforscher Claude Longchamp vom Institut gef.bern.

Lange Zeit galt es für viele Experten in der Schweiz als praktisch sicher, dass keine Volksabstimmung gegen den Willen der Wirtschaft gewonnen werden kann. “Früher haben die Schweizer die wirtschaftlichen Vorteile immer höher gewichtet als die gesellschaftlichen Nachteile”, erklärt Longchamp.

Stabiles Wirtschaftswachstum selbst wenn die Bevölkerung schrumpf-altert gilt bekanntlich hierzulande als unschlagbares Argument für eine verstärkte Zuwanderung:

F.A.Z., Dienstag, den 21.01.2014 Wirtschaft 9

WARNUNG VOR VERZERRTER ZUWANDERUNGSDEBATTE

In einer ungewöhnlichen Allianz fordern Gewerkschaften und Arbeitgeberweniger Angst vor Ausländern

Siehe dazu auch:

• Zur Regierungsposition und Praxis in Sachen Einwanderung z.B. HBF 30.04.12

• und:

Hinzu kommt ein weiterer, noch viel brisanterer Aspekt. Dank der aktuell gestiegenen Einwanderung könnten von 2013 bis 2017 rund 2,2 Millionen Menschen ins Land strömen. Bevölkerungswissenschaftler des Wirtschaftsforschungsinstituts Kiel Economics sehen bereits die größte Einwanderungswelle seit Generationen. Sollte es bis 2060 so weiter gehen, bleibe die in Deutschland lebende Bevölkerung wenigstens stabil. Und alle Kassandrarufe zur alternden Gesellschaft und den darauf fußenden Prognosen wären Makulatur.

Bevor der große Jubel darüber ausbricht, sollte man diesen Trend indes zu Ende denken. Behielten die Wirtschaftsdemographen recht, dann würden bis 2060 mehr als 100 Millionen Menschen, zum größten Teil aus dem außereuropäischen Ausland, hier leben. Dabei sind bereits heute knapp zwei Drittel der Bürger der Auffassung, Zuwanderung führe zu zusätzlichen Belastungen in den sozialen Sicherungssystemen, zu Konflikten mit Einheimischen und zu Problemen in den Schulen. (…)

Im übrigen: Um die demographische Balance zu halten, genügt es nicht nur die Bevölkerungszahl stabil zu halten. Es kommt vor allem darauf an, das Verhältnis zwischen den Altersgruppen, also zwischen Jung und Alt, zu wahren. Orientiert man sich an diesem Ziel müßten nach Berechnungen der UNO zwischen 2000 und 2050 über 180 Millionen Einwanderer dauerhaft im Land bleiben.

(aus: Populäre Irrtümer zur Demographie: Warum Deutschland seinen Kinderschwund nicht stoppt – SWR2-Vortrag von K. Petropulos, 03. Oktober 2013)

Sicher haben die Schweizer ihre Entscheidung für eine klare Begrenzung der Zuwanderung von einem deutlich höheren Wohlstandsniveau aus als Deutschland getroffen (Anmerkung 1). Dennoch sehen nachdenklichere Beobachter und Politiker in dem Votum weniger den Rückfall in eine nationalistische Wagenburgmentalität, sondern eher ein ernst zu nehmendes Warnsignal für andere Regierungen:

BASLER ZEITUNG (BaZ), 10.02.2014, 09:16 Uhr

Anmerkungen zu einem Erdbeben

Volk und Stände nehmen die Masseneinwanderungs-Initiative an. Das ist besser, als man denkt. Ein Kommentar.

BaZ-Chefredaktor Markus Somm.

Noch vor wenigen Wochen hat ein Präsident eines bedeutenden nationalen Wirtschaftsverbandes sich sehr selbstsicher gezeigt: Angesprochen auf die Masseneinwanderungs-Initiative, deren Chancen in den Augen mancher kantonaler Verbandsvertreter laufend zunahm, sagte der Präsident zu diesen Skeptikern: «Wir schliessen unter uns Wetten ab, ob wir die SVP-Initiative mit einem Anteil in den hohen fünfzig Prozent oder gar mit über sechzig Prozent versenken!» Daher schien es ihm, dem brillanten Prognostiker, nicht angezeigt, sich noch mehr für ein Nein zu engagieren. Wir haben Millionen hinter uns, sind noch Fragen?

