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Ernüchternde (Zwischen)Bilanz

Thematischer Trommelwirbel der Bundesfamilienministerin sorgt für mediale Ablenkung

/ Kritik vom Deutschen Familienverband (DFV)

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HBF-Aktuell, Tübingen 11. August 2014, erstellt 17:55 Uhr, Stand 19:14 Uhr

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Bundesfamilienministerin Manuela hat das Wochenende genutzt, um die politische Sommerpause des Bundeskabinetts mit neuen Diskussionsthemen zu füllen (HPL). Seit dem Paukenschlag mit ihrer familienpolitischen „Vision“ am Jahresanfang (vgl. HBF 2014a) war es um den einstigen SPD-Shootingstar stiller geworden. Stattdessen häuften sich die Negativschlagzeilen vor allem beim SPD-„Herzensthema“, die Ende Juli ihren Höhepunkt erreichten (HPL). Genau zu diesem Zeitpunkt bekam die Presse eine unveröffentlichte „Studie zum Betreuungsgeld“ in die Hände gespielt (vgl. HBF 2014b). Angeblich bestätigt sie die alten Warnungen der rot-grünen Gegner/innen vor der neuen Familienleistungen (HBF 2014c und HPL) und sorgte sofort für die sattsam bekannten, polit-medialen Grabenkämpfe (vgl. HBF 2014b und HBF-Themen-Archiv). Die beteiligten Wissenschaftler beteuern allerdings, an der vorzeitigen Veröffentlichung der ministeriell finanzierten Auftragsarbeit nicht beteiligt gewesen zu sein (HPL). (Nicht nur) Dem Deutschen Familienverband kommt angesichts dieser Chronologie ein unschöner Verdacht (HPL), der die bisherige Bilanz der Ministerin (HPL) kaum aufpoliert.

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HBF-VOLLTEXT

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Bundesfamilienministerin Manuela hat das Wochenende genutzt, um die politische Sommerpause des Bundeskabinetts mit neuen Diskussionsthemen zu füllen:

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Der Spiegel 11.08.2014 Nr. 33, Seite 18f

Familienbande  

Kaum ein Recht ist in Deutschland so heilig wie das der leiblichen Eltern auf ihr Kind. Nun plant Familienministerin eine grundlegende Wende: Mit einer Grundgesetzänderung will sie Kinder und Pflegeeltern stärken.

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zum Thema siehe auch:

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SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vom 29.07.2014

Alles aus Sorge

Die Einschätzung des Jugendamtes reicht aus, um Eltern ihre Kinder wegzunehmen. Doch nun häufen sich die Fälle, in denen das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidungen korrigiert

Von Wolfgang Janisch und Charlotte Theile

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Bild am Sonntag  09.08.2014 – 23:18 Uhr

Bundesfamilienministerin Manuela im BamS-Interview

„Die Wirtschaft muss sich den Bedürfnissen der Familien anpassen“

Seit dem 1. August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder ab einem Jahr. Doch auch nach gut einem Jahr gibt es immer noch nicht genug Betreuungsangeboten. BILD am SONNTAG hat mit Bundesfamilienministerin Manuela (SPD) über den Ausbau von Kindertagesstätten, das umstrittene Betreuungsgeld und die Wünsche der Unternehmen gesprochen. (…)

Von Angelika Hellemann

BILD am SONNTAG: In Deutschland fehlen für eine gute Kinderbetreuung 120 000 Erzieher, hat die Bertelsmann-Stiftung errechnet. Was tut die Bundesregierung?

MANUELA SCHWESIG: Der Bedarf an Kitaplätzen, besonders mit Ganztagesbetreuung, steigt ständig und es gibt immer noch Eltern, die leer ausgehen. Deshalb stocken wir in dieser Legislaturperiode die Mittel zum Kitaausbau auf eine Milliarde Euro auf. Wir wollen mehr Kitaplätze schaffen und modernisieren. Mit einem Gesetz, das diesen Monat im Kabinett verabschiedet wird, legen wir den Schwerpunkt auf Ganztagskitas. Von dem Geld sollen auch Küchen und Sporträume gebaut werden. Außerdem geben wir jedes Jahr 800 Millionen Euro für Betriebskosten aus und damit auch für Qualität. Zusätzlich fließen 120 Millionen Euro pro Jahr in die gezielte Sprachförderung. Davon profitieren bundesweit 4000 Kitas.

(….)

BILD am SONNTAG: Die Wirtschaft gibt den Kitas die Schuld am Frauenmangel in den Chefetagen. Wegen der kurzen Öffnungszeiten könnten viele Mütter nicht Vollzeit arbeiten. Der DIHK verlangt, dass die Politik für ein passendes Betreuungsangebot sorgt. Mit Recht?

