Konfrontation statt Kooperation mit Russland:
Wirtschaftsforscher warnen vor fataler Selbstgerechtigkeit (des alternden) Europas und Deutschlands
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HBF-Aktuell, Tübingen 08. August 2014, erstellt 12:30 Uhr, Stand 18:55 Uhr
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Nach den kürzlich verschärften Wirtschaftssanktionen der USA und der EU gegen Russland im Zuge der Ukraine-Krise hat die Regierung gestern mit einem Einfuhrstopp für Agrarprodukte aus dem Westen geantwortet (HPL). Das sei “ganz eindeutig politisch motiviert”, kritisierte ein Sprecher der EU-Kommission Moskaus Vergeltung. Die Gemeinschaft behalte sich vor, angemessen darauf zu reagieren (HPL). Trotz der Befürchtung vor einer Eskalationsspirale unterstützen viele politische Beobachter diese Position und plädieren für eine harte Haltung, um dem russischen Präsidenten Putin seine Grenzen aufzuzeigen (HPL). Auch eine Mehrheit der Bevölkerung stimmt dem laut einer aktuellen Umfrage zu (HPL).
Renommierte Wirtschaftsforscher halten diese Entwicklung jedoch für höchst bedenklich (HPL). Entgegen der Selbstwahrnehmung habe die westliche Interessenpolitik der letzten Jahre maßgeblich zur Entstehung und Verschärfung des Konflikts um die Ukraine beigetragen, da sie den Grundsatz eines fairen Miteinanders klar mißachtete (HPL). Darauf hatten bereits ausgewiesene Kenner der Materie am Beginn der aktuellen Krise hingewiesen (vgl. z.B. HBF 28.04.14) und erinnern jetzt erneut daran (HPL). Eine Strategie der Konfrontation zur Lösung von handfesten Interessenkonflikten sei daher grundsätzlich nicht im europäischen Interesse (HPL). Tatsächlich tragen die bereits in Gang gekommenen Entwicklungen (HPL) zur erheblichen Verschärfung der Probleme unseres alternden Kontinents bei – auch im bisherigen “Wirtschaftswunderland” Deutschland (HPL).
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VOLLTEXT-Version
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Nach den kürzlich verschärften Wirtschaftssanktionen der USA und der EU gegen Russland im Zuge der Ukraine-Krise hat die Regierung gestern mit einem Einfuhrstopp für Agrarprodukte aus dem Westen geantwortet. Das sei “ganz eindeutig politisch motiviert”, kritisierte ein Sprecher der EU-Kommission Moskaus Vergeltung. Die Gemeinschaft behalte sich vor, angemessen darauf zu reagieren:
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Handelsblatt 08.08.2014
Der Handelskrieg ist entbrannt
Der Stopp Moskaus für europäische Agrarprodukte wird die EU treffen. Schon ist von Ausgleichsmaßnahmen die Rede.
— Russland reagiert auf die Sanktionen des Westens.
— Airlines droht Beschneidung von Überflugrechten.
Ein Satz, den EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bei der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union in Oslo sprach, klingt heute visionär: Krieg, sagte der Belgier, sei heute in Europa unvorstellbar – aber nicht unmöglich. Das war im Winter 2012. Knapp zwei Jahre später ist Krieg in Europa Realität. In der Ostukraine, einer Region unmittelbar vor der Haustür der Gemeinschaft. Und was tun die Europäer, was tut Moskau, um den Frieden wiederherzustellen? Sie erklären einander den Handelskrieg.
In Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen des Westens hat Russland die Einfuhr von Fleisch, Fisch, Obst und Gemüse sowie Milch- und anderen Molkereiprodukten aus den USA und der Europäischen Union mit sofortiger Wirkung gestoppt. Das sei “ganz eindeutig politisch motiviert”, kritisierte ein Sprecher der EU-Kommission Moskaus Vergeltung. Die Gemeinschaft behalte sich vor, angemessen darauf zu reagieren. (…)
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Trotz der Befürchtung vor einer Eskalationsspirale unterstützen viele politische Beobachter diese Position und plädieren für eine harte Haltung, um dem russischen Präsidenten Putin seine Grenzen aufzuzeigen:
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SÜDWEST PRESSE / Schwäbische Post 08.08.2014, Seite 1
Kommentar •
RUSSLAND: Gefährliche Spirale
Dieter Keller
(…) Das eigentlich Gefährliche in diesem beginnenden Handelskrieg ist das gegenseitige Hochschaukeln. Wenn jede Seite meint, auf Maßnahmen der anderen wieder reagieren zu müssen, kann leicht eine Spirale in Gang gesetzt werden. Da wird jedes Nachgeben zum Gesichtsverlust, den beide Seiten vermeiden wollen. Doch Russland und Präsident Wladimir Putin müssen einsehen, dass sie auf dem Weg sind, sich völlig zu isolieren. Leiden würden darunter insbesondere die Bürger.
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Berliner Zeitung Meinung – 07.08.2014
Kommentar
Russland bestraft sich selbst
Von Daniel Haufler
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Auch eine Mehrheit der Bevölkerung stimmt diesem Sanktionskurs laut einer aktuellen Umfrage zu:
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DIE WELT 08.08.14, Seite 1
UKRAINE-KRISE: DEUTSCHE SEHEN DIE SCHULD BEI PUTIN
Große Mehrheit für scharfe Sanktionen. Moskau präsentiert Liste der Waren, die unter das Importverbot fallen – und droht mit Flugverbot
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Die renommierten Wirtschaftsforscher des Münchner ifo-Insituts halten diese Entwicklung jedoch für höchst bedenklich. Entgegen der Selbstwahrnehmung habe die westliche Interessenpolitik der letzten Jahre maßgeblich zur Entstehung und Verschärfung des Konflikts um die Ukraine beigetragen, da sie den Grundsatz eines fairen Miteinanders klar mißachtete :
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Deutschlandfunk Interview / Beitrag vom 29.07.2014
Sanktionen gegen Russland
“Politikwechsel unwahrscheinlich”
ERDAL YALCIN im Gespräch mit Friedbert Meurer
In autoritär geführten Staaten sei die Wahrscheinlichkeit sehr gering, durch Sanktionen einen Politikwechsel zu erreichen, sagte Erdal Yalcin vom Ifo-Institut im DLF. Auf lange Sicht brauche es gegenüber Russland eher eine Strategie der Integration, so der Wirtschaftswissenschaftler.
(…)
Meurer: Anderes Beispiel wäre Südafrika: Langer Atem der internationalen Staatengemeinschaft und am Ende musste das Land dann doch die Apartheid aufgeben.
Yalcin: Ja, das sind, denke ich, die Dimensionen, über die man auch reden muss. Wollen wir ernsthaft jetzt – gegeben die Situation in Europa – auf lange Sicht eine Polarisierung und wieder Blockbildung zwischen Europa und Russland?Auch da haben wir klare politische Empfehlungen ausgesprochen. Es ist ganz wichtig, dass nach MH17, dem Abschuss des Flugzeuges über der Ukraine, ein Signal in kurzer Frist gesetzt wird gegenüber Russland, insbesondere das Verhalten, wie auch mein Vorredner schon gesagt hat, Wladimir Putins ist indiskutabel. Allerdings muss auch aus den Erfahrungen in der Vergangenheit eine langfristige Strategie gegenüber Russland endlich offengelegt werden in einer integrativen Form. Wir können nicht Russland ausgliedern und zehn Jahre wieder einen Kalten Krieg führen, das kann doch nicht im Interesse Europas und auch der Weltengemeinschaft sein. Lassen Sie mich …
Meurer: Der Westen sagt natürlich – Entschuldigung, Herr Yalcin –, wir wollen ja gerne Russland integrieren, das ist uns wichtig, wir wollen, dass das nach 1989 weitergeht wie bisher. Aber um welchen Preis?