Hochmut kommt vor dem Fall. Nachdem die Wirtschaftsverbände, also Economiesuisse und auch der Arbeitgeberverband, schon den Jahrhundertkampf gegen die Abzocker-Initiative von Thomas Minder auf eine fast mitleiderregende Art und Weise verloren hatten, ist ihnen gestern Sonntag vermutlich die härteste Niederlage seit Menschengedenken beigebracht worden. Wäre ich Mitglied in einem dieser Verbände, ich würde die Selbstauflösung empfehlen. Wie kann man als Wirtschaft die Stimmung der Bevölkerung im Land dermassen falsch einschätzen? Wo leben diese Leute? Auf dem Mond oder schon auf dem Mars? (…)

Was die Schweizer Stimmbürger gestern – wenn auch mit sehr knapper Mehrheit – den Herren von Bern mitgeteilt haben, ist einfach zusammenzufassen: Es reicht. Die Magistraten erhielten eine gesalzene Rechnung für sehr viele Missstände in der Migrationspolitik der vergangenen zwanzig Jahre, die zum Teil überhaupt nichts mit der Personenfreizügigkeit zu tun haben, was die überschiessende Wut vieler Bürger umso mehr verdeutlicht. Ein Asylwesen ausser Kontrolle, multikulturell überforderte Schulen, steigende Kriminalität, Sozialmissbrauch: In all diesen Auswüchsen spielten auch Einheimische eine traurige Rolle, aber immer waren Einwanderer überproportional vertreten. (…)

Dass die Bürger sich von den anmassenden Drohungen aus Brüssel und den panischen, fast unterwürfigen Warnungen aus Bern nicht mehr beeindrucken liessen, ist das eine.

Dass sie offenbar bereit sind, mit den schlimmsten Konsequenzen zu leben, die darin bestehen, dass die EU die bilateralen Abkommen womöglich verwirft, zeigt, wie sehr die Menschen in diesem Land unter der Zuwanderung gelitten haben, ob aus Einbildung oder zu Recht.

Es zeigt aber auch – und das ist die gute Nachricht dieses legendären Sonntags  –, dass die Schweizer und Schweizerinnen entschlossen sind, das Schicksal ihres Landes selber gestalten zu wollen. Wir können nicht alles, was unsere Souveränität ausmacht – und dazu gehört die Zuwanderungspolitik – auf dem Altar der europäischen Integration opfern, allein um einiger wirtschaftlicher Vorteile willen. (….)

SPIEGEL Online 09. Februar 2014, 20:45 Uhr

Debatte um Zuwanderungsvotum

Der Sieg der heilen Geranien-Schweiz

Von Watson.ch-Autor Peter Blunschi

(…) Daneben erzeugt die starke Zuwanderung konkrete Probleme: In den städtischen Gebieten wird der Wohnraum knapp, die Straßen und Züge sind zunehmend verstopft. Auch auf dem Arbeitsmarkt werden die EU-Zuwanderer als Konkurrenz empfunden, besonders vom Mittelstand. Denn anders als früher kommen viele gut ausgebildete Leute. Das schürt Ängste vor Lohndumping und Jobverlust, trotz anhaltend tiefer Arbeitslosigkeit. (….)

und HP-PLUS

Handelsblatt 10.02.2014

VOLKSABSTIMMUNG IN DER SCHWEIZ DAS VOTUM GEGEN MASSENEINWANDERUNG BELASTET DIE WIRTSCHAFT

Draußen, vor der Tür

Die Schweizer fordern Europa heraus: Das Nein zum Zuzug von Ausländern setzt die Partnerschaft aufs Spiel.

— Kühle Reaktion der EU-Kommission.

— Schweizer Regierung wirkt ratlos.

Mit finsteren Gesichern betraten der Schweizer Präsident Didier Burkhalter und Justizministerin Simonetta Sommaruga am Sonntagabend den großen Konferenzsaal im Medienzentrum in Bern. (…)

Bisher ziehen jedes Jahr rund 80 000 Menschen in die Schweiz. Damit wächst die Wohnbevölkerung pro Jahr um rund ein Prozent – so viel wie in keinem anderen OECD-Staat, außer Luxemburg. Deutsche stellen seit Jahren eine der drei größten Zuwanderergruppen. (….) Die Zuwanderung ist Folge der erfolgreichen Schweizer Unternehmen, die im EU-Ausland rekrutieren, um qualifizierte Jobs zu besetzen. Die Arbeitslosigkeit verharrt trotz der hohen Zuwanderung bei etwas über drei Prozent, was Ökonomen allgemein als Vollbeschäftigung werten.