Richtig ist, dass wir mehr Ganztagsplätze brauchen. Gerade für bestimmte Branchen, etwa für Menschen, die im Schichtdienst arbeiten wie im Krankenhaus oder in der Pflege ist es wichtig, dass wir auch Randzeitenangebote haben. Es hat aber auch alles seine Grenzen: Es darf nicht verlangt werden, dass wir nur noch Rund-um-die-Uhr-Kitas anbieten, damit die Leute 24 Stunden pro Tag dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Die Arbeitswelt kann nicht erwarten, dass die Familien immer flexibler werden. Es muss umgekehrt sein: Die Wirtschaft muss sich auch endlich den Bedürfnissen der Familien anpassen.

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Seit dem Paukenschlag mit ihrer familienpolitischen „Vision“ einer „Familienarbeitszeit“ am Jahresanfang (vgl. HBF 10.01.14) war es um den einstigen SPD-Shootingstar stiller geworden. Stattdessen häuften sich die Negativschlagzeilen vor allem beim SPD-„Herzensthema“, der organisierten Kinderbetreuung. Ende Juli erreichten sie ihren Höhepunkt:

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Bertelsmann Stiftung Pressemeldung  25.07.2014

Zu wenig Erzieherinnen in Kitas

QUALITÄT BLEIBT IN DER FRÜHKINDLICHEN BILDUNG OFT AUF DER STRECKE

Die Bildungschancen innerhalb von Deutschland unterscheiden sich erheblich. Auffällig ist besonders ein Gefälle zwischen Ost und West.

SPIEGEL Online 27. Juli 2014, 15:25 Uhr

Kinderbetreuung

SCHWESIG VERSCHIEBT KITA-QUALITÄTSGESETZ UM JAHRE

In vielen Kitas werden Kinder mehr verwahrt als gefördert. Doch Familienministerin verschiebt nach Informationen des SPIEGEL ein geplantes Qualitätsgesetz, das mehr Personal garantieren soll, auf nach 2017. Die Länder fürchten die Kosten besserer Betreuung.

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Genau zu diesem Zeitpunkt bekam die Presse eine unveröffentlichte „Studie zum Betreuungsgeld“ in die Hände gespielt (vgl. HBF 28.07.14). Angeblich bestätigt sie die alten Warnungen der rot-grünen Gegner/innen vor der neuen Familienleistung (HBF 30.07.14)….

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Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ), Samstag, den 09. August 2014 um 10:13 Uhr

Betreuungsgeld: Forschungsverbund DJI/TU DO verzerrt Betreuungswünsche der Eltern

 (BIAJ) Die zum ersten „Jahrestag des Betreuungsgeldes“ (1. August 2014) in diversen Medien, zuerst von dpa und dann von vielen anderen, veröffentlichten „Betreuungsgeldquoten“ aus den Studie „Der Einfluss des Betreuungsgeldes auf die Betreuungsentscheidung der Eltern“ (Forschungsverbund DJI/TU Dortmund) verzerren die Betreuungswünsche der Eltern.

Die in der Studie angekündigte Untersuchung der Frage, „inwieweit die Möglichkeit, das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen zu können, die Eltern in ihrem Wunsch nach Betreuung beeinflusst“, ist in den veröffentichten Ergebnissen nicht zu erkennen. (…)

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….und sorgte sofort für die sattsam bekannten, polit-medialen Grabenkämpfe (vgl. HBF 28.07.14 und HBF-Themen-Archiv „Eltern/Betreuungseld“)

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SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vom 11.08.2014

Fürchtet euch nicht!

„Der Kinderreport“ seziert das große Thema Familie

Ulrike Heidenreich

Dass man Statistiken drehen und wenden kann, wie man will, weiß man nicht nur, seit kürzlich zum Jahrestag der Auszahlung des BETREUUNGSGELDES EINE VERMURKSTE STUDIE auf den Markt kam. Da entfachte eine falsch zusammengehudelte Zahl von Familien, die ihre Kleinkinder wegen der Prämie zu Hause lassen, einen Glaubenskrieg. Bei Familienthemen ist das meist so. Zu sehr rührt das an eigene Überzeugungen, an eigene Vorurteile. Da gibt es nur schwarz und weiß, richtig und falsch. (…)

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siehe dazu die vorherige SZ-Berichterstattung zur „Betreuungsgeld-Studie“:

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vom 28.07.2014

Geld statt Bildung

Seit einem Jahr gibt es die Betreuungsprämie. Eine große Studie zeigt nun, was viele befürchtet hatten: Vor allem sozial Benachteiligte und Migrantenfamilien verzichten für die Leistung darauf, ihre Kinder in die Krippe zu schicken

Von Constanze von Bullion und Ulrike Heidenreich

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Die beteiligten Wissenschaftler beteuern allerdings, an der vorzeitigen Veröffentlichung der ministeriell finanzierten Auftragsarbeit nicht beteiligt gewesen zu sein:

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Forschungsverbund DJI/TU Dortmund, 1. August 2014

Stellungnahme zur Rezeption der Studie „Kommunale Bedarfserhebungen“ im Hinblick auf das Betreuungsgeld.