Yalcin: Ja, Herr Meurer, da muss ich sagen, das sehen wir etwas anders, das kann auch jeder nachvollziehen. Schauen Sie sich an, was in der Welt passiert. Es findet im Moment eine Neuordnung der Handelspolitik statt. Wir haben das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen, das verhandelt wird. Wir haben das transpazifische Abkommen, das auf der asiatischen Seite gehandelt wird. Ich kann Ihnen eine ganze Reihe anderer regionaler Verflechtungen über die Wirtschaftspolitik aufzählen. In keinem dieser neuen Handelspolitiken ist das flächengrößte Land, nämlich Russland, Teil bei den Verhandlungen. Das heißt, Russland wird systematisch isoliert bei dieser Neuordnung. Gleichzeitig – und das muss man auch noch betonen –, was war der Anstoß für die Konflikte, die wir momentan haben? Europa hat sich vorgewagt in der Handelspolitik an die angrenzenden ehemaligen Sowjetstaaten wie die Ukraine, Moldawien und hat diesen Ländern Freihandelsabkommen angeboten. Gleichzeitig versuchte Russland, eine Zollunion mit diesen Ländern zu initiieren. Eine Zollunion auf der einen Seite und ein Freihandelsabkommen auf der anderen Seite sind handelspolitisch nicht kompatible Politikformen. Das führt dazu, dass Länder, die zwischen Blöcken wie der EU und Russland gefangen sind, in eine Zerreißprobe getrieben werden.
Meurer: Also dieser Punkt ist ja schon sehr spannend, Herr Yalcin, den Sie da ansprechen. Also Sie sagen, der Westen hat Russland geschnitten, auch schon vor der Ukraine-Krise. Warum sollte er das tun?
Yalcin: Gut, das ist eine hypothetische politische Frage. Ich kann nicht die Motive der Politiker hinterfragen, ich kann Ihnen nur sagen, was uns die Daten und die gegenwärtige wirtschaftspolitische Neuordnung in der Welt eindeutig signalisiert: Russland hat faktisch keine Bündnispartner, wirtschaftspolitische Integration, eine Orientierung für dieses Land fehlt. (….) Lassen Sie mich noch einen wichtigen Punkt sagen. Sie haben vorher gefragt, wie ist die Ökonomie in Russland ausgeprägt. Rohstoffe sind die Basis für dieses Land. Wenn Sie dieses Land integrieren würden in Form einer Anbindung an Europa, besteht eine Diversifizierungsmöglichkeit. Deutsche Unternehmen waren auf dem Weg dazu. Man hat vermehrt – 20 Milliarden – haben wir an Direktinvestitionen in Russland. Das bietet Arbeitsplätze, 200.000 Menschen in Russland arbeiten in deutschen Unternehmen oder in Zulieferbetrieben. Das bietet die Möglichkeit der Ausbildung einer Zivilgesellschaft. All diese Kanäle werden auf lange Sicht mit Sanktionen und einer Isolationspolitik wieder zugemacht. (….)
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Ifo-Institut Pressemitteilung 25.07.14
ifo Institut:
EU sollte kurzfristige Sanktionen gegen Russland mit langfristiger Integrationspolitik verbinden
München, 25. Juli 2014 – Aufgrund des Abschusses des Malaysia Airlines-Fluges MH17 über der Ostukraine am 17. Juli ist von einer Ausweitung der selektiven EU-Sanktionen gegenüber Russland auszugehen. Die USA haben ihre Sanktionspolitik bereits verschärft. Die Aussichten, mit Hilfe von Sanktionen gegen Russland eine anhaltende Deeskalation der Situation in der Ostukraine zu erreichen, sind allerdings als eher gering einzustufen. Dies zeigen Erfahrungen mit ökonomischen Sanktionen, die Wissenschaftler des ifo Instituts zusammengestellt haben.
“Die Erfolgsquote von Wirtschaftssanktionen ist prinzipiell ernüchternd, insbesondere wenn sie gegen nicht befreundete Staaten gerichtet sind”, erklärt ifo- Außenhandelsexperte Dr. Erdal Yalcin. Forschungsergebnisse zeigen, dass die Androhung von Sanktionen erfolgsversprechender ist als ihre tatsächliche Umsetzung. (…)
Kritisch zu betrachten ist allerdings auch die Rolle der europäischen Handelspolitik in den vergangenen Jahren. Durch die Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien, Moldawien und der Ukraine, die im vergangenen Monat unterzeichnet worden sind, hat die EU Russlands einziges nennenswertes handelspolitisches Projekt, den Ausbau einer regionalen Zollunion auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR, unmöglich gemacht. Russland, dessen Anteil am Bruttoweltprodukt in den nächsten Jahrzehnten ohnehin an Bedeutung verliert, wird so handelspolitisch weiter isoliert.
