Islamophobe PEGIDA:
Falsche Ängste, aber doch allen GRUND ZUR SORGE
– Lehrreicher Blick (nicht nur) ins Ausland

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HBF-Aktuell, Tübingen 12.12.2014, erstellt 16:00 Uhr, Stand 21:17 Uhr
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Der wachsende Erfolg der islamophoben PEGIDA-Proteste (vgl. HBF 05.12.14) alarmiert die Politik und die Medien (HPL). Fachleute machen die unzureichende staatliche Vorbereitung auf den absehbaren Anstieg der Asylbewerberzahlen (HPL) und die mangelhafte Reaktion auf die Ängste der Bevölkerung für diese Entwicklung verantwortlich (HPL). Hinzu komme die Bedrohung durch islamische Fundamentalisten (HPL).
Während die Innenminister der Länder glauben, mit Aufklärung und “Demaskierung der Aufwiegler” (HPL) die Pegida-Bewegung stoppen zu können, warnen die Experten vor Ort vor einfachen Erklärungsmustern (HPL). Auch der Bundesinnenminister hat inzwischen erkannt, daß die große Resonanz aus der Mitte der Gesellschaft auf tiefreichende Verwerfungen hinweist, die nicht allein in Ostdeutschland zu beobachten sind (HPL). Schnelle Lösungen dafür sind nicht zu erwarten, wie (nicht nur) aktuelle Lageberichte aus migrationspolitisch besonders erfahrenen Ländern zeigen (HPL). Ganz im Gegenteil: Über kurz oder lang könnte sogar die politische Legitimation der etablierten Parteien in Frage gestellt sein – selbst dann, wenn die konjunkturpolitische “Erfolgsgeschichte” Deutschlands noch anhalten sollte (HPL).

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HBF-VOLLTEXT
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Der wachsende Erfolg der islamophoben PEGIDA-Proteste (dazu auch: HBF 05.12.14) alarmiert die Politik und die Medien:
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Presseschau zu Pegida
Wie Fremdenfeindlichkeit salonfähig wird

