(Wahl)Freiheit oder Nützlichkeit?
– CSU redet und praktiziert Klartext
/ Riskanter Pragmatismus für den altersschwachen Sozialstaat Deutschland
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HBF-AKTUELL Tübingen 25. Juni 2014, erstellt 18:02 Uhr, Stand 20:30 Uhr
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“Warum bekommt man für ein Kind, das vor 1992 geboren wurde, nach wie vor einen geringeren Rentenzuschlag als für ein Kind, das ab 1992 geboren wurde? War es wirklich so viel leichter, Kinder vor 1992 aufzuziehen als danach? Erklären Sie das bitte der Bevölkerung. Ich verstehe das nicht.” – so fragte der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, heute morgen die Bundesregierung bei der laufenden Haushaltsdebatte (HPL). Die Antwort darauf konnte man gerade erst wieder in einer einschlägigen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung nachlesen (HPL), das die Koalition regelmäßig konsultiert (vgl. z.B. HBF 2013). Noch aufschlußreicher ist allerdings das grundlegende Regierungsverständnis, das ein CSU-Bundesminister letzte Woche vorgetragen hat (HPL) und gerade von der CSU mit einer unverblümten Konsequenz praktiziert wird, die heute einen konservativen Familienverband zu einem empörten Aufschrei veranlaßt (HPL).
Tatsächlich ist dieser Pragmatismus als Richtschnur einer Regierungspolitik im altersschwachen Sozialstaat Deutschland (vgl. dazu zuletzt HBF-Gastbeitrag in ZEIT-Online 2014) gesellschaftspolitisch zumindest riskant, wie etwa die aktuellen Anpassungsmaßnahmen im Gesundheitswesen illustrieren (HPL).
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Zum Thema siehe auch:
- HBF-Themen-Archiv “Arbeitsmarkt- statt Familienpolitik” (HPL)
- HBF-Themen-Archiv “Alterung…/ Folgen / Reaktion” (HPL)