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siehe dazu ausführlich:
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Darauf hatten bereits ausgewiesene Kenner der Materie am Beginn der aktuellen Krise hingewiesen (vgl. z.B. HBF 28.04.14) und erinnern jetzt erneut daran:
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Handelsblatt 08.08.2014
EGON BAHR
“Es gab kein Angebot an Putin”
Der Vordenker der deutschen Ostpolitik spricht mit Klaus Stratmann über das Verhältnis des Westens zu Russland, den Unsinn von Sanktionen und die hohe Erregbarkeit der Deutschen.
Als der damalige Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) sich Ende der 60er-, Anfang der 70er-Jahre aufmachte, das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu den Staaten des Ostblocks und vor allem der damaligen Sowjetunion zu entspannen, da war er einer der entscheidenden Köpfe hinter diesem Ansatz: Egon Bahr. Der SPD-Politiker und ehemalige Bundesminister interessiert sich bis heute für Russland und beschäftigt sich mit dem Land und seinen Anführern – ohne falsche Scheuklappen, nie aber naiv oder verharmlosend. Wie auch dieses Gespräch mit dem Handelsblatt zeigt.
(….)
HB: Können Sie verstehen, dass Putin schon seit langem vom Westen enttäuscht ist?
Egon Bahr: Ich werde nicht vergessen, dass Putin kurz nach dem Terrorangriff vom 11. September 2001 eine große Rede vor dem Bundestag gehalten hat mit einem Angebot zu einer breiten Zusammenarbeit mit Deutschland. Es gab von deutscher Seite keine echte Antwort auf dieses Angebot, das ich damals sehr ernst genommen habe.
HB: Die Antwort hat es doch gegeben, jedenfalls in Form einer wachsenden wirtschaftlichen Verflechtung zwischen Deutschland und Russland.
Egon Bahr: Die Wirtschaft hat ihre Beziehungen zu Russland immer gepflegt, und das, obwohl schon Adenauer das gar nicht mochte. Der große Aufschwung kam nach dem Moskauer Vertrag 1970. Die Russen vergessen nicht so leicht wie wir. In seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007 hat Putin gewarnt, wenn die Ausweitung der Nato weitergehe, werde das einen tiefen Vertrauensverlust zur Folge habe. Es war klar als Warnung analysierbar. Auch das blieb im Prinzip ohne systematische Antwort. Es konnte in Russland so aussehen, als ob der Westen wenig Interesse mehr an Russland hat.
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Eine Strategie der Konfrontation zur Lösung von handfesten Interessenkonflikten sei daher grundsätzlich nicht im europäischen Interesse:
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HB: Sie sind mit Willy Brandt einer der beiden Väter der Entspannungspolitik. Haben Sie eine Empfehlung für die heutige Bundesregierung?
Egon Bahr: Man kann nicht wie im Westen mit Maximalforderungen in die Verhandlungen gehen, um sich in der Mitte zu treffen. Mit den Russen muss man feststellen, ob die Grundpositionen vereinbar sind. Das galt damals, und das gilt heute. Wir haben uns damals in Moskau auf die Verbesserungen der Beziehungen beider Staaten zueinander konzentriert und alle ideologischen Fragen weggelassen, auch das Thema Menschenrechte.
HB: Wie kommt man aus der Sackgasse?
Egon Bahr: Wir stehen in den nächsten Wochen und Monaten vor der Beantwortung der Grundsatzfrage, ob wir Sicherheit vor Russland oder Sicherheit mit Russland haben wollen.
(…)
HB: Wie soll Frau Merkel diese Frage beantworten?
Egon Bahr: Sie sollte sich an die Zeit erinnern, in der die Ostseepipeline als ein Stück gemeinsamer Sicherheit empfunden worden ist. Wir brauchen Gas, die Russen brauchen Geld. Dieses Bewusstsein ist entschwunden. Aber das ist ein ganz pragmatischer Ansatz, den man auf viele Zusammenhänge übertragen kann und auch übertragen sollte.