Von Harry Nutt

 Das Bündnis der «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» («Pegida») hielt in Dresden seine achte Montagskundgebung in Folge ab.
Foto: Arno Burgi/dpa
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Wer ist Pegida, und wer ist das Volk? Auf den Straßen von Dresden und anderswo formiert sich eine neue, anti-liberale Bewegung. Es werden immer mehr, und die Atmosphäre wird hitziger. Zehntausende gingen am Montag in Dresden und anderswo wieder auf die Straße, um unter dem Namen Pegida Deutschland vor der Islamisierung des Abendlandes zu bewahren. Treffen sich hier besorgte Bürger oder formiert sich gerade eine anti-liberale Bewegung?
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Anti-Islam-Aufmärsche
JUSTIZMINISTER FORDERT ALL-PARTEIEN-BÜNDNIS GEGEN PEGIDA
Alle gegen Pegida: Justizminister Maas fordert sämtliche Parteien zur offenen Auseinandersetzung mit dem rechtspopulistischen Bündnis auf. Die Aufmärsche zeichneten ein Zerrbild der tatsächlichen Stimmung gegenüber Flüchtlingen.
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Pegida-Aufmärsche
MERKEL KRITISIERT WACHSENDE ANTI-ISLAM-BEWEGUNG
10.000 Menschen waren in Dresden auf der Straße – und die nächsten Demos sind schon geplant: Kanzlerin Merkel zeigt sich besorgt über den Zulauf bei der Pegida-Bewegung. (….)
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Fachleute machen die unzureichende staatliche Vorbereitung auf den absehbaren Anstieg der Asylbewerberzahlen und die mangelhafte Reaktion auf die Ängste der Bevölkerung für diese Entwicklung verantwortlich. Hinzu komme die Bedrohung durch islamische Fundamentalisten
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BUNDESAMT RECHNET MIT 230 000 ASYLANTRÄGEN
Flüchtlingsstrom nach Deutschland wird nicht abreißen
Die Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge ist weiter desolat, Deutschland als Ziel weiterhin attraktiv: Das Bundesamt für Migration rechnet auch im kommenden Jahr mit mehr als 200.000 Asylanträgen.
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Rechtspopulistische Bewegung
Proteste gegen Asyl und Islam nehmen zu
Demos gegen Flüchtlingsheime, Proteste gegen eine angebliche Islamisierung des Landes, Randale von Hooligans und Rechten. Was braut sich da zusammen? Experten warnen vor gefährlichen Entwicklungen.
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(…) Ein harmloser Bürgerprotest also? Nein, meint der Berliner Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke. Die Pegida werfe ‘Kampfvokabeln’ in die Menge, nutze Ängste in der Bevölkerung und lade sie zu Ressentiments auf. Die Gruppe versuche, einen ‘Kampf der Kulturen’ zu schüren. ‘Das ist das klassische Repertoire von Rechtspopulisten’, sagt er. Das Ganze zeige Ansätze einer rechtsextrem inspirierten Massenbewegung. ‘Das macht mir Sorgen.’ (…)
Eine aktuelle Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, dass rechte Einstellungen in der Bevölkerung zwar weniger werden, aber Ressentiments gegen einzelne Gruppen – wie Obdachlose, Langzeitarbeitslose oder Asylbewerber – weit verbreitet sind. Rechte Haltungen machten sich zunehmend in subtileren Formen bemerkbar, mahnen die Autoren. Und ihnen fielen die AfD-Anhänger auf: In ihrer Gruppe seien solche Positionen besonders oft zu finden.
Wo kommt die aktuelle Entwicklung her? Funke klagt, die politischen Verantwortlichen hätten es versäumt, früh genug und vernünftig auf den Anstieg der Asylbewerberzahlen in Deutschland zu reagieren und auf Ängste in der Bevölkerung einzugehen. Hinzu kommt die Bedrohung durch radikale Islamisten. Verschiedene Gruppen machen sich diese Gefühlslage nach Ansicht der Experten nun zunutze. Aus Sicherheitskreisen ist die Sorge zu hören, dass Rechtsextreme Kundgebungen gegen Asylsuchende oder Islamisten systematisch unterwandern könnten. In Ansätzen passiert das bereits. (…)
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Frankfurter Rundschau, Freitag den 12.12.2014 Politik 1
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„ISLAMISTEN GEFÄHRDEN DEUTSCHLAND“
Bundesanwalt warnt vor IS-Sympathisanten
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Generalbundesanwalt Harald Range sieht Deutschland „im Fadenkreuz des dschihadistischen Terrors“. Von Entwarnung könne keine Rede sein, sagte Range am Donnerstag bei der
Jahrespressekonferenz seiner Behörde in Karlsruhe. Zurzeit liefen 46 Verfahren mit 83 Beschuldigten, damit habe sich die Zahl im Vergleich zum Ende 2013 verzehnfacht. „Und aller Voraussicht nach ist der Scheitelpunkt noch nicht erreicht.“ Der Konflikt in Syrien habe enorme Folgen für Deutschland. (…)

 

 

 

 

 

 

Die Innenminister der Länder glauben, mit Aufklärung und “Demaskierung der Aufwiegler” die Pegida-Bewegung stoppen zu können…
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Pegida-Aufmärsche: Merkel kritisiert wachsende Anti-Islam-Bewegung
10.000 Menschen waren in Dresden auf der Straße – und die nächsten Demos sind schon geplant: Kanzlerin Merkel zeigt sich besorgt über den Zulauf bei der Pegida-Bewegung. Die Innenminister wollen die “Aufwiegler” dahinter demaskieren.
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“Wir müssen diese Aufwiegler demaskieren”
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Deutlicher wurde der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. “Schäbig und menschenverachtend” nannte er das Vorgehen rechter Gruppen, die diffuse Ängste in der Bevölkerung für ihre Zwecke ausnutzten. Eine Instrumentalisierung von rechts dürfe nicht in der Mitte der Bevölkerung ankommen.
Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) erklärte, Pegida zeige auf erschreckende Weise, wie Rechtsextremisten Demonstrationen für ihre Zwecke missbrauchten. Jäger weiter: “Wir müssen diese Aufwiegler demaskieren.” (….)

