Familienpolitik (nur noch) als Armenhilfe:
SPD-Bundesministerin will die Verfassung umgehen
/ Selbst arbeitsmarktzentrierte Regierungsgutachter haben weiteren Horizont
HBF-Infodienst AKTUELL, Tübingen, 29. Januar 2014, Kurzfassung:
Nach der erneuten Anhebung des steuerlich anerkannten Mindestbedarfs für Erwachsene (= Existenzminimum – HPL) kann die Bundesregierung eine (minimale) Anpassung des funktional gleichen Kinderfreibetrags nicht länger aufschieben (HPL). Die damit programmierte Erhöhung des Kindergelds will Bundesfamilienministerin Manuela (SPD) jedoch verhindern (HPL). Stattdessen soll es nur Verbesserungen für Eltern im Working-poor-Bereich geben. Das entspricht zwar den wiederholten Forderungen ihrer Partei, bleibt aber weiterhin verfassungswidrig (vgl. dazu zuletzt z.B. HBF 2013). Selbst die arbeitsmarktfixierten Autoren eines kommenden Regierungsgutachtens für die Ministerin weisen auf diesen Gesichtspunkt hin (HPL).
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Zum Thema siehe auch:
- HBF-Themen-Archiv “Kindergeld/freibeträge” (HPL)
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