Dennoch löste die hohe Zuwanderung Ängste in der Bevölkerung aus. “Viele Stimmbürger hinterfragen das Wachstum um des Wachstums willen“, erklärte Sommaruga. (…)

siehe dazu auch:

• Ökonomie und Ökologie: “GRÜNES WACHSTUM” GIBT ES NICHT. Die Vorstellung von grünem Wachstum erscheint manchen als Widerspruch in sich. Können wir nur nachhaltig leben, wenn wir auf Wirtschaftswachstum und überflüssigen Konsum verzichten? Fragen an den Ökonom NIKO PAECH von der Universität Oldenburg. sueddeutsche.de 17. Januar 2014 16:07

sueddeutsche.de 10. Februar 2014 06:49

Volksabstimmung zur Zuwanderung

Schweizer Votum verstört Europa

Europas Politiker hadern mit dem schweizerischen Votum für eine Begrenzung der Zuwanderung aus der EU. Es verletze das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der EU und der Schweiz, teilt die EU-Kommission mit. Die Schweizer Wirtschaft fürchtet beträchtliche Nachteile im Handel.

(….)

Lehren für Deutschland?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bedauerte die Entscheidung. “Das wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen”, sagte er in der ARD. Zugleich forderte er die deutsche Politik auf, Lehren aus dem Schweizer Ja für eine Begrenzung der Zuwanderung zu ziehen. “Es zeigt natürlich ein bisschen, dass in dieser Welt der Globalisierung die Menschen zunehmend Unbehagen gegenüber einer unbegrenzten Freizügigkeit haben”, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. Er fügte hinzu: “Ich glaube, das müssen wir alle ernst nehmen.”

Tagesschau.de 10.02.2014 15:21 Uhr

Europa und die Schweiz

EUROPÄISCHE IDEE HAT STRAHLKRAFT VERLOREN

Von Wolfgang Landmesser, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Schweizer “Ja” zum Zuwanderungsstopp auch ein Versagen der Politik

W. Landmesser, WDR Brüssel

10.02.2014 15:03 Uhr

(…)

Brüssel argumentiert viel zu bürokratisch

Und da liegen die Parallelen zur Diskussion in der EU. Auch in vielen Mitgliedsländern wächst der Unmut über das Recht für alle, dort zu leben und zu arbeiten, wo man möchte. Nicht nur die klar anti-europäischen Parteien haben die Diskussion angeheizt, auch die konservativen Torys in Großbritannien sind darauf eingestiegen und wollen die Sozialleistungen für EU-Bürger begrenzen. Oder die CSU mit dem platten Slogan: Wer betrügt, der fliegt.

Dass sie mit solchen Kampagnen Erfolg haben, liegt auch an den Verantwortlichen in Brüssel. Zu lange haben sie nur abgewiegelt. Die EU-Kommission verweist gerne auf ihre Statistiken: Danach ist Zuwanderung ein Gewinn, überall in Europa. Weil alternde Gesellschaften frische Kräfte aus anderen Ländern dringend brauchen. Und weil Zuwanderer die Sozialsysteme im Schnitt nicht stärker belasten als die Einheimischen. Das ist eine viel zu bürokratische Argumentation.

Vor der Lage in sozialen Brennpunkten hat Brüssel dagegen lange die Augen verschlossen. Wie zum Beispiel in der Dortmunder Nordstadt oder im Duisburger Stadtteil Hochfeld. Dort ziehen arme EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien hin.

Nach dem Referendum in der Schweiz müssen die Verantwortlichen Farbe bekennen. Jetzt mehr denn je. Sie müssen praktische Lösungen für die Probleme der Zuwanderung präsentieren und noch stärker die Vorzüge der offenen Grenzen in Europa erklären. (…)

 

Das Schweizer Votum läßt im übrigen eine gerade aus deutscher (Regierungs-)Sicht erfreuliche Begleiterscheinung erwarten …(HP-PLUS)

Zum Thema siehe auch:

• Einwanderung als Rezept gegen Schrumpf-Alterung: Max-Planck-Forscher sieht demographische Entlastungswirkung deutlich überschätzt (HBF 07.02.14)
• HBF-Themen-Archiv “Einwanderung”
• HBF-Themen-Archiv “Alterung/ Reaktionen und Konzepte”
• Populäre Irrtümer zur Demographie: Warum Deutschland seinen Kinderschwund nicht stoppt – SWR2-Vortrag von K. Petropulos, 03. Oktober 2013

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