 

 

 

 

 

Experten vor Ort warnen indes vor einfachen Erklärungsmustern:
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Maybrit Illner
Pegida: “Aufstand für das Abendland”
 Wut auf die Politik oder Fremdenhass?

 

 

 

 

 

(….)
Der Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, FRANK RICHTER, sagte in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”, es sei unzulässig, das Gros der Demonstranten mit Rechtsextremisten gleichzusetzen – wenngleich solche darunter seien. Er warb für einen inhaltlichen Dialog mit besorgten Bürgern. (…)
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TV-Kritik: Maybrit Illner
„IHR HÖRT UNS SOWIESO NICHT MEHR ZU“
Was passiert in Dresden unter dem Stichwort „Pegida“? Ist es der Tiefpunkt unseres politischen Systems? Klar ist, es betrifft unser Verständnis von Politik. Das wurde in der Sendung von Maybrit Illner deutlich.
von Frank Lübberding
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Der interessanteste Gast kam gestern Abend nur kurz in einem Interview zu Wort. Er heißt Frank Richter und ist Direktor der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen. Seine wenigen Worte hatten es aber in sich. Richter warnte vor einfachen Antworten für ein „komplexes Phänomen“, wenn es darum geht, die wie aus dem Nichts auftauchenden sogenannte „Pegida“-Demonstrationen einzuordnen. Einige Bürger seien einfach über das Asylrecht besorgt, andere „Transformationsverlierer“ der deutschen Einheit. Wir erinnern uns an die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer. Von diesen von Richter benannten sozialen Verlierern der deutschen Einheit war selten die Rede gewesen. „Wir reden nicht mehr mit der Politik und den Medien“, so schilderte er die Überzeugung der Dresdner Demonstranten, „ihr hört uns doch sowieso nicht zu.“ Damit sei der „Tiefpunkt für unser politisches System erreicht“, so Richter, und das müsse „man erst einmal sacken lassen.“ (….)

 

 

 

 

 

 

Auch der Bundesinnenminister hat inzwischen erkannt, daß die große Resonanz aus der Mitte der Gesellschaft auf tiefreichende Verwerfungen hinweist, die nicht allein in Ostdeutschland zu beobachten sind:
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Anti-Islam-Bewegung
Innenminister warnen vor islamfeindlicher Hetze
Bundesinnenminister de MAIZIÈRE sagt: Es droht in Deutschland keine Islamisierung. Dennoch fordert er, die Anliegen der “Pegida”-Anhänger ernst zu nehmen. Ein Teil der Bürger fühle sich fremd im eigenen Land.
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Die Innenminister von Bund und Ländern haben vor einer zunehmenden islam- und ausländerfeindlichen Hetze gewarnt. „Wir spüren schon, dass das gesellschaftliche Klima in Deutschland rauer wird“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag zum Abschluss der Herbsttagung der Innenminister in Köln. Viele Menschen seien in Sorge und die Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ missbrauche das.  Fakt sei: „Es droht keine Islamisierung der ganzen deutschen Gesellschaft.“

(…) Angesichts des Zulaufs zu Demonstrationen der “Pegida” hatte de Maizière sich am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ differenziert geäußert. Zwar gebe es bei den Initiatoren „problematische Entwicklungen“, und anders als sie sich selbst bezeichneten, seien sie auch keine patriotischen Europäer.

„Aber unter denjenigen, die da teilnehmen, gibt es doch ganz schön viele, die bringen ihre Sorgen zum Ausdruck vor den Herausforderungen unserer Zeit.“ De Maizière wies auf eine Studie hin, die belege, dass sich ein Teil der Bürger wie Fremde im eigenen Land fühlten. „Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen, damit müssen wir uns auseinandersetzen.“ Dabei hülfen Aufklärung, Gespräche und das Lösen der Probleme. (…)

 

 

 

 

 