(aus: ebda)
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Handelsblatt 08.08.2014
Der Irrweg des Westens
Die Regierung und viele Medien haben angesichts der Ereignisse in der Ukraine von besonnen auf erregt umgeschaltet. Das Meinungsspektrum wurde auf Schießschartengröße verengt. Die Politik der Eskalation verfolgt kein realistisches Ziel – und schadet deutschen Interessen.
Von Gabor Steingart
(…)
Will Russland nach Westen expandieren oder die Nato nach Osten?
Oder sind sich hier womöglich zwei Weltmächte des Nachts an derselben Haustür begegnet, getrieben von sehr ähnlichen Beherrschungsabsichten gegenüber einem wehrlosen Dritten, der das nun entstandene Schlamassel mit einer Vorform des Bürgerkriegs bezahlt? (….)
Europa fehlt mit seiner Politik der Eskalation nämlich genau das, ein realistisches Ziel. Für Amerika sieht das anders aus, weil hier das Drohen und Sichaufplustern Teil des Vorwahlkampfes ist. (…)
Diese mildernden Umstände kann Angela Merkel nicht für sich geltend machen. Die Geografie zwingt jeden deutschen Kanzler zu größerer Ernsthaftigkeit. Als – im globalen Maßstab gesehen – Nachbarn der Russen, als Teil der europäischen Schicksalsgemeinschaft, als Empfänger von Energie und Lieferant von diesem und jenem haben wir Deutschen ein deutlich vitaleres Interesse an Stabilität und Verständigung. Wir können Russland nicht mit den Augen der amerikanischen Tea Party betrachten.
Jeder Irrtum beginnt mit einem Denkfehler. Und um einen solchen handelt es sich, wenn man glaubt, dass nur der andere von Wirtschaftsbeziehungen profitiert und also unter ihrem Entzug leidet. (…)
Auch der Gedanke, durch wirtschaftlichen Druck und politische Isolation werde man Russland in die Knie zwingen, ist keiner, der zu Ende gedacht wurde. Selbst wenn dieses Ansinnen gelänge: Was soll Russland da unten? Wie will man im europäischen Haus zusammenleben mit einem erniedrigten Volk, dessen gewählte Führung man als Paria behandelt und dessen Bürger man womöglich im kommenden Winter den Suppenküchen überstellt.(….)
Die amerikanische Neigung zur verbalen und dann auch militärischen Eskalation, das Ausgrenzen, Angiften und Angreifen, hat sich nicht bewährt. Die letzte erfolgreiche militärische Großaktion, die Amerika durchgeführt hat, war die Landung in der Normandie. Alles andere – Korea, Vietnam, Irak und Afghanistan – ging gründlich daneben. Jetzt wieder Nato-Einheiten an die polnische Grenze zu verlegen und über eine Bewaffnung der Ukraine nachzudenken ist eine Fortsetzung der diplomatischen Ideenlosigkeit mit militärischen Mitteln. (..)
Diese Mit-dem-Kopf-durch-die- Wand-Politik – und zwar immer an der Stelle, wo die Wand am dicksten ist – bringt Kopfschmerzen und sonst nicht viel. Dabei gibt es im Verhältnis Europas zu Russland in der Wand eine große Tür. Und der Schlüssel zu dieser Tür heißt Interessenausgleich. (….)
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Tatsächlich tragen die bereits in Gang gekommenen Entwicklungen zur erheblichen Verschärfung der Probleme unseres alternden Kontinents bei. Sowohl für den Schuldenabbau in den Euro-Krisenstaaten Südeuropas als auch für die steigenden Finanzierungslasten durch die (Schrumpf-)Alterung der Bevölkerung in ganz Europa ist ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum die unverzichtbare Voraussetzung. In einem von kisenhaft-gewalttätigen Eskalationen geprägten europäischen wie globalen Umfeld ist jedoch sogar mit einem dauerhaft kräftigen Rückgang der wirtschaftlichen Entwicklung zu rechnen……
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handelsblatt.com 07.08.2014, 15:49 Uhr
Zweite Mal in Folge
GRIECHENLAND SCHAFFT PRIMÄREN HAUSHALTSÜBERSCHUSS
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Bild.de 03.08.14 9:43
Griechen leiden unter Russen-Sanktionen
Der wichtigste griechische Wirtschaftsbereich, der Tourismus, leidet unter den gegen Russland verhängten Sanktionen.
