Familienpolitik (nur noch) als Armenhilfe:

SPD-Bundesministerin will die Verfassung umgehen

/ Selbst arbeitsmarktzentrierte Regierungsgutachter haben weiteren Horizont

 

HBF-Infodienst AKTUELL, Tübingen, 29. Januar 2014, Kurzfassung:

Nach der erneuten Anhebung des steuerlich anerkannten Mindestbedarfs für Erwachsene (= Existenzminimum – HPL) kann die Bundesregierung eine (minimale) Anpassung des funktional gleichen Kinderfreibetrags nicht länger aufschieben (HPL). Die damit programmierte Erhöhung des Kindergelds will Bundesfamilienministerin Manuela (SPD) jedoch verhindern (HPL). Stattdessen soll es nur Verbesserungen für Eltern im Working-poor-Bereich geben. Das entspricht zwar den wiederholten Forderungen ihrer Partei, bleibt aber weiterhin verfassungswidrig (vgl. dazu zuletzt z.B. HBF 2013). Selbst die arbeitsmarktfixierten Autoren eines kommenden Regierungsgutachtens für die Ministerin weisen auf diesen Gesichtspunkt hin (HPL).

 

HBF-Volltext-Version

Zum Thema siehe auch:

  • HBF-Themen-Archiv „Kindergeld/freibeträge“ (HPL)

Die Informations-Flut ist billig zu haben – Durchblick hat jedoch seinen Preis!

LEITER des Büros: Kostas Petropulos, Biesinger Str. 16, 72070 Tübingen, Tel: 07071-400690, E-Post/Mail: FamilienbueroHD(at)kabelbw.de oder hbf-infodienst(at)heidelberger-familienbuero.de; TRÄGER des Büros: Deutscher Arbeitskreis für Familienhilfe e.V. Kirchzarten; SPENDENKONTO: Bankhaus Mayer (Freiburg), Kto.-Nr. 1415280 (BLZ 680 300 00) – Kennwort: ”Familienbüro“

 

cropped-copy-hbf-logo-e1390423958874.jpg

Schreibe einen Kommentar