Schnelle Lösungen dafür sind nicht zu erwarten, wie (nicht nur) aktuelle Lageberichte aus den migrationspolitisch besonders erfahrenen Ländern Großbritannien und Schweden zeigen. Beide Länder hatten bei der EU-Osterweiterung 2004 sofort die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit eingeführt, während diese in Deutschland erst seit 2011 gilt. Vor allem viele Polen nutzten die Möglichkeit der Zuwanderung nach Großbritannien. Derzeit leben rund eine 1 Millionen von ihnen auf der Insel. Insgesamt hat sich die Ausländerquote seit 1991 bis Ende 2013 mit rund 12% fast verdoppelt. 
Seit der vollen Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen ab Januar 2014 ist die konservative Regierung unter David Cameron auf Konfrontationskurs zur EU gegangen und verlangt die Einschränkung dieses EU-Grundrechts (vgl. HBF 07.11.14). Den dramatischen Hintergrund dieser Forderung beleuchtet heute eine FAZ-Analyse des britischen Arbeitsmarktes. Trotz eines Wirtschaftswachstums, das dieses Jahr mit rund 3% fast dreimal so hoch wie in Deutschland (1,2%) ausfallen dürfte, und hundertausender neuer Stellen gibt es einen drastischen Anstieg der Armut, der offenkundig selbst die wirtschaftsliberale FAZ erschüttert. Angesichts eines gut versorgten Arbeitsmarktes sind die britischen Löhne nämlich in Rekordtempo gefallen:
F.A.Z., Freitag den 12.12.2014 Wirtschaft 24
BRITANNIENS KARGER AUFSCHWUNG
Warum die breite Bevölkerung vom Wirtschaftswachstum kaum etwas spürt
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(…) Die britische Wirtschaft wächst dieses Jahr um rund 3 Prozent und ist damit Spitzenreiter unter den großen Industrieländern. In den vergangenen zwölf Monaten haben die Unternehmen im Land eine halbe Million Arbeitsplätze geschaffen. Aber zugleich sind immer mehr Bürger auf Almosen angewiesen, um satt zu werden: Die gut 400 Tafel-Läden der britischen Wohltätigkeitsorganisation Trussell Trust haben in den sechs Monaten bis Ende September fast eine halbe Million Menschen verköstigt – ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um mehr als ein Drittel. (…)
Aber in Großbritannien hat sich eine Schere geöffnet: das Wirtschaftswachstum hat sich in den vergangenen drei Jahren annähernd verdreifacht, doch die Reallöhne bröckelten trotz moderater Inflation weiter. „Die Zahlen zur Lohnentwicklung sind schockierend“, sagt der Wirtschaftsprofessor Alan Manning von der London School of Economics.
(…)  Nach Berechnungen von Arbeitsmarktforschern der Vereinten Nationen sind in keinem der zwanzig führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in den vergangenen Jahren die Löhne inflationsbereinigt so stark gesunken wie in Großbritannien. Auch die vielen neuen Jobs, die seit dem vergangenen Jahr geschaffen wurden, haben daran bisher wenig geändert. Denn viele von ihnen sind im Niedriglohnsektor. (….)
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siehe dazu auch:
  • Hunger in der Schokoladenkiste: Fast wie bei Charles Dickens: Die Einkünfte reichen nicht einmal mehr für das Essen. Familien stehen Schlange vor den „Food Banks“ – sogar mitten in Oxford. F.A.Z., Donnerstag den 11.12.2014 Politik 3

 

 