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sueddeutsche.de 08.08.14
Konflikte – Sanktionen: Russlands Einfuhrstopp trifft griechische Obst- und Gemüseexporte
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Konjunktur
ITALIEN RUTSCHT WIEDER IN DIE REZESSION
Herber Rückschlag für die Regierung Renzi: Das Wirtschaftswachstum in Italien ist überraschend in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen gesunken.
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manager-magazin.de 10. Juli 2014, 14:33 Uhr
Frankreich, Italien, Niederlande
Schwache Industrieproduktion schürt Konjunktursorgen – Börsen geben nach
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SPIEGEL Online 07. August 2014, 16:08 Uhr
Mario Draghi
EZB WARNT VOR FOLGEN POLITISCHER KRISEN FÜR DIE EUROZONE
Die EZB hält am historisch niedrigen Leitzins fest, und ihr Präsident Mario Draghi bereitet die Eurozone auf eine schwache Konjunktur vor: Die Krisen in Syrien, im Irak und in der Ukraine bergen demnach “geopolitische Risiken”.
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Tagesspiegel 13.07.2014 21:10 Uhr
Ukraine, Irak, Syrien, Israel, Gaza
Die Welt im Kriegszustand
Ukraine, Irak, Syrien, Israel und Gaza: Hat die Diplomatie noch eine Chance? Ein – unvollständiger – Blick in die Krisenregionen.
Lutz Haverkamp
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…..auch das bisherige “Wirtschaftswunderland” und der Export-Vizeweltmeister Deutschland ist von diesem Abwärtssog bereits erfaßt:
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handelsblatt.com 06.08.2014, 10:10 Uhr, aktualisiert heute, 11:31 Uhr
REKORDMINUS FÜR DEUTSCHE INDUSTRIE
Weiße Seiten in den Auftragsbüchern
Die Aufträge der deutschen Industrie sind im Juni um 3,2 Prozent gesunken. Dies ist der größte Rückgang seit drei Jahren. Hierfür gibt es vor allem einen Grund.
Das Neugeschäft der deutschen Industrie ist überraschend eingebrochen. Vor allem ein starker Nachfrage-Rückgang aus der Euro-Zone sorgte im Juni für das größte Auftragsminus seit September 2011. Insgesamt gingen die Bestellungen um 3,2 Prozent zum Vormonat zurück, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hingegen hatten mit einem Plus von einem Prozent gerechnet. (…)
Zuletzt hatte die Ukraine-Krise für trübere Stimmung in der deutschen Wirtschaft gesorgt. Vor allem wegen der schärferen Sanktionen gegen Russland kam Verunsicherung auf. Ökonomen betonten allerdings, die schwächelnden Aufträge seien nicht allein auf diesen Konflikt zurückzuführen. „Die heutigen Daten zeigen, dass die Abwärtsrisiken für die deutsche Wirtschaft nicht nur von geopolitischen Spannungen stammen, sondern auch von einer Nachfrageschwäche aus der Euro-Zone, die länger anhält als erwartet“, sagte ING-Bank-Analyst Carsten Brzeski. (….)
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Focus Online Donnerstag, 07.08.2014, 16:21
Konjunktur
Deutscher Wirtschaft droht Einbruch
Die deutsche Wirtschaft steuert auf ihren ersten Einbruch seit rund zwei Jahren zu. Dafür sprechen zahlreiche schwache Konjunkturdaten der letzten Wochen.
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SPIEGEL Online 24. Juli 2014, 19:21 Uhr
Konjunktur in der Ukraine-Krise
IWF SENKT WELTWEITE WACHSTUMSPROGNOSE
Die Weltwirtschaft erholt sich weiter, aber nur langsam. Grund dafür sind laut Internationalem Währungsfond unter anderem die Krisen in der Ukraine und in Nahost. Besonders starke Auswirkungen muss Russland fürchten.
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Angesichts dieser Entwicklungen gerät auch die Strategie vieler europäischer Staaten, ihre altersgeschwächten sozialen Sicherungsysteme für Rentner und Pensionäre durch private Kapitalmarkt-“vorsorge” zu stärken, nach den Rückschlägen durch die Banken-Rettungs-Euro-Krise (vgl. HBF-Themen-Archiv “Kapital statt Kinder”) noch weiter unter Druck:
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Telepolis 13.07.2014
Keine Chance, Teilenteignung zur Rettung von Lebensversicherern zu entgehen
Schnell wurde noch vor der Sommerpause die Reform im Bundesrat abgenickt und soll nun durch Veröffentlichung schnell in Kraft treten
Ralf Streck
Die Lage bei deutschen Lebensversicherungen dürfte durch die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank EZB) dramatisch sein. Kaum anders lässt sich die Eile der Bundesregierung erklären, mit der das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) durch das Parlament gepeitscht wurde, obwohl sogar einige Bundesländer Kritik an den “sehr kurzfristigen Beratungen im Gesetzgebungsverfahren” geübt hatten.
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Welt Online 07.08.14
Geldpolitik
EZB BRINGT DEUTSCHE BETRIEBSRENTE IN SCHIEFLAGE
Die Unterdeckung der Pensionspläne deutscher Firmen wird immer größer. Mitverantwortlich ist die laxe Geldpolitik der EZB – und angesichts der niedrigen Inflation könnte es noch schlimmer kommen.
Von Frank Stocker
Die Zinsen in Deutschland sind so niedrig wie nie zuvor. Das ist gut für alle, die einen Kredit aufnehmen wollen. (…)
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Angesichts der globalen Eskalationspolitik mit ihren wirtschaftlichen Rückwirkungen dürfte gerade in Deutschland eine weitere Säule der regierungsamtlichen Demografiestrategie zur “Gestaltung” der Schrumpf-Alterung unter Druck geraten – die Einwanderung:
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Handelsblatt vom 04.08.2014 Seite 001 / Seite 1
Tagesthema
Das Einwanderungsland
500.000 Zuwanderer werden in diesem Jahr dem deutschen Arbeitsmarkt helfen. Das ist die höchste Zahl seit zwei Jahrzehnten. Um den Mangel an Fachkräften künftig zu lindern, braucht die Republik aber auch Reformen.
(….) Wenn es Deutschland gelänge, auch in Zukunft Jahr für Jahr per saldo rund 400 000 Menschen anzulocken, könne die Bevölkerungszahl konstant gehalten werden, haben Forscher berechnet. Der gefürchtete demografische Wandel – die Deutschen bekommen zu wenig Kinder und werden immer älter – würde dann tatsächlich ausfallen.
Doch es gibt einen Haken: Experten wie Brücker glauben, dass viele Zuwanderer vor allem wegen der Wirtschaftskrise in ihrer Heimat zugezogen sind. Zuletzt kamen mehr als drei Viertel von ihnen aus anderen EU-Ländern. “Sobald sich die ökonomische Lage in Südeuropa verbessert, wird die Zuwanderung von dort schnell zurückgehen”, so Brücker. Menschen aus neuen EU-Mitgliedstaaten würden ohnehin lieber nach Südeuropa, England oder Irland auswandern, da sei die Integration leichter.
Auch im Arbeitsministerium und bei Forschungsinstituten geht man davon aus, dass die prognostizierte Zuwanderung um zwei Drittel fallen würde, wenn die Joblosigkeit im Euro-Raum erst einmal wieder sinkt – oder in Deutschland steigt.
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Zum Thema siehe auch:
Kampf um die Ukraine (2): Feindbild Putin-Russland: Der stärkste Trumpf für das Projekt „EU-USA-Freihandelszone“ (HBF-Lese-Tip 24.03.14)
HBF-Themen-Archiv “Alterung /….Folgen / Reaktion”
HBF-Themen-Archiv “Außenpolitik / Außenwirtschaft”
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