(….)

6. Die Veröffentlichung der Studie: Der Forschungsverbund DJI/TU Dortmund hatte die Absicht, die gesamte Studie nach Abstimmung mit dem BMFSFJ Ende August/Anfang September 2014 zu veröffentlichen. Allerdings wurden Teilergebnisse zum Betreuungsgeld, wie sie in einer unveröffentlichten Fassung standen, bereits im Spiegel vom 7. Juni und erneut in einer dpa-Meldung vom 27. Juli zitiert. Während die Spiegel-Meldung wenig mediales Echo hervorrief, löste die dpa-Meldung zahlreiche Nachfragen und eine breite Berichterstattung aus. Der Forschungsverbund DJI/TU Dortmund entschloss sich daraufhin am 28. Juli, die Passagen der Studie zum Betreuungsgeld vorab der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

7. Die Fehlerkorrektur vor der Veröffentlichung: Die Studie war ohne Wissen der Autorinnen und der Verantwortlichen des Forschungsverbundes in einer noch nicht zur Veröffentlichung freigegebenen Fassung in die Medien gelangt. In dieser Fassung, aus der dpa zitierte, hatte es geheißen, von Familien, in denen kein Elternteil einen Schulabschluss besitzt, würden 54% als Grund für die Nicht-Inanspruchnahme außerfamiliärer Betreuung das Betreuungsgeld nennen. (….)

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(Nicht nur) Dem Deutschen Familienverband kommt angesichts dieser Chronologie ein unschöner Verdacht:

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FOCUS 33/2014 Samstag, 09.08.2014, 09:12

FAMILIENVERBAND KRITISIERT MINISTERIN

– Starker Druck auf Betreuung in Kitas

München. Der Deutsche Familienverband kritisiert die Politik von Bundesfamilienministerin Manuela (SPD) als einseitig. Geschäftsführer Siegfried Stresing sagte dem Nachrichtenmagazin FOCUS, übe „starken Druck aus, dass Kleinkinder in Kindertagesstätten betreut werden“. Dabei sei die Qualität der Einrichtungen keineswegs überall gut. „Ein Gesetz, das Standards vorschreiben würde, hat sie auf 2017 vertagt – ein Skandal“, so Stresing. Um davon abzulenken, habe s Ministerium eine Studie des Deutschen Jugendinstituts (DJI) zum Betreuungsgeld lanciert. Obwohl die DJI-Erhebung fehlerhafte Zahlen enthielt, entfachte die Veröffentlichung eine Debatte. Stresing zu FOCUS: „Plötzlich ging es mal wieder um das verhasste Betreuungsgeld, um Bildungsferne und Migranten. Die Ablenkung vom wahren Thema gelang.“

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HBF-Ergänzung:

Laut DFV-Bundesgesschäftsführer Siegfried Stresing ist der Ablenkungsvorwurf gegenüber der Ministerin keine Tataschenbehauptung, sondern eine sich ihm aufdrängende Vermutung. Das werde in der Focus-Berichterstattung nicht deutlich.

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Das dürfte die bisherige Bilanz der Ministerin kaum aufpolieren:

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MDR-Info Zuletzt aktualisiert: 03. August 2014, 05:00 Uhr

Große Koalition

Frauen an der Macht: Eine profiliert sich, die andere verstummt

Zwei ehrgeizige Frauen haben es mit der Großen Koalition an die Macht geschafft. Beide sitzen für die SPD am Kabinettstisch: Die eine, Arbeitsministerin ANDREA NAHLES, hat sich nicht nur schnell profiliert. Sie kann sogar auf zwei dicke Erfolge blicken: Mindestlohn und Rentenpaket. Um die andere, MANUELA SCHWESIG, ist es ruhiger geworden. Als Familienministerin dringt sie kaum durch oder die Kanzlerin lässt ihre Ideen abblitzen.

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Manuela war der Shooting-Star

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Nahles wird auch mal laut, wird leiser

Mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung, mehr Erzieherinnen oder besser ausgestattete Kita-Plätze – die Visionen der Ministerin scheinen geplatzt. Statt weiter zu kämpfen, lässt immer weniger von sich hören. (….)

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Zum Thema siehe auch:

 

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Nachtrag 13.08.14

Veröffentlicht von admin

Leiter des Heidelberger Büros für Familienfragen und soziale Sicherheit

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