Die bemerkenswerte Erklärung für diese Lohnentwicklung (HP-PLUS).
Vor diesem Hintergrund bekommt die aktuelle Entscheidung der schwarz-roten Bundesregierung besondere Brisanz (HP-PLUS).
Selbst im einwanderungs- und flüchlingsoffenen Schweden mehren sich ganz offenkundig die Schwierigkeiten bei der Aufnahme der Ausländer:
DIE ZEIT, 11. DEZEMBER 2014,  No 51, POLITIK S. 6
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TEURE FREUNDLICHKEIT
Keine Nation nimmt pro Kopf mehr Flüchtlinge auf als Schweden — der Streit um die Kosten der Zuwanderung ließ die Regierung stürzen und hat das Land gespalten
von Mariam Lau
In der Dunkelheit sieht der schwedische Regierungssitz, das Rosenbad in Stockholm, noch immer aus wie eine Festung der Freundlichkeit. Touristen filmen sich ein paar Schritte weiter am Flussufer des Norrström vor drei riesigen Elchen aus Licht; Studenten in Festtagstracht ziehen lachend vorbei. Doch am vergangenen Mittwoch ist plötzlich ausgerechnet Schweden, das Supermodel der europäischen Demokratien, ins politische Chaos gestürzt.
»Es ist nichts mehr wie früher«, hatte der Noch-Regierungschef, der Sozialdemokrat Stefan Lövfen, gesagt, als er schockiert, blass und abgekämpft nach siebenstündiger Plenardebatte vor die Presse trat. »Etwas Neues ist geschehen.«
Das Neue war nicht nur, dass die rechtspopulistischen Schwedendemokraten mit ihrem Stimmenanteil von gerade einmal knapp 13 Prozent eine rot-grüne Regierung gestürzt haben. Die Schwedendemokraten hatten Lövfens Haushalt abgelehnt, weil er »mehr Zuwanderung fördert«. Das Neue, der Schock, ist der Umstand, dass die Rechtspopulisten der politischen Klasse ein Gespräch aufgezwungen haben, das sie eigentlich nicht führen will: das Gespräch über die Kosten der Zuwanderung. (…)

 

 

Und auch in Deutschland, das sich erst noch für den aus demographischen Gründen erwünschten weiteren Zuzug von Einwanderern und Flüchtlingen rüsten will, ist der Druck auf den Arbeitsmarkt längst zu spüren.
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Schlachthof
FLEISCHINDUSTRIE BEUTET OSTEUROPÄISCHE ARBEITER SYSTEMATISCH AUS
Nach Recherchen der ZEIT werden 80 Prozent der Schlacht- und Zerlegearbeiten von Werkvertragsarbeitern erledigt. Ein Gewerkschafter spricht von moderner Sklaverei.
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In der deutschen Fleischindustrie werden osteuropäische Arbeiter mit Werkverträgen in großem Stil ausgebeutet. Dies sei nicht auf Einzelfälle beschränkt, berichtet die DIE ZEIT. Schätzungen gingen von mindestens 40.000 Werkvertragsarbeitnehmern in der deutschen Fleischindustrie aus, die unter anderem bereits 80 Prozent der Schlacht- und Zerlegearbeit erledigten.
 In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gliederten Schlachthöfe und Wurstfabriken ganze Produktionsschritte an die Subunternehmer aus. “Dadurch ist ein Milliardenmarkt mit mafiösen Strukturen, Lohndumping und moderner Sklaverei entstanden”, sagte der Oldenburger Sekretär der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Matthias Brümmer (…)
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Einwanderung
 WAS HABEN DIE DEUTSCHEN NUR GEGEN FLÜCHTLINGE?
 Deutschland zieht Flüchtlinge und Einwanderer an.  Die Wirtschaft ist über potenzielle Fachkräfte entzückt, die Bundesregierung reformiert das starre Asylrecht. Doch im Volk wächst die Fremdenangst.
 Von  Claus Christian Malzahn,  Freia Peters , Flora Wisdorff und Vanessa Schlesier
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(…)
Die Bundesrepublik ist inzwischen nach den USA das beliebteste Einwanderungs- und Fluchtland der westlichen Welt. Allein 2013 stellten 127.000 Menschen hier Antrag auf Asyl. Die Zahl wird weiter steigen, prognostiziert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Für 2014 wird mit rund 200.000 Anträgen gerechnet. Auch 2015 wird die Kurve weiter nach oben gehen. Mindestens 230.000 Asylanträge werden erwartet – es könnten weit mehr werden.
Schon auf die Einwanderungswelle junger Arbeitskräfte aus krisengeschüttelten EU-Ländern wie Griechenland, Spanien oder Italien hatten deutsche Wirtschaftsverbände und Parteien überwiegend positiv reagiert. “Die Migranten steigern den Wohlstand, produzieren Überschüsse in den Sozialkassen – und könnten sogar das demografische Problem der Republik lösen”, jubelte das “Handelsblatt” in der vergangenen Woche. (…)

(…) die Einwanderungsrepublik Deutschland hat inzwischen dazugelernt. Immer mehr Politiker, Unternehmer und Wirtschaftsfunktionäre entdecken das Potenzial, das in Flüchtlingen steckt, und versuchen, ihnen das Leben in Deutschland leichter zu machen und den Zugang zu Jobs und Lohn zu beschleunigen.

In der vergangenen Woche hat das Kabinett deshalb eine Reform auf den Weg gebracht. (…)
Die bisherigen Reformen gehen der Wirtschaft nicht weit genug. Es sei sinnvoll, Asylsuchenden spätestens ab dem sechsten Monat eine Beschäftigungsaufnahme ohne Vorrangprüfung zu erlauben, fordert Arbeitgeberchef Kramer. Wer bereits geduldet werde, solle sofort ohne Einschränkung arbeiten dürfen. (…)

 

 

Daß die “Weltoffenheit” der politischen und wirtschaftlichen Eliten nicht nur mit Blick auf die Zuwanderung – unter den heutigen Umständen – die Bevölkerung nicht nur heraus-, sondern zu überfordern droht, fürchtet nicht nur Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Bereits vor 2 Wochen hatte ein FAZ-Kommentator ganz unverblümt die Zwangslage der bundesdeutschen Gesellschaft präzis beschrieben, die über kurz oder lang könnte sogar die politische Legitimation der etablierten Parteien in Frage stellen könnte – selbst dann, wenn die konjunkturpolitische “Erfolgsgeschichte” Deutschlands noch anhalten sollte:

F.A.Z. vom 25. November, S.1

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DIE GROSSE UNZUFRIEDENHEIT
Von Klaus-Dieter Frankenberger
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(…) Die großen Veränderungen unserer Zeit – Globalisierung, Europäisierung, sozialer Wandel, Einwanderung – schaffen ständig Nachschub für Verdruss und für das Gefühl vieler Leute heran, den Boden unter den Füßen zu verlieren und heimatlos zu werden.
Das hat viel weniger als behauptet mit der Sparpolitik zu tun. Dagegen ist EINWANDERUNG vielleicht das Thema, das besonders verunsichert und einen emotional aufgeladenen Widerspruch provoziert. Es trägt dazu bei, das Vertrauen in den Staat auszuhöhlen, weil er offenkundig nicht mehr ganz Herr seiner Grenzen ist. (…)
 Das wird aber das Grunddilemma nicht zum Verschwinden bringen. Und das hat eben damit zu tun, dass der wirtschaftliche Anpassungsdruck und die soziale Veränderungsgeschwindigkeit unverändert hoch bleiben werden. Wenn gesagt wird, dass wir uns in dieser hyperkompetitiven Welt immer mehr anstrengen müssten, um das Versorgungsniveau und den Lebensstandard von heute nur zu halten, dann ist das zweifellos richtig. Das zu tun bleibt unerlässlich.
Aber vermutlich wird es viele Leute geben, die diese Geschwindigkeit nicht mitmachen können oder nicht wollen. Mit anderen Worten: Die soziale Kluft in Europa wird größer, der Ton der politischen Auseinandersetzung wird rauher, aggressiver, verächtlicher. Hier sind die wahren Triebkräfte zu suchen, die Populismus und Neonationalismus wieder gedeihen lassen.
Und doch sind diejenigen, die von der allgemeinen Verunsicherung profitieren, Illusionsverkäufer mit einem Hang zum Führerkult. Sie können den Wunsch vieler Leute, behütet und beschützt zu werden, nicht erfüllen, sie können allenfalls rhetorisch Trost spenden. Denn die europäischen Staaten werden nicht das weltoffene Modell, das ihnen Wohlstand einbrachte, aufgeben zugunsten von Protektionismus und einem neuen Isolationismus.
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siehe dazu HP-PLUS

 